Angesichts der soliden Mehrheit der beiden Fraktionen wäre es kein Problem, eine einfache Mehrheit für die Vorschläge zu erzielen. Aber die bloße Mehrheitsfindung kann nicht die Zielrichtung einer Konsolidierungsgruppe sein. Auch Freie Wähler und Die Grünen haben Papiere erarbeitet beziehungsweise in Vorbereitung, die die Potenziale zum Sparen und für Mehreinnahmen ausloten. Beide Fraktionen kommen offenbar, welch ein Wunder, zu keinen grundlegend anderen Ergebnissen als die Mehrheitsfraktionen, setzen aber hier und da andere Schwerpunkte und Tabus.
Wie schon zu Beginn der AG-Arbeit, können es bis heute vor allem Freie Wähler und CDU nicht lassen, sich einen Copyright-Streit um die Erfindung der besten Vorschläge zu liefern. Ganz und gar nichts zu tun haben wollen die FW allerdings mit einem der Basisvorschläge von SPD und CDU zur Einnahmeerhöhung im Ergebnishaushalt. Dort sollen ab 2014 bei den Grundsteuern A (Landwirtschaft) und B (Grundstücke) statt 350 nunmehr 380 Prozent des Hebesatzes gelten. Das bringt den aktuellen Steuerzahlen nach rund 145.000 Euro im Jahr ein.
Noch etwas effektiver soll die Abhebung des Gewerbesteuersatzes von 360 auf 380 Prozent wirken, ebenfalls zum kommenden Jahr. Hier kämen bei stabilem Aufkommen rund 277.000 Euro mehr in die Kasse als bisher. Allerdings unterliegt das Gewerbesteueraufkommen stets deutlich größeren Schwankungen als der Einkommenssteueranteil, der an die Gemeinde fließt, mit dem sich daher verlässlicher rechnen lässt.
Zum Vergleich: In Bischofsheim gilt für 2013 je 400 Prozent bei allen drei Hebesätzen. In Rüsselsheim gelten derzeit 390 Prozent bei der Gewerbesteuer sowie 340 und 400 Prozent bei den Grundsteuern A und B. In gelten je 350 Prozent bei den Grundsteuern und 380 Prozent bei der Gewerbesteuer. Ginsheim-Gustavsburg pendelt sich also auch mit den neuen Sätzen also nicht am obersten Rand der Sätze ein, die die umliegenden Kommunen in den Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen und Neubürger festgelegt haben – und die Werte für 2014 dürften bei manch anderen Gemeinden zum kommenden Jahr noch steigen.
Dennoch kündigten die Freien Wähler an, bei der Gewerbesteuer-, aber nicht bei der Grundsteueranhebung mitzuziehen – mit Hinweis auf die Mieter, an die die Hausbesitzer die Mehrbelastung direkt weitergeben dürften.
Dritter Punkt der Einnahmeerhöhung im SPD/CDU-Papier ist eine generelle Anhebung der Gebühren bei gemeindlichen Veranstaltungen um zehn Prozent. Dies betrifft die Kulturangebote, Musikschule, Jugendbetreuung und Seniorenbetreuung und soll 22.000 Euro zusätzlich bringen. Für den Finanzhaushalt stehen der Verkauf des Grundstücks Jahnstraße 2 für rund 200.000 Euro und 310.000 Euro aus dem Verkauf des Grundstücks an den Errichter des dort geplanten Lebensmittelmarktes. Das ist nur der halbe Verkaufspreis, aber die andere Hälfte stünde der Stadt Mainz zu.
Deutlich länger ist die Liste der Einsparungen, die SPD und CDU aufgestellt haben. Allerdings kleckern sich die Beträge hier eher zusammen. So sollen die Aufwendungen für die laufende Verwaltung, also Büromaterialen, Versicherungen und Medienkosten bis 2016 um 15 Prozent zurückgefahren werden. Das soll rund 10.000 Euro einsparen.
Erstaunlich ist, dass die Fraktionen Einsparpotenzial bei der Gebäudeunterhaltung von rund 40.000 Euro ausgemacht haben. Das wären bei der vorgesehenen Deckelung von 340.000 Euro immerhin fast zwölf Prozent der Ausgaben.
Das Mittel der Kostendeckelung soll auch im Bereich Kultur, Landschaftspflege, Wirtschaftsförderung eingesetzt werden und zwischen 10.000 und 44.000 Euro jährlich einsparen. Im Finanzhaushaltsbereich ist zur Freude der Grünen die Verschiebung des Baus der Ortserschließungsstraße in Ginsheim vorgesehen. Ihr Bau war bisher für 2014 geplant, soll nun aber frühestens 2016/17 angegangen werden, so dass der Gemeinde bis dahin jährlich 160.000 Euro Zinsleistungen erspart bleiben.
Der Taschenrechner zieht Bilanz: Das Vorschlagspapier von SPD und CDU brächte für 2014 Mehreinnahmen von stattlichen 1,264 Millionen Euro. Mit den Unwägbarkeiten insbesondere der Steuererträge und dem Problem, dass alleine 820.000 Euro aus den Grundstücksgeschäften kämen, die sich in den Folgejahren nicht so einfach wiederholen lassen.
Die aufgeführten Einsparungen summieren sich für 2014 auf rund 369.000 Euro, wobei zu erwähnen ist, dass das Vorschlagspapier auch die Deckelung der Personal- und Versorgungsaufwandskosten auf 9,45 Millionen Euro und eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen vorsieht – der Effekt ist nicht genau zu beziffern.
Die sich aus Mehreinnahmen und Minderausgaben ergebenden 1,633 Millionen Euro Konsolidierungseffekt wären ein durchaus beachtenswertes Resultat für 2014. Nicht enthalten sein können freilich gegenläufige Effekte, die die Einsparungen auslösen. Etwa, wenn es durch Gebührenanhebungen zu einer geringeren Nachfrage nach Angeboten kommt. Und manchen Ausgaben werden wohl auch nur verschoben denn aufgehoben sein. Die Fraktionen werden sich in weiteren Sitzungen einig werden müssen, inwieweit sie dem SPD/CDU-Papier weitere Ansätze hinzufügen.
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