Stadtverordnetenversammlung fordert, den Ankauf des Herrnberg-Areals durch die Stadt zu prüfen
Aus taktischer Sicht müsste man den Flörsheimer Ortspolitikern wohl dringend davon abraten, dieses Vorhaben allzu früh öffentlich zu diskutieren. Doch die Stadtverordnetenversammlung bringt die Geduld, um die die Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) die Fraktionen kürzlich im Ausschuss beim Vorgehen der Stadt gegen die Probleme mit dem Einkaufszentrum Herrnberg gebeten hatte, nicht auf. Im Sinne einer offenen Debatte eines heiklen Themas, das die Bürger besonders aus dem Wohnumfeld des Areals interessiert, ist das nahezu unvermeidlich.
Und so erntete die CDU in der Stadtverordnetenversammlung, bei zwei Enthaltungen aus Reihen der SPD, einstimmige Zustimmung zu ihrem Vorstoß, den Magistrat „mit der Prüfung zur grundsätzlichen Machbarkeit und den unterschiedlichen Szenarien zum Grundstücksankauf Flörsheimer Herrenberg“ zu beauftragen. Der erweiterte Ansatz dabei gegenüber der bisherigen Diskussion: Auch das Grundstück auf der anderen Seite der Kapellenstraße, wo ein eingeschossiges Restaurant das Bild vom gegenüberliegenden Einkaufzentrum fortsetzt, soll die Stadt erwerben.
Somit lautet der konkrete Auftrag an den Magistrat, „Gespräche mit den Eigentümern der beiden Areale zu führen, um eine mögliche Verkaufsabsicht auszuloten“, inklusive Bericht darüber im Haupt- und Finanzausschuss. Zudem wird der Magistrat beauftragt, „erste Optionen für eine Finanzierung eines potenziellen Ankaufs als Grundlage für die Haushaltsberatung aufzustellen und im HFA vorzustellen“. Die Stadt hatte bisher konkret die Absicht bekundet, das Gebiet zunächst mit einem Bebauungsplan zu versehen, Rechtsgrundlage für alles, was dann an Eingriffen und Veränderungen folgen soll.
Auch die Optionen, dass die Stadt nicht selbst, sondern in Verbund oder in Kooperation mit einem externen Investor tätig wird und so eine Neubebauung planen lässt, soll laut CDU-Antrag geprüft werden. Mit diesem erweiterten Ansatz muss die Stadt also mit zwei Eigentümern zu einer Einigung kommen – und die wissen inzwischen sehr gut, wie sehr der Politik das Gelände am Herzen liegt.
Das betonte auch CDU-Fraktionschef Marcus Reif in der Sitzung, indem er den exponierten Standort des Areals in der Stadt hervorhob und zudem die aktuelle gewerbliche Nutzung mit Shisha-Bar, Spielothek und Wettbüro durch die Nähe zu einer Kita und den Schulen als „nicht geeignet“ bezeichnete. Dabei ist Reif klar, dass es keine schnelle Entwicklung geben kann, „Wir wollen vom Magistrat wissen, wo wir in zehn Jahren mit dem Herrnberg sein können.“
Nicht glücklich mit dem Vorgehen, das die CDU wählte, zeigte sich die SPD. Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl stimmte mit ein, dass angesichts der Entwicklungen seit der Übernahme des Einkaufszentrums durch den aktuellen Besitzer „etwas geschehen sollte“. Wäre der Antrag von ihrer Fraktion gekommen, „dann hätte Marcel Reif ihn als Showantrag bezeichnet“, ist sie überzeugt. Die CDU hätte zuerst das Gespräch mit den Fraktionen suchen sollen, „so erweisen Sie der Sache einen Bärendienst“.
Der Besitzer des Areals werde keine Verhandlungsbereitschaft zeigen, erwartet die Fraktionsvorsitzende. Die Klagen über den Parkdruck, den die Besucher der Betriebe in der Kapellenstraße verursachten, hält sie für einfach zu begegnen. „Die Gefährdungen der parkenden Autos gibt es dort, weil sie in den Kreuzungsbereichen abgestellt werden, obwohl da fünf Meter freizuhalten sind – da sollte man einfach mal abkassieren“, empfahl sie und beantragte die Überweisung des Antrags in den Haupt- und Finanzausschuss. Dem folgten die anderen Fraktionen allerdings nicht.
Thomas Probst kann für die Freien Bürger (dfb) darauf verweisen, früh auf die sich verschlechternde Bild am Einkaufszentrum hingewiesen zu haben. Vielleicht sei es tatsächlich nicht der richtige Weg, mit den Plänen nun an die Öffentlichkeit zu gehen, „wir sehen es aber so, dass den Leuten, die dort wohnen, jetzt geholfen werden soll“, sagte der Fraktionschef. Er kritisierte, dass die jetzigen Etablissements von der Stadt überhaupt genehmigt wurden, die Probleme, die das bringe „hätte man früher sehen können“.
Die Ankündigung der Verwaltung, einen Bebauungsplan für den Herrnberg zu erstellen, bezeichnete Probst als „guten Ansatz“. Gegen das Parkchaos sei das Ordnungsamt im Gebiet nun immerhin öfter unterwegs als früher, Parksünder anzuzeigen derzeit die einzige Möglichkeit für die Anwohner.
Dass das Herrnberg-Areal die Gremien schon lange beschäftige, rief Thorsten Presse (FDP) in Erinnerung, „es wurde aber versäumt, tätig zu werden“. Er versteht den Prüfauftrag der CDU als Frage, „ob wir den Eigentümer auch noch belohnen“. Der habe den Komplex verkommen lassen, nun komme die Stadt, um ihm mit Steuergeldern das Areal abzukaufen. Press sieht die Entwicklung am Einkaufszentrum aber auch als Symptom einer allgemeinen Entwicklung. „Der Einzelhandel zieht sich immer mehr zurück, sonst wäre da heute keine Shisha-Bar drin“, betonte der FDP-Vertreter. „Das Thema haben wir überall, da versagt der Staat.“
Die öffentliche Diskussion des Themas auch zu diesem Zeitpunkt verteidigte Frank Laurent (GALF), „denn wir müssen zeigen, dass wir und darum kümmern“. Das Ganze hinter verschlossenen Türen abzuhalten würde zum Verdacht führen, dass Mauscheleien im Gange seien. Er gehe erst einmal davon aus, dass die Genehmigungen der Betriebe durch die Stadt rechtmäßig erteilt worden seien. Der Magistrat könnte als ersten Schritt den Fraktionen berichten, „was bisher getan wurde“.
Als einziger Redner bemühte Laurent sich aber auch darum, das düstere Bild, das die Fraktionen von den Zuständen in dem Komplex zeichneten, nicht ganz so stehen zu lassen. „Da leben auch Menschen, die mit den Dingen, die wir alle nicht haben wollen, nichts zu tun haben.“ Es gelte herauszubekommen, „ob wir es mit subjektiven oder objektiven Problemen zu tun haben“. Auch die GALF hält den CDU-Antrag aber für geeignet, eine bessere Entwicklung am Herrnberg-Areal voranzubringen und stimmte ihm ebenfalls zu.