Die Platzanlage und das alte Gebäudeensemble neben der Kirche wie die Alte und neue Kirchschule gehören der Stadt, das Gemeindezentrum auf dem Platz der Kirchengemeinde. Klare Sache daher: Wenn die Flörsheimer St. Gallus-Gemeinde sich nun daran macht, ihre arg in die Jahre gekommene Liegenschaft neu zu gestalten, müssen die Stadt und die Kirchengemeinde sich an einen Tisch setzen. Dann gilt es, den gemeinsamen Weg bei dem Projekt zu besprechen. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vermutete oder meinte zu wissen, dass diese Gespräche längst laufen und stellte daher einen Berichtsantrag zur kommenden Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 8. Dezember. In der sollte der Magistrat Stellung zu einer Reihe Fragen nehmen.
So wollte die SPD wissen, ob die Stadt schon „Überlegungen zur Sanierung und Gestaltung des Gesamtensembles Gallusplatz und der Kirchschule“ angestellt habe, wenn ja, welche, wann sie vorgestellt werden und ob es schon Kostenschätzungen gebe. Auch, ob bereits Überlegungen existierten, den Treppenaufgang vom Mainufer her barrierefrei umzugestalten, inwieweit von der Verwaltung bereits Gespräche mit der Kirchengemeinde geführt wurden und mit welchem Ergebnis. Schließlich, ob die Stadt an eine Kooperation mit der Kirchengemeinde denke, die die Nutzung des (neuen) Gemeindezentrums ermöglichen soll.
Ein mittellanger Fragenkatalog, der naive Beobachter könnte nun denken: Nun gut, dann wird die Verwaltungsspitze im Dezember eben im Ausschuss berichten, was es zu berichten gibt, und gut ist. Aber so einfach ist das Leben für eine Oppositionsfraktion im Flörsheimer Stadtparlament nicht. Die Diskussion um das Ansinnen löste ein Dutzend Redebeiträge, zwei Sitzungsunterbrechungen und einen schließlich mehrheitlich, gegen die SPD-Stimmen angenommenen Änderungsantrag von CDU-Fraktionschef Marcus Reif aus.
Die Haushalts-Einbringungsrede von Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) verschlang nicht annähernd so viel Zeit, alles eine Frage der Gewichtungen im Gremienalltag. Der Änderungsantrag, den Reif nach den Sitzungsunterbrechungen vorstellte, war auch als Eingeständnis zu verstehen, dass die Koalition in den ersten Reaktionen auf den Antrag etwas über das Ziel hinausgeschossen war.
Dabei hatte der Bürgermeister im ersten Redebeitrag bereits angefangen, den Fragenkatalog abzuarbeiten. Er schilderte, dass die Verwaltung bereits eine Reihe Gespräche mit Pfarrer Sascha Jung und seinem Nachfolger Friedhelm Meudt über die Überlegungen der Kirchengemeinde und des Bistums geführt habe, man sei auch „permanent im engen Austausch“. Die Kirche haben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Auch hier sei die Stadt eingebunden, „es gab auch schon den einen oder anderen Termin“. Doch weder Ergebnisse noch Zahlen lägen bisher vor.
Auch zu den Überlegungen der Verwaltung ließ sich Blisch ein. So hält er die Kirchschule nicht für den geeigneten Ort für das Stadtarchiv, das dort unter seinem Vorgänger eingerichtet wurde. „Dort sollte Leben und etwas los sein“, erklärte der Rathauschef, dass ihm eine stärker öffentlichkeitsorientierte Nutzung vorschwebe. Und auch, dass der Aufgang zum Platz vom Mainufer aus mit seinen Treppen nicht mehr rollator- und zeitgemäß sei, sprach Blisch an – alles auch Gesprächsthemen mit der Kirchengemeinde. „Wir werden natürlich im Ausschuss darüber berichten, wenn es etwas zu berichten gibt“, schloss der Bürgermeister – dann wohl auch in einer gemeinsamen Projektvorstellung von Kirche und Stadt.
Mit diesen Erklärungen sei der Antrag eigentlich auch schon erschöpft, wähnte Stadtverordnetenvorsteher Michael Kröhle (CDU) die erwünschten Informationen damit hinreichend erteilt und das Situngsende nah. Sein Vorschlag: Der Magistrat unterrichte fortlaufend über den Planungsstand und die Gespräche mit der Kirchengemeinde. SPD-Fraktionschefin Melanie Ernst berichtete in ihrer direkten Reaktion von ihrem Bauchgefühl. „Das reicht uns nicht aus.“ Es sei doch kein Problem, im Ausschuss näher zu berichten, was der Stand der Besprechungen mit der Kirche sei – etwas vertieft und konkreter als das, was Blisch gerade geäußert hatte, hätte es ihre Fraktion schon gewusst und dies im öffentlichen Gremium auch besprochen anstatt nur den Magistrat hin und wieder zu unterrichten (der nichtöffentlich tagt).
Nun stellte aber Christian Schäfer (CDU) einen Geschäftsordnungsantrag, den Antrag als erledigt zu betrachten. In der formalen Gegenrede zeigte sich Katharina Adam (SPD) darüber „etwas schockiert“. Es gehe schließlich bei dem Antrag nicht um Streitentscheidendes, sondern einen Bericht, um den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern Informationen zu einem wichtigen Thema zu geben. „Was soll das denn?“, regte sie sich über den GO-Antrag auf. Die erste Sitzungsunterbrechung war fällig, nach der Michael Kröhle wieder das Wort ergriff.
Der Bürgermeister habe ihn gebeten nochmal zu betonen, dass der Magistrat über alle Neuerungen bei dem Thema berichten werde, betonte der Stadtverordnetenvorsteher. Aber man müsse auch sehen, dass der Vorhabenträger beim Galluszentrum nicht die Stadt, sondern die Kirchengemeinde sei. „Daher ist es nachvollziehbar, dass die Planungen immer erst in den Gremien der katholischen Gemeinde vorgestellt werden, bevor die den städtischen Gremien präsentiert werden können." Blisch werde diesen so schnell wie möglich berichten.
Als Kröhle nun endlich zum GO-Antrag abstimmen lassen wollte, meldete die SPD eine namentliche Abstimmung an. Da zeigte sich, dass die GALF die Position der CDU zum Umgang mit dem Antrag nicht ganz teilte. Peter Kluin beantragte eine neuerliche Sitzungsunterbrechung, in der die Koalition sich über ihre Linie angeregt unterhielt. Mit dem Änderungsantrag, den Reif präsentierte, als Ergebnis. Der schon zur Abstimmung freigegebene GO-Antrag war damit plötzlich zurückgezogen und fiel unter den Tisch.
Reif erklärte zwei Bestandteile des SPD-Antrags für nicht umsetzbar: „Am 8. Dezember kann nichts berichtet werden“, betonte der CDU-Fraktionschef. Und zum anderen: „Nicht der Magistrat kann berichten.“ Denn die Planungen lägen nun einmal bei der Kirchengemeinde. Andererseits gehe es um ein wichtiges Areal in der Altstadt: „Die Stadtverordnetenversammlung hat große Neugierde zu erfahren, was geplant wird und in den Ausschüssen zu debattieren“, erkannte die Koalition an.
Der Änderungsantrag schlug deshalb vor, das Datum zu streichen. Zum anderen bleibe der SPD-Antrag im Beratungskreislauf, bis Magistrat und Kirchengemeinde in der Lage seien, den Ausschüssen die Planungen vorzulegen. Damit werde dem SPD-Antrag Rechnung getragen, er bedauere es, dass durch den Geschäftsordnungsantrag „ein gewisser Trubel entstanden ist“. Das sei weder dem Antrag noch der Intention der SPD gerecht geworden.
Das waren doch versöhnliche, abschließende Worte, aber die Debatte war damit noch lange nicht beendet. Melanie Ernst verstand immer noch nicht, was die Koaltion aus dem Antrag ihrer Fraktion gebastelt hatte. „Wir wollen am 8. Dezember keine Power-Point-Präsentation, sondern hören, welche Überlegungen die Stadt anstellt, wie sie mit dem Platz umgehen will" – nichts, was mit der Kirchengemeinde abgesprochen werden müsste, „der Platz und die Kirchschule gehören schließlich der Stadt“. Und man müsse schließlich mit etwas in der Hand in die Verhandlungen mit der Kirche gehen, wenn die Abstimmung der Pläne für das Galluszentrum anstehe. Entsprechend folgten die Sozialdemokraten dem Eindampfen ihres Antrags bei der Abstimmung über den Änderungsantrag nicht.
Mit dem erklärten sich Thomas Probst (Die Freien Bürger) einverstanden, der es „etwas ungeschickt" von der SPD fand, den 8. Dezember als Berichtsdatum einzufordern. Dennoch sei es wichtig und richtig, dass die aufgeworfenen Fragen beantwortet werden, der Änderungsantrag sei gut.
Die Diskussion werde der Sache nicht gerecht, erläuterte Peter Kluin (GALF), „da es sich um einen Platz handelt, bei dem Stadt und Kirchengemeinde zusammenarbeiten müssen“. Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung sei sich jedoch einig gewesen, dass der 8. Dezember nicht gehalten werden könne. „Die Ausführungen des Bürgermeisters waren konkret und es besteht Kontakt zur Kirchengemeinde“, hielt er fest. Sein Fraktionschef Frank Laurent betrachtet es als absolut notwendig, dass die städtischen aktuellen Überlegungen im Stillen angestellt werden. Werde dies nun öffentlich erläutert, müsse die Kirchengemeinde dies als Festlegung verstehen. Informationsgaben in den städtischen Gremien vor der Abstimmung zwischen dieser und der Stadt seien zudem glatter „Geheimnisverrat“.
Für Thorsten Press (FDP) schließlich zeigte die Diskussion, wie wichtig der Gallusplatz und der Versammlungsraum im Galluszentrum für die Stadt seien. Der SPD sei er dankbar, dass sie die Diskussion angestoßen habe und so ein Zwischenergebnis berichtet wurde. Er empfahl, den Ortsbeirat Stadtmitte bei dem Prozess mit ins Boot zu nehmen.
