Volle Konzentration auf die Kitaplätze

Die Verteilungskämpfe um die wenigen zu vergebenden Investitionsmittel und freien Ausgaben hätten hart ausfallen können, aber die Fraktionen zeigten sich wenig kampfeslustig. Puttnins-von Trotha hatte ihnen eine begleitende Liste mit möglichen Ausgaben in Höhe von 150.000 Euro vorgelegt, die noch in den Haushalt hinein könnten und aus Sicht der Verwaltung auch hinein sollten – aber nur, wenn an anderer Stelle Einsparungen beschlossen werden. „Die Fraktionen haben keinen einzigen Faktor am Haushaltsentwurf gestrichen und konnten so nur die Stundenerhöhung einer Mitarbeiterin für 15.000 Euro beschließen“, hätte der Bürgermeister sich hier deutlich mehr Verhandlungsfreude bei den Fraktionen vorstellen können.
Angesichts des Schuldenverbots entfällt seit neuesten die Debatte, ob man sich einen Negativetat leisten sollte – neue Defizite anzuhäufen ist in den Kommunen keine Option mehr. Bei der Präferenzsetzung innerhalb der allgemein anerkannten Liste der sieben großen Projekte, die in der Stadt auf der Agenda stehen, gab es sehr wohl deutliche Unterschiede zwischen den politischen Lagern. Die wurde dann eben in den Abstimmungen über die Anträge entschieden.
„Der Haushalt ist auf dem Weg zum Landrat, und er entspricht allen gesetzlichen Vorgaben“, ist sich Puttnins-von Trotha sicher, dass sich im Genehmigungsverfahren keine Probleme ergeben werden. „Ich bin schon stolz drauf, dass die Stadt nun im dritten Jahr hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt hat, es war Zeit, die Finanzen in den Griff zu bekommen.“ Durch ein Thema ist es allerdings nicht auszuschließen, dass die Stadt im Herbst einen Nachtragshaushalt aufstellen muss. Dazu müsste es gelingen, den Landkreis davon zu überzeugen, die August-Zinn-Schule nach dem Ende des Schuljahres, mit dem die Nutzung des Gebäudes als Schule für Lernhilfe endet, der Stadt zu überlassen.
Hoffen auf den Standort Zinn-Schule
Bisher wollen die Groß-Gerauer sich die Zinn-Schule zumindest übergangsweise als Ausweichstandort für die Gustav-Brunner-Grundschule warmhalten, denn die soll im Rahmen des „Pakts für den Nachmittag“ zur Ganztagsschule um- und ausgebaut werden. Derzeit ist schon die Schulkinderbetreuung der Grundschule in die Zinn-Schule ausgelagert.
Das Thema greift den aktuell schwierigsten Bereich der Stadtpolitik auf, auf den sich viele Anstrengungen richten, denn auch 2019 wird sich nichts daran ändern, dass die Anzahl der angebotenen Plätze in den Kindertagesstätten nicht die Nachfrage decken kann. Die Option Zinn-Schule, so sie sich denn eröffnet, würde erst im nächsten Jahr weiterhelfen. Der Nachtragshaushalt diente mehr den anstehenden Planungs- und Umbaukosten, zumal das Gebäude barrierefrei umgebaut werden muss.
Aber es geht auch so schon in diesem Jahr vorwärts. Die Erweiterung der Kita Virchowstraße in Gustavsburg um eine U3-Gruppe mit zwölf und eine Ü3-Gruppe mit 25 Kindern wird abgeschlossen werden, macht eine Investition 800.000 Euro, von denen 500.000 aus dem Vorjahresansatz übernommen werden konnten. Die Maßnahme wird mit 320.000 Euro vom Land bezuschusst.
Der Naturkindergarten, bei dessen Standortfindung die Stadtverordnetenversammlung sich im Dezember auf die Fläche „In den Klauen“ neben dem Pumpwerk am Damm festlegte, wird weitere 15 bis 20 zusätzliche Plätze bieten. „Hier haben wir schon vier Initiativbewerbungen von Pädagogen vorliegen, das Projekt findet überregionale Beachtung“, berichtet der Bürgermeister zufrieden. „Ich bin auch sicher, dass es von den Eltern angenommen wird.“ Hierfür sah Puttnins-von Trotha das Potenzial in Ginsheim größer als in Gustavsburg, daher der Vorschlag für diesen Standort.
Der Naturkindergarten soll zumindest vorerst als reine Vormittagsgruppe laufen. Die Konzeption geht gleichwohl von einem Nachmittagsbetrieb aus, und daher erklärt sich der Bau des für einen Vormittagsbetrieb unnötigen Sanitärtrakts. Der soll nun auf dem Gelände der Pumpstation eingerichtet werden und wird den Etat für das Projekt auf 110.000 Euro hochtreiben. Doch das macht aus städtischer Sicht Sinn, weil es sich damit um eine Baumaßnahme handelt, die mit bis zu 90 Prozent Landesmitteln bezuschusst werden kann – gewusst wie, heißt es eben, wenn die Kassen knapp, aber die Nöte groß sind.
Generell muss die Stadt bei allen Erweiterungsplänen beachten, dass die Kleinkinderzahlen eines Tages auch wieder sinken werden. Alle Projekte – ob Gebäudeübernahmen oder Neubauten – sollten daher so konzipiert werden, dass eine Nutzung für andere Zwecke ohne große, neuerliche Umbaukosten möglich wird. Neue Flächen zu finden, damit wird es allmählich eng – und manches Grundstück, das umgenutzt werden könnte, ist nicht einmal im Besitz der Stadt, so auch die Zinn-Schule. Einen neuen Anlauf will Thies Puttnins-von Trotha in diesem Jahr nehmen, mit der Stadt Mainz über die Zukunft der vielen Grundstücke zu reden, die die Landeshauptstadt noch aus alten Zeiten in der Gemarkung besitzt.
Gespräche über Mainzer Besitzungen
Der Wechsel im Mainzer Wirtschaftsdezernat, das der FDP-Politiker Christopher Sitte im November an die Unternehmerin Manuela Matz abgab, weckt Hoffnung in der Ginsheim-Gustavsburger Verwaltung, dass es eine andere Bereitschaft in der Landeshauptstadt geben wird, über die Übernahme der Grundstücke durch die Doppelstadt zu verhandeln. „Wir werden die Einarbeitungszeit der neuen Dezernentin abwarten und dann mit dem Liegenschaftsamt den Kontakt aufnehmen“, kündigt Puttnins-von Trotha an.
Die Hoffnung, dass sich zwei verstehen, die beide auf dem CDU-Ticket in Amt und Würden kamen, mag da mit hineinspielen. Die niedrige Präferenz, die Mainz dem Thema rechtsrheinische Besitzungen in all den Jahrzehnten seit dem Weltkriegsende einräumt, steht allerdings einem Fortschritt in den Gesprächen entgegen.
An Grundstücken im öffentlichen Besitz, das umgenutzt werden könnte für ein städtisches Bauprojekt der Größenordnung Kita, kommt ansonsten vornehmlich das KWG-Doppelgrundstück in der Stegstraße in Frage, die Gebäude sind aber noch teilweise bewohnt. Ziel ist es, künftig die 100.000 Euro einzusparen, die die Stadt derzeit jährlich an Wiesbaden überweist, weil Ginsheimer und Gustavsburger Kinder, die an der Mainspitze keinen ihnen zustehenden Platz bekamen, dort Aufnahme fanden.
Die Kitakapazitäten zu erhöhen als Nummer eins auf der Themenliste für 2019, das war letztlich Konsens in der Stadtverordnetenversammlung. Auch bei den Fraktionen, die einen gewissen Druck verspüren, an den Fortschritten bei der Verwirklichung der Ortsentlastungsstraße zu arbeiten. Der Bürgermeister hielt sich bei der Diskussion der Sieben-Punkte-Liste in den Gremien auffällig zurück. Er sah es als Aufgabe der Fraktionen an, sowohl die Verteilung der freien Mittel, als auch die Reihenfolge bei der Präferenz der Großthemen auszudiskutieren.
Ortsentlastung weiter im Fokus
Das Thema Ortsentlastungsstraße steht hinter den Kitaplätzen, der Bahnunterführung und der Investition in die Feuerwehr Gustavsburg in seiner Aufzählung in diesem Jahr nur auf Rang vier, nur noch gefolgt von dem Bürgerhaus Gustavsburg, der (inzwischen stillgelegten, siehe Bericht) AG Altrheinufer und dem Sportplatz Gustavsburg. Das dürfe man nicht so fehlinterpretieren, dass er etwa nicht mehr konsequent hinter der Ortsentlastungsstraße stehe, betont Puttnins-von Trotha
„Ich bin auch zum Bürgermeister gewählt worden, weil wir im Wahlkampf gesagt haben, wir setzen uns für die Straße ein“, stellt er klar. „Das Thema hat für mich weiter Priorität.“ Aber in diesem Jahr seien eben keine Haushaltstitel nötig, weil nach den Investitionen in die Kitas die Mittel eben nicht mehr ausreichen konnten, um den rechtlich möglichen Baustart einzuläuten. In der kommenden Woche ist der Bürgermeister in Darmstadt zu einem Gespräch über das Projekt mit Hessen Mobil angemeldet.
Abzuwarten ist das Ergebnis der Verkehrszählung vom Spätsommer 2018, die an den Standorten Netto-Markt (in Richtung Autobahn) und Bushaltestelle in der Neckarstraße (Richtung Münchner Straße/Stegstraße) mithilfe von Videoaufzeichnungen eine Bestandsaufnahme der Verkehrsbewegungen bieten wird. „Wenn die Zahlen vorliegen, gehen wir damit auch an die Öffentlichkeit und werden über den Sachstand berichten“, verspricht der Bürgermeister.
Die Analyse – deshalb dauert es mit der Vorlage der Expertise so lange – soll eine Verkehrsprognose für das Jahr 2030 abgeben und muss daher, soweit absehbar, die Entwicklung des Umfeldes einberechnen, etwa durch das künftige Rüsselsheimer Baugebiet Eselswiese. „Auch Beispielrechnungen müssen da hinein, etwa, was passiert, wenn die Autobahn mal zu ist“, erläuterte Puttnins-von Trotha.
Die in Zweifel gezogene Überlastung in der Haupt- und Stegstraße besteht für den Bürgermeister allemal, weniger über die Masse an Verkehr, als durch die Auswirkung auf die Anwohner. „Die Straßen sind eben sehr schmal, das ist dadurch nicht gerade verkehrssicher“, betont Puttnins-von Trotha. „Wenn ich da mal auf Geburtstagen bin und die Busse oder auch LKW kommen vorbei – dann wackeln schon die Wände.“ Passieren wird 2019 „alles nur im planerischen Bereich“, stellt der Bürgermeister klar, dass keine bedeutenden Investitionen möglich sind. „Die Grundstücke müssen auch erst noch angekauft werden, aber da hat es schon die ersten Vorort-Termine gegeben.“
Über die Mehrkosten reden
Bei der Bahnunterführung ist die Kostenexplosion auch für die Stadt ein Schock. Zum Glück ist die nur mit drei Prozent an den Gesamtausgaben beteiligt, aber angesichts der Summen, um die es dabei geht, droht auch die Stadtkasse unter der Entwicklung zu leiden. „Da sind wir in Gesprächen darüber, wie hoch unser Eigenanteil sein wird“, erläutert der Bürgermeister, der naturgemäß vorhat, dass die Stadt beim Kostenanstieg nicht hineingezogen wird.
Da mögen die Regelungen im Dreiecksvertrag erst einmal dagegen sprechen – aber einen Versuch ist es wert. „Wir müssen schauen, ob wir in einzelnen Bereichen mit Schuld sind an der Kostenexplosion.“ Wenn nicht, hegt der Bürgermeister die Hoffnung, wäre es auch zu vermitteln, dass die Mehrlast der Stadt nicht aufgebürdet werden kann. Letztlich ist die Stadt bei dem Projekt nur ein kleiner Partner, der wenig vorantreiben kann und stattdessen abwarten muss, wie die Dinge sich nach der Wiederaufnahme der Bauarbeiten nun entwickeln. Die ersten Abrechnungen werden aber sowieso erst 2020/21 eintrudeln – für 2019 tut sich da nichts.
Für die Feuerwehr Gustavsburg ist die Notwendigkeit eines Neubaus zwar geklärt, nachdem der Technische Prüfdienst des Landes bei einer Begehung des Gebäudes klarstellte, dass vor allem durch den dortigen technischen Standard „die Signale deutlich auf Rot stehen“, erläutere der Bürgermeister. Der Neubau wird wegen der Standortwahl nahe der jetzigen Querung aber erst nach dem Bau der Bahnunterführung konkret werden. „Wir müssen hier einiges investieren“, stellt er daher klar. Ansonsten werde bei den Wehren der Stadt der Etat für die Aus- und Fortbildung deutlich erhöht, um diese wieder in Schwung zu bringen. Ausgeliefert werden wohl die schon im vorigen Jahr bestellten beiden neuen Mehrzweckfahrzeuge (Gruppenbusse).
Entscheidung zum Bürgerhaus-Neubau
Weiter spannend und auf eine Entscheidung zulaufend wird die Bürgerhausfrage in Gustavsburg. Die Finanzierbarkeit und die Vorstellungen der Vereine für einen Neubau wollen unter einen Hut gebracht werden, was bislang nicht recht gelang. Dazu wird nun demnächst ein öffentlicher Ausschuss tagen. „Wir sind froh, dass es noch da ist“, sagt Puttnins-von Trotha lediglich zur Nachfrage, wie es dem Bürgerhaus aktuell denn so gehe. Dort steht nun eine neuerliche Begehung an. „Aber wir müssen eine Lösung finden, und die heißt Neubau“, findet er das Gebäude ob mit oder ohne neue Mängelliste wenig zukunftsträchtig.
Wenn in dem alten Gebäude die Heizung ausfalle oder in die sanitären Einrichtungen investiert werden müsse, würden diese Ausgaben für einen Neubau fehlen. Der Ausschuss müsse sich nun über die Größe des Saals in einem neuen Gebäude einigen. Fördermittel-Anträge seien beim Bund gestellt. „Die Chance, diese Mittel zu bekommen, sind nicht sehr groß, dennoch war es wichtig, den Antrag gestellt zu haben“, betont der Bürgermeister. Mittel aus dem Programm „Aktive Kernbereiche“ seien dagegen noch einsetzbar. Die Fraktionen haben in der Diskussion weitere Töpfe benannt, die angezapft werden könnten, „da klären wir gerade ab, ob das machbar ist, wie man da reinkommt und welche Konzepte dafür erstellt werden müssen“.
Er verstehe, dass das Thema sehr emotional diskutiert werde. „Wenn die Vereine alles so hinnähmen, was Politik und Verwaltung so vorschlagen – das wünscht sich ja auch keiner“, empfindet er die Kampfbereitschaft der Vereine um einen möglichst großen Saal als positiv. „Jeder muss jetzt klar sagen, wofür er steht und welche Vorstellungen er hat.“ Irgendwas zwischen dem Entwurf aus dem Jahr 2014, der sich als zu teuer darstellte, und dem des vergangenen Jahres mit nur noch 200 Saalplätzen werde dabei wohl herauskommen, vermutet er. Ziel muss der Abschluss der Diskussion in diesem Jahr sein, „sonst gehen Fördergelder verloren“.
In der Haushaltsdebatte wurde recht schnell klar, dass die „kleineren“ Themen wie die Altrheinufergestaltung und die Verbesserungen am Gustavsburger Sportplatz in diesem Jahr nicht mit Mitteln für die Umsetzung von Maßnahmen rechnen können. Die AG Altrhein hat, wie erwähnt, daraus bereits ihre Konsequenzen gezogen, der Sportplatz ruht weiter sanft.
Im Gespräch bleiben
Für den Bürgermeister war es ein guter Beginn für 2019, dass er als praktisch eine der ersten Handlungen einen genehmigungsfähigen Haushalt nach Groß-Gerau übermitteln konnte. „Damit können wir im freiwilligen Bereich die beschlossenen Maßnahmen und Projekte umsetzen und angehen, die der Stadt guttun.“ Am Verhältnis zwischen Fraktionen und Verwaltung arbeitet er über Gespräche, in denen er vorweg über die demnächst anstehenden Anträge und Vorlagen, die das Rathaus in die Gremien geben wird, informiert – und das auch und gerade mit SPD und Grünen. „Da werde ich noch stärker dransein“, möchte Puttnins-von Trotha diese Kontakte zur Politik intensivieren.
Ebenso soll der Bürgerdialog über verwaltungsinterne Umstellungen gestärkt werden. „Ich führe schon viele Bürgergespräche, wenn ich rausgehe, etwa über die Jubilarenehrungen, aber dies soll ausgebaut werden, um die Meinungen der Bürger stärker mitzubekommen.“ Dazu gehört aber auch das Nutzen der sozialen Medien, „auch da werde ich mich noch stärker aufstellen“, plant der Bürgermeister. Auch die Verwaltung insgesamt werde sich auf diesem Gebiet demnächst etwas stärker präsentieren. Die Präsenz des Rathauses in den Printmedien, bei den Festen und in den sozialen Medien werde steigen, um alle Bevölkerungsgruppen erreichen zu können.
Fortgeführt wird 2019 auch die Umstellung auf eine nachhaltigere Stadt. „Da machen wir einiges. Wir werden den Fahrzeugbestand weiter reduzieren und die E-Mobilität ausbauen.“ Kunststoffflaschen werden in der Verwaltung derzeit nach und nach durch Glasflaschen ersetzt. Das Projekt „Fair-Trade-Stadt“ werde weiter angegangen, ein Themennachmitttag zur Biodiversität ist angesetzt. Und natürlich beteiligt sich die Ginsheim-Gustavsburg auch 2019 wieder am Stadtradeln.
Nachhaltig ist auch die Städtepartnerschaft zu Bouguenais, deren 30-jähriges Bestehen im Oktober in der französischen Stadt gefeiert wird. Hier sei die Verwaltung in Gesprächen mit dem Partnerschaftsverein und den Vereinen, um zu koordinieren, wer mit auf die Reise gehen wird, „um dort ein Bekenntnis für die Städtepartnerschaft und für Europa abzugeben“. Bereits im Frühjahr wird es eine Sprachreise nach Bouguenais geben.