Mit der gegebenen Situation umgehen

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Wenn die städtischen Gremien tagen, ist Bürgermeister Bernd Blisch lediglich als Informant über die Vorgänge in der Verwaltung und für den Bericht aus dem Magistrat zuständig. Was die Fraktionen diskutieren und beschließen, kommentiert er ansonsten in den Sitzungen äußerst selten, vor allem dann, wenn es aus seiner Sicht grobe Falschbehauptungen in vorausgegangenen Redebeiträgen aus dem Parlament zu korrigieren gilt. Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung sind eben zwei ganz verschiedene Baustellen. Die politischen Inhalte, gilt für einen Rathauschef, sind den Fraktionen zu überlassen.

Doch ist ein Bürgermeister auch von einer funktionierenden Zusammenarbeit mit den Parteien, vor allem den Mehrheitsfraktionen abhängig. Da hatte Blisch es seit seinem Amtsantritt lange recht komfortabel, vor allem weil seine CDU, zusammen mit der GALF, das Sagen hatte. Das hat sich mit der neuen Konstellation nach der Kommunalwahl am 15. März grundlegend geändert. Auf welche Linie des Parlaments er sich einstellen soll, relevant vor allem für die Aufstellungen des nächsten Haushalts, kann Blisch aktuell genauso wenig einschätzen wie andere Außenstehende.

Konkrete Kontakte zu den Fraktionen hatte Blisch seit der Wahl bei den üblichen Zusammenkommen im Rahmen der Vorbereitungen der Sitzungen mit Ältestenrat und Vorstand der Stadtverordnetenversammlung. „Da wird aber nicht über Dinge wie Koalitionen gesprochen“, erklärt sich Blisch als reiner Beobachter der Findungsphase der Fraktionen. „Ich kann nur abwarten, was dabei rauskommt – und damit habe ich dann umzugehen.“ Für eine Verwaltung wie den Bürgermeister an deren Spitze sei das Arbeiten natürlich „einfacher, wenn es verlässliche Mehrheiten gibt“.

Generell kann der Rathauschef immer Vorlagen aus der Verwaltung mit den Fraktionen vorbesprechen und kann dann auch ohne eigene oder klare Mehrheiten abschätzen, ob es in den Gremien Probleme mit der Unterstützung des jeweiligen Verwaltungsantrags geben wird. Die CDU als immer noch stärkste Fraktion bleibt als solide Basis schließlich erhalten. Selbst, wenn sich im Parlament kein festes Bündnis bilden sollte und wechselnde Mehrheiten das politische Leben in der Stadt bestimmen, erwartet Blisch kein Chaos. Dann „wird es natürlich schwieriger, aber nicht unmöglich“, die Stadt zu verwalten. In Hochheim habe Dirk Westedt (FDP) auch nie eine eigene Mehrheit hinter sich gehabt.

Könnten sich die Alltagsthemen in den Besprechungen so sicher managen lassen, wird es bei einem Punkt in Flörsheim aber möglicherweise sehr haarig: der Aufstellung des kommenden Haushalts 2027. Da fällt einem gleich dieser eine Punkt ein, auf den es dfb, SPD und FDP mit ihrer Kooperation nicht zuletzt abgesehen haben: die Korrektur der jüngsten Grundsteuer-Anhebung, zumindest aber die Abwendung der prognostizierten weiteren Anhebung auf 1300 Punkte. Einen Konflikt mit einer neuen Mehrheit sieht Blisch wegen dieses Punktes nicht.

„Es wäre eine Unterstellung zu sagen, Blisch wolle auf 1300 Punkte“, stellt der Bürgermeister und Kämmerer klar, „das steht im Plan drin, weil wir mit dem Haushalt eine vorläufige Fünfjahresplanung abgeben müssen“. Dieses „Gespenst“ sei als eher als Hinweis zu verstehen, „wenn wir nicht sparen oder nicht mehr Geld reinkommt, kann es passieren, dass es in zwei, drei Jahren so weit ist“.

Sein Kriterium als Kämmerer ist es, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Wer die Grundsteuererhöhung zurücknehmen will, müsse eben sagen, wo grob gerechnet drei Millionen Euro einzusparen sind. Das sei dann allerdings unverzichtbar, denn einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen würde bedeuten, dass sofort alle freiwilligen Ausgaben wegfallen. Das betreffe die Seniorenberatung ebenso wie die Mobflo, das Kulturprogramm und die Vereinsförderung.

Dass es in Zukunft offenbar immer mindestens drei Fraktionen braucht, die sich verständigen müssen auf eine Linie bei den Haushaltsplanungen, macht es nicht einfacher. „In Flörsheim haben bisher aber nicht nur die alte Koalition, sondern auch die SPD immer gesagt, sie wollen, dass ich einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlege“, betont Blisch. Die Freien Bürger, stärkste Fraktion in der aktuellen Dreierkooperation, „haben sich dagegen bisher nie intensiv mit dem Haushalt beschäftigen müssen“.

Die Zielrichtung der Kämmerei ist erst einmal, den üblichen Ablauf der Haushaltsaufstellung beizubehalten. „Die Ämter sind aufgefordert, ihre Zahlen bis zu den Sommerferien vorzulegen“, erläutert Blisch. „Ich habe aber keine Ahnung, wann die Messzahlen kommen.“ Die eigentlich vorgesehene Frist, dass die Kommunen ihre Etats so rechtzeitig verabschieden und der Kreisverwaltung zur Prüfung vorlegen, dass die Genehmigung jeweils noch im alten Jahr erteilt werden kann, hält im MTK kaum eine Kommune ansatzweise ein, „selbst mit einer Verabschiedung in der Dezembersitzung wären wir eigentlich schon zu spät dran“. Das immerhin war nach vielen Jahren erstmals wieder 2024 gelungen.

Gerade unter der erschwerten Mehrheitsfindung könnte Blisch sich vorstellen, dem Weg Hofheims beim Finden des Etats 2026 zu folgen und statt einen zur Abstimmung bestimmten Etat vorzulegen, die Fraktionen intensiv über Wege der Absenkungen der Grundsteuer B beraten zu lassen. 2230 Punkte standen im ersten Haushaltsentwurfs des neu angetreten Bürgermeisters der Kreisstadt, Wilhelm Schultze, mit 1545 Punkten wurde der Etat im März nach unzähligen Gremiensitzungen am Ende beschlossen.

„Das kann bei offenen Mehrheiten der bessere Weg sein, den Fraktionen zu sagen, einigt Euch in eurer Unterschiedlichkeit“, überlegt Blisch, einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Über Dinge wie Hebesatzhöhen, Stellenpläne, Investitionen und Einsparungen müssten die fünf Flörsheimer Fraktionen sich einigen – das könnte ein längerer Prozess werden, so dass es mit der Verabschiedung des Haushalts in diesem Jahr wohl kaum klappen dürfte, was aber – siehe die anderen Kreiskommunen – nichts Ungebührliches wäre.

Zu einem heißen Punkt, der auch nicht ohne Auswirkungen auf den Haushalt bliebe, ist die Haltung der neuen Mehrheit abzuwarten, oder der Konstellation, die sich beim Thema Haushalt zusammentut: die Wiederbesetzung oder endgültige Streichung der seit bald einem Jahr nicht mehr besetzten Stelle des Ersten Stadtrats / der Ersten Stadträtin. „Über solche Fragen können Koalitionen zerreißen, wenn jeder Partner sagt, er wolle die Stelle mit einem eigenen Kandidaten besetzen“, betont Blisch. Er geht davon aus, dass sie zumindest noch länger unbesetzt bleiben wird, zumal von der neuen Mehrheit bisher gar nichts zu dem Thema zu hören war – im Haushalt 2026 hatte der Verzicht auf die Wiederbesetzung für das zweite Halbjahr immerhin die Absenkung des stark angestiegenen Hebesatzes der Grundsteuer B um 15 Punkte auf die nun geltenden 980 Punkte ermöglicht.

Die Mehrbelastung durch die vakante Stelle wird durch die Fachämter und Amtsleitungen mit abgefangen, die Entscheidungen vorbereiten. Bei der eher nachgeordneten Frage der Repräsentation hat sich der ehrenamtliche Stadtrat Christopher Willmy gefunden, der Bereitschaft zeigte, einige Termine der Gratulationen von Bürgerinnen und Bürgern mit hohem Altersjubiläum zu übernehmen. Blisch ist bewusst, dass vergleichbare Kommunen wie Hochheim oder Bad Soden ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat auskommen – das Thema bekommt die Verwaltung also wohl noch gewuppt, wenn es denn sein muss.

Der Verwaltungschef schließt es übrigens für sich aus, wenn es gar nichts werden sollte mit einer verlässlichen Kommunikation und Zusammenarbeit mit einer wie auch immer gearteten Mehrheit, die Konsequenz zu ziehen, doch vorzeitig aus der zweiten Amtszeit auszusteigen. Was durch das erreichte Pensionsalter möglich wäre, kommt für ihn weiter nicht in Frage. „Ich bin bis 2030 gewählt und wüsste nicht, warum ich früher aufhören sollte“, stellt der Bürgermeister klar. Er habe schließlich „die Verantwortung übernommen, um beschimpft zu werden“, also kommt er wohl auch mit härteren Konfrontationen zwischen ihm und Mehrheiten jenseits der CDU klar.