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Grundsatzentscheidung ohne breite Mehrheit Marienkrankenhaus: Gremien empfehlen Vertragsabschluss / SPD und FDP sehen offene Fragen

Alle sind sich einig: Das Konzept für die zukünftige Nutzung des ehemaligen Marienkrankenhauses ist gut. Am Weg zur Umsetzung indes gehen die Meinungen auseinander. Der Magistrat beantragte am Montagabend in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Bau-, Verkehrs- und Umweltfragen, des Sozial- und Kulturausschusses, des Ausländerbeirats und des Ortsbeirats Flörsheim-Stadtmitte den Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt und der Marienkrankenhaus gGmbH.

Die Stadt soll laut Vorlage auf ihr Rückübertragungsrecht verzichten – da das rund 4.400 Quadratmeter große Gelände nicht mehr zum Betrieb eines Krankenhauses genutzt wird, könnte es die Stadt zur eigenen Verwendung wiederbekommen. Den Verzicht will sich die Stadt bezahlen lassen; und zwar "in Form einer Rente, die sich am aktuellen Grundstückswert orientiert". Diese Rente soll jährlich über einen Zeitraum von 20 Jahren in die städtische Kasse fließen. Im Gegenzug sollen die Nutzungsmöglichkeiten von Gebäude und Gelände so eingegrenzt werden, dass sie nicht mit den Interessen der Stadt kollidieren können: Die Marienkrankenhaus gGmbH würde sich demgemäß dazu verpflichten, dort ausschließlich die im Konzept genannten medizinischen Einrichtungen, Geschäftsräume und Wohnungen zu realisieren. Hierbei handelt es sich etwa um Arztpraxen und um betreutes sowie konventionelles Wohnen.

Was den letzten Punkt angeht, hätte die Marienkrankenhaus gGmbH – in Ermangelung einer Konkretisierung ist dies der aktuelle Stand – also die Möglichkeit, das Gebäude ausschließlich mit Wohnungen zu belegen. Gemessen an den Ausführungen des Marienhaus-Geschäftsführers Michael Osypka scheidet diese Option jedoch aus. Der ärztliche Bereich habe erste Priorität, antwortete Osypka der SPD-Fraktionsvorsitzenden Marion Eisenmann-Kohl, die auf die besagte Option aufmerksam gemacht hatte. "Das sind wir auch den Belegärzten schuldig", fügte er hinzu. Die einstmals im Marienkrankenhaus tätigen Belegärzte hätten nämlich großes Interesse daran, wieder zurück nach Flörsheim zu kommen und auf ein Konzept gedrängt. "Die Ärzte wollen ins Haus", sagte der Marienhaus-Geschäftsführer, "und wir wollen es auch." Freilich habe man es bislang nur mit regen Interessenbekundungen zu tun, räumte Osypka auf Nachfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Press ein. "Faktisch wird das Ganze erst, wenn Verträge geschlossen sind." Darum kümmere man sich mit Nachdruck: "Wir wollen hier nicht irgendetwas machen", betonte Osypka. "Unser Interesse gilt der Verbesserung der medizinischen Versorgung in Flörsheim."

Michael Osypka stellte den versammelten Gremien das Konzept für den "Gesundheitscampus Flörsheim am Main" im Einzelnen vor. Erläutert wurden Art und Anordnung von Praxen, Geschäftsräumen und Wohnungen (wir berichteten). "Gerade betreutes Wohnen ist in Kombination mit einem Ärztehaus eine ganz tolle Sache", warb der Marienhaus-Geschäftsführer für das Vorhaben. Erwartungsgemäß hätten sich für das betreute Wohnen schon einige Interessenten gemeldet.

"Ein sehr wichtiger Bereich" sei das ambulante OP-Zentrum, das im ersten Obergeschoss vorgesehen ist. Man habe bereits einen Betreiber gefunden, der neben Operationssälen auch acht bis zehn Übernachtungsplätze einrichten wolle. Im vierten Obergeschoss ist (mindestens) eine Praxis für Allgemeinmedizin geplant; auch die "Etablierung einer Zweier- oder Dreierpraxis" sei vorstellbar. Es werde diesbezüglich mit einem in Flörsheim praktizierenden Allgemeinmediziner gesprochen, berichtete der Marienhaus-Geschäftsführer.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl sprach angesichts der Planungen von einem "sehr guten, schönen Konzept". Die vertragliche Ausgestaltung – also der Verzicht auf das Rückübertragungsrecht bei Zahlung einer Rente – sei jedoch "nicht optimal". Es bestehe die Gefahr, dass über etwas abgestimmt werden soll, das rechtlich nicht bindend ist, meinte Eisenmann-Kohl. Es könne nicht sein, dass die Stadtverordneten trotz vieler offener Fragen nun eine Entscheidung zu treffen haben. "Wir sehen hier Beratungsbedarf", erklärte Eisenmann-Kohl für die SPD-Fraktion. Sie forderte den Magistrat auf, den Stadtverordneten die Endfassung des Vertrages mit allen relevanten Daten und Zahlen vorzulegen.

Die Freien Demokraten kamen zu demselben Schluss. "Die Planung gefällt uns. Aber wir wollen wissen, was die Stadt einbringen muss", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Thorsten Press. Zurzeit könne aufgrund fehlender Informationen keine fundierte Entscheidung getroffen werden. So seien die von der FDP vorgelegten 16 Fragen keineswegs zufriedenstellend beantwortet worden, meinte Press gegen Ende der Sitzung. Es seien vielmehr noch einige hinzugekommen. Die FDP hatte sich unter anderem danach erkundigt, ob auch die Möglichkeit einer reinen Wohnbebauung in Betracht gezogen worden sei und ob es bereits schriftliche Verträge mit zukünftigen Nutzern gebe. Außerdem wurden die Laufzeit und die Höhe der jährlichen Rente angesprochen. Im Zentrum der Kritik standen aber, wie auch bei der SPD, der Verzicht auf das Grundstück und die gewählte Form der Entschädigung. Überhaupt nichts – was durchaus überraschend ist – wusste die Verwaltung zu den Bedingungen zu sagen, die seinerzeit hinsichtlich der Rückübertragung vereinbart worden waren. Auch der Wert des Grundstücks – von dem immerhin die Höhe der Rente abhängt – blieb im Dunkeln. Der Vorschlag von Erster Stadträtin Renate Mohr, bezüglich des Grundstücks ein externes Wertgutachten – Kostenpunkt: 2.000 bis 3.000 Euro – in Auftrag zu geben, wurde von den Liberalen ausdrücklich begrüßt.

Man habe der Stadt im Dezember 2017 ein Angebot vorgelegt, sagte Marienhaus-Geschäftsführer Michael Osypka: Die Stadt sollte gegen eine Zahlung, deren Höhe sich aus dem Verkehrswert des Gebäudes abzüglich des Grundstückswertes ergeben habe, auf ihr Rückübertragungsrecht verzichten. Michael Antenbrink, der schließlich bis November 2018 Flörsheims Bürgermeister war und nun als Gast an der Sitzung teilnahm, widersprach: Ein solches Angebot habe es nie gegeben, sagte Antenbrink an die Pressevertreter gewandt. Allerdings wurde, auf Nachfrage der GALF-Stadtverordneten Carola Gottas, der Eingang des vom Marienhaus-Geschäftsführer erwähnten Angebotes seitens der Stadtverwaltung bestätigt.

Hinsichtlich der Nutzung wurde auf einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hingewiesen, laut dem das ehemalige Marienkrankenhaus im Sinne des nun vorliegenden Konzeptes für die Zukunft erhalten bleiben soll. Die nun zur Abstimmung stehende Grundsatzentscheidung, ob ein Vertrag mit der Marienkrankenhaus gGmbH abgeschlossen werden soll, sei die logische Konsequenz aus diesem Auftrag, sagte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Marcus Reif (CDU). SPD und FDP warnten dennoch davor, das Grundstück leichtfertig aus der Hand zu geben. Als Eigentümerin des Grundstücks könne die Stadt am besten den weiteren Verlauf der Entwicklung mitbestimmen; die im Beschlussvorschlag genannten Nutzungsbedingungen dagegen seien in dieser Form zu schwammig. Beide Fraktionen beschwerten sich zudem über den zeitlich engen Rahmen: Es sei unverständlich, weshalb nach über zwei Jahren Stillstand nun plötzlich alles ganz schnell über die Bühne gehen müsse. "Jeder spricht sich für das Konzept aus", stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl fest. "Wir haben aber die Verpflichtung, ordentlich zu beraten. Zuerst muss der Vertrag zwischen der Stadt und der Marienkrankenhaus gGmbH vorgelegt werden. Denn dieser Vertrag wird ja zur Grundlage für die Verträge mit den Ärzten."

Bürgermeister Dr. Bernd Blisch und Erste Stadträtin Renate Mohr unterstrichen indes die große Bedeutung Vorhabens: Es gehe um die Entwicklung einer zeitgemäßen und tragfähigen medizinischen Versorgung. Natürlich müsse auch über das Finanzielle gründlich gesprochen werden, fügte die Erste Stadträtin mit Blick auf die Bedenken von SPD und FDP hinzu. Dennoch sollte die nun anstehende Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden – man stehe bereits in den Startlöchern: "Ärzte und Marienhaus brauchen jetzt ein klares Zeichen."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Willmy brachte die Positionierung des Dreierbündnisses auf den Punkt: "Wir müssen diese Chance nutzen." Die Stadt könne das Grundstück nicht ohne Hilfe eines Investors entwickeln, mit der Marienkrankenhaus gGmbH habe man zudem einen verlässlichen Partner an seiner Seite, der nicht aus purem Gewinnstreben an dem Projekt interessiert sei.

In sämtlichen Gremien wurde, bei Gegenstimmen von SPD und FDP, mehrheitlich für die Annahme der Magistratsvorlage votiert. Über den Vertragsabschluss wird die Stadtverordnetenversammlung am 12. September entscheiden – darauf aufbauend soll zu einem späteren Zeitpunkt über das endgültige Vertragswerk beraten und beschlossen werden.

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