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Besuch aus Berlin CDU-Neujahrsempfang: Ein kurzer Ausblick, ein professioneller Auftritt und bewegende Worte

FLÖRSHEIM (noe) – Den Besuch eines Bundesministers zum Neujahrsempfang erlebt man nicht in jedem Jahr, erst recht nicht abseits der großstädtischen Bühne. Alles drehte sich daher im Vorfeld, beim Ablauf und im Nachspiel um den nicht gerade leicht zu übersehenden Bundesumweltminister Peter Altmaier, der mit seinem heiteren aber entschlossenen Naturell und der Eloquenz eines Vollblutpolitikers für „Stimmung in der Bude“ sorgte. Die rund 100 Gäste, die am Samstag der Einladung der Flörsheimer Christdemokraten in das Foyer der Stadthalle gefolgt waren, wurden fast perfekt – fast, da auf Kosten Flörsheims etwas zu stark Berlin respektive Europa thematisiert wurde – auf das Jahr 2013 eingestimmt. Gleichwohl startete die Flörsheimer CDU, trotz der aus ihrer Sicht enttäuschenden Bilanz des vergangenen Jahres, gut gelaunt und zuversichtlich in das neue politische Jahr – denn Altmaier lieferte frei Haus.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif eröffnete den Neujahrsempfang voller Stolz auf den prominenten Gast und mit sowohl kämpferischen, als auch verbindlichen Worten. „Wir diskutieren manchmal hart und dabei meistens gut. Immer aber zum Wohle Flörsheims“, sagte Reif. Die Wahlniederlage im Kampf um das Rathaus nur andeutend, hielt er sich nicht lange mit einen Rückblick auf das vergangene Jahr auf. Vielmehr gab er den Kurs der Flörsheimer CDU für das Jahr 2013 vor. Nicht besonders ausführlich und ins Detail gehend, dafür kurz und einprägsam, gewissermaßen in gröbsten Zügen. Die wichtigsten Themen des vergangenen Jahres blieben, so Reif, auch 2013 unverändert auf der Agenda der CDU. Neben der infrastrukturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt seien jedoch die diesjährigen Wahlen von großer Bedeutung. Reif äußerte sich in Gegenwart der nochmals kandidierenden CDU-Abgeordneten Axel Wintermeyer (Landtag) und Heinz Riesenhuber (Bundestag), zuversichtlich und kündigte die volle Unterstützung der Flörsheimer Christdemokraten an. „Wir werden den Wahlkampf moderat machen, aber wir werden Flagge zeigen“, sagte Reif, nicht ohne auch die anderen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien zu streitlustiger, aber sachlich-fairer Ausschuss- und Parlamentsarbeit aufzurufen: „Lassen Sie uns auch in Zukunft für ein menschenfreundliches und erfolgreiches Flörsheim arbeiten.“ Renate Mohr, Sven Heß und Richard Kilian von der Galf, Thorsten Press für die FDP und der ebenfalls anwesende sozialdemokratische Bürgermeister Michael Antenbrink werden den Aufruf zur Kenntnis genommen und für mehr oder minder bedeutsam gehalten haben.
Unterhaltsam und gewissermaßen als Ouvertüre gestaltete sich der Redebeitrag von Heinz Riesenhuber, der wieder einmal nicht durch ein Rednerpult zu halten war und wie gewohnt lässig die Reihen der Gäste auf- und abschritt. Heinz Riesenhuber ist eben nicht (mehr) so wie viele andere seiner Zunft; auch schimpft er nicht über irgendetwas oder über irgendjemanden. Riesenhuber lobt und ist damit – nicht nur wegen seines Alters – so etwas wie der gütige Großvater der CDU. Zum Beispiel hob er die Leistungen derjenigen hervor, „die den Laden zusammenhalten“. Riesenhuber meinte damit die vielen ehrenamtlich Tätigen und überhaupt alle Leute, die sich eher unangenehmen Pflichten und unbeliebten Aufgaben stellen. Natürlich bildeten die Stadtverordneten da keine Ausnahme. „Wir haben eine gute Gemeinschaft“, sagte Riesenhuber zu der Tatsache, dass auch SPD, Galf und FDP mit Vertretern auf dem Neujahrsempfang der CDU präsent waren. Lobende Erwähnung fand auch der hessische Ministerpräsident: „Volker Bouffier hat die große Stärke, dass er freundlich und herzlich auf die Menschen zugeht.“ Die Landtagswahl in Hessen bereite ihm, auch wenn sie beileibe kein Selbstläufer sei, keine Kopfschmerzen. Daran könnten auch die jüngsten Umfragen nichts ändern. „Was uns trägt, ist nicht die Umfrage, was uns trägt, ist die Arbeit“, betonte Riesenhuber. Wesentlich sorgenvoller blicke er hingegen auf die Situation in der EU, wenngleich mittlerweile der richtige finanzpolitische Kurs eingeschlagen worden sei. Zu verdanken sei dies maßgeblich Angela Merkel, auf die Deutschland angesichts der krisenhaften Zeiten als Bundeskanzlerin nicht verzichten könne. Merkel habe es „in einer leisen, beständigen, überzeugenden Art geschafft, Krisen zu bewältigen“. Sie vertrete voller Überzeugung das „Prinzip der schwäbischen Hausfrau“, so wie die CDU allgemein für „Stabilität und Wohlstand“ stehe. Sich daran orientierend, müssten die Europäer nun „gemeinsam zu Solidität, zu sauberen Finanzmärkten finden“. Großes Lob erhielt freilich auch der prominente Ehrengast, denn dieser habe eines der undankbarsten Ämter überhaupt übernommen: „Der Bundesumweltminister ist für alles zuständig, was schwierig ist.“ Aufgrund dessen würden noch hitzige Debatten auf Altmaier zukommen, so Riesenhuber. Doch er mache sich keine Sorgen, denn Altmaier habe auf jeden Fall „die Statur, dies mannhaft zu ertragen“. Und zweifelsohne die notwendige Redegewandtheit, wie Altmaier sogleich unter Beweis stellte. Die Rede des Bundesministers war lang, professionell und mit den verschiedensten Themen gespickt, sie war aber auch kurzweilig und mit einer kräftigen Prise Humor gewürzt. Das Auditorium hing an seinen Lippen, die an den richtigen Stellen platzierten Bonmots und selbstironischen Bemerkungen wurden mit teils schallendem Gelächter quittiert. Beispielsweise kam der gebürtige Saarländer Altmaier auf das verhängnisvolle Wirken einiger prominenter Landsleute zu sprechen: „Marschall Ney hat Napoleon mit falschen Befehlen die Schlacht von Waterloo ruiniert, Honecker hat die DDR ruiniert und Lafontaine – daran laboriert die SPD noch heute.“ Er wolle, wenngleich ebenfalls Saarländer, die Dinge glücklicher fügen. Die Energiewende stehe für ihn als Bundesumweltminister natürlich an erster Stelle, sie sei eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Die Energiewende sei dann ein Erfolg, wenn aus den Steckdosen bezahlbarer Strom fließe und Deutschland immer noch zur industriellen und wirtschaftlichen Weltspitze gehöre.
Erneuerbare Energie sei jedoch nicht auf Knopfdruck verfügbar, es gebe noch große Schwierigkeiten bei der Energieverteilung bei gleichzeitiger Sicherung der Netzstabilität. Windräder und Solaranlagen gebe es reichlich, aber Leitungen würden an allen Ecken und Enden fehlen. „Um die Leitungen hat sich niemand gekümmert“, warf er den Befürwortern alternativer Energiequellen speziell aus dem grünen Lager vor. Eine hochentwickelte Industrienation wie Deutschland kontinuierlich mit ausreichend Strom aus erneuerbarer Energie zu versorgen sei jedoch keineswegs unmöglich. Er sei sich darüber im Klaren, dass es zu diesem Thema gerade in den Reihen der CDU noch reichlich Diskussionsbedarf gebe. Er aber werde sich der Debatte stellen, seine politische Vita könne ihm dabei helfen: „Ich war nie ein überzeugter Gegner, aber auch nie ein ideologischer Anhänger der Atomenergie.“ Altmaier würde sich selbst wohl als Realist mit ehrgeizigen Zielvorgaben bezeichnen. Als großes und nicht mehr allzu weit entferntes Ziel soll nämlich der bundesdeutsche Energiebedarf zu 80 Prozent von sogenannter erneuerbarer Energie gedeckt werden. Altmaier sieht, so wie die Kanzlerin auch, Deutschland in einer Vorreiterrolle: die Bundesrepublik soll als erstes – und bis auf weiteres einziges – großes Industrieland seinen Strom aus alternativen Energiequellen beziehen und damit eine Vorbildfunktion einnehmen.
Wie bereits sein Vorredner Heinz Riesenhuber brach auch Peter Altmaier eine Lanze für die Bundeskanzlerin. Genau genommen, waren es sogar mehrere. So sei zum Beispiel dank der tüchtigen Arbeit Angela Merkels das erste Mal seit 43 Jahren ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden verabschiedet worden. In der Europakrise halte die Bundeskanzlerin Kurs. Sie setze unbeirrt auf Sparsamkeit und halte nichts davon, die Krise mit der Notenpresse zu lösen. Für die SPD hatte Altmaier dagegen weniger charmante Worte übrig. „Die SPD weiß noch immer nicht, wohin sie politisch möchte“, behauptete der Bundesminister. Dabei gebe es eine ganz einfache Lösung: Die SPD sei seiner Ansicht nach schon immer eine großartige Opposition gewesen – und solle dies zum Wohle Deutschlands auch bleiben.
Nach der mit kräftigem Applaus bedachten Rede des Bundesumweltministers wurden, wie beim Neujahrsempfang der Christdemokraten üblich, langjährige Mitglieder geehrt, unter ihnen auch Norbert Hegmann. Der 73-jährige ehemalige und letzte Bürgermeister von Weilbach (1. April 1969 bis 31. Dezember 1971) kann auf 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU zurückblicken und erhielt dafür die goldene Ehrennadel. Hegmann bedankte sich in einer kurzen Rede für die Ehrung und blickte mit bewegenden Worten auf seinen Weg zur Flörsheimer CDU und die Entwicklung der Partei zurück. Sein Dank galt insbesondere dem beim Neujahrsempfang ebenfalls anwesenden Alt-Bürgermeister Josef Anna, da er sich durch ihn dazu entschlossen habe, Bürgermeister von Weilbach zu werden. Nach Hessen zu gehen sei ein Schritt gewesen, den er auch als gebürtiger Pfälzer niemals bereut habe. Wehmütig sprach Hegmann indes die glorreiche Vergangenheit der Flörsheimer CDU an. „Das waren glückliche Jahre für unsere Stadt.“
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