Der Kämmerer hatte eine Vorahnung, welches Thema sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen in den Vordergrund drängen könnte. Einen guten Teil seiner Einbringungsrede in die Stadtverordnetenversammlung widmete Bürgermeister Bernd Blisch am vergangenen Donnerstag der auffälligsten Zahl im Flörsheimer Etat für 2026. Über den vorzeitig durchgedrungenen, angepeilten neuen Hebesatz für die Grundsteuer B von 995 Punkten sei sich in den vergangenen Wochen schon in sozialen Medien erregt worden, „viele Variationen über ein Thema, das noch gar nicht vorgestellt war“, wie Blisch monierte.
Das klang ein wenig so, als sei der Bürgermeister verärgert darüber, dass ihm so der Knalleffekt abhanden kam, den er bei einer seiner seltenen Gelegenheiten im Stadtparlament ausführlich vorzutragen auf Lager gehabt hätte. Es ist aber eher davon auszugehen, dass es dem Rathauschef eher recht wäre, wenn die Fraktionen bei den Etatberatungen in den kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzungen die Zahl nicht allzu hoch hängen, nur weil sich mit ihr so schon Schrecken verbreiten lässt. Der vom Kämmerer vorgeschlagene neue Prozentsatz für die Grundsteuer B, die alle Grundstückseigentümer betrifft, bedeutet mathematisch nämlich einen enormen Aufschlag von 67 Prozent im Vergleich zum bisherigen Wert von 595 Punkten.
Der neue Hebesatz ist zunächst einmal eine Reaktion auf die Fehlentwicklung, die die Einnahmen aus dieser Steuerquelle mit der Neuberechnung der Grundstückswerte ab dem Jahr 2025 nahmen. Versprochen wurde vom federführenden Land eine aufkommensneutrale Veränderung, die lediglich eine gerechtere, weil auf aktualisierten Grundstückswerten basierende Berechnung versprach. Das ging, wie berichtet, ziemlich schief, 500.000 Euro weniger als erwartet flossen 2025 als Grundsteuer B in die Flörsheimer Kassen. Der neue Satz soll diese Lücke wieder schließen.
„69,82 Prozent der Steuerbescheide fielen günstiger aus als in den Jahren zuvor“, erläuterte Blisch die Schieflage bei den Bescheiden des Vorjahres. Das waren 6.323 Haus- und Grundbesitzer, die nun weniger zahlten als zuvor. Ein Immobilienbesitzer habe vor der Reform, also bis einschließlich 2024, jährlich 544 Euro bezahlt. „Im Jahr 2025 zahlte er nur noch 363 Euro, eine Ersparnis von 33 Prozent“, erläuterte er. Mit dem Grundsteuersatz von 995 Prozentpunkten ergäben sich nun ab diesem Jahr 656 Euro. „Das sind zwar 80 Prozent mehr zum Vorjahr, aber nur 20 Prozent zum Jahr 2024 und die vielen Jahre davor.“
Nur 30,18 Prozent, 2.733 Haushalte, zahlten mit der Reform ab 2025 mehr, führte Blisch weiter aus. Diesen Eigentümern konnte man im Vorjahr erklären, dass sie genau genommen nunmehr nicht mehr zahlten, „sondern über viele Jahrzehnte eigentlich zu wenig gezahlt“ hätten. Hier nannte er ein Beispiel, das es eben auch gebe: „Bis 2024 zahlte ein mir bekannter Hausbesitzer 56,65 Euro, ab 2025 musst er 341 Euro zahlen“, berichtete Blisch. Dieser würde ab 2026 nun bei 995 Prozentpunkten bei 616,90 Euro landen. „Eine Erhöhung um 989 Prozent“. Auch dieser Eigentümer habe aber „über viele Jahrzehnte eigentlich zu wenig gezahlt“. Und „genau deshalb wurde die Grundsteuerreform ja eingeführt, um diese früheren Ungleichheiten zu beseitigen“.
Dieser, mit einigen weiteren Beispielen gespickte Vortrag bei der Haushaltseinbringung zeigte, wie bewusst Blisch ist, dass so eine gravierende Erhöhung einer Grundsteuer kurz vor einer Kommunalwahl unweigerlich zum Diskussionspunkt werden wird. Und das gibt der Ansatz im Haushalt 2026 auch her. Denn nachdem sich die erwarteten Einnahmen im letzten Jahr vor der Reform, also 2024, auf 4,589 Millionen Euro beliefen und im Ansatz für 2025 nur um knapp 75.000 Euro auf 4,664 Millionen Euro angehoben wurden – von denen dann, wie erwähnt, 500.000 Euro nicht hereinkamen – geht der Entwurf nun von 7,612 Millionen Euro Einnahmen aus der Grundsteuer B aus. Das sind 2,948 Millionen Euro mehr als 2025 im Ansatz stand.
So gelingt im ordentlichen Ergebnishaushalt der Ausgleich mit etwas Überschuss (siehe unten). Wo die Überlegungen zur Anpassung des Grundsteuer-Hebesatzes auch hätten enden können, erläuterte Blisch mit Blick auf die Zeit der Haushaltsaufstellung. Eigentlich habe man „nach der ersten Runde der Meldungen der Amtsleitungen und des Kreises für die Kreis- und Schulumlage, sowie der Meldungen der zurückgehenden Schlüsselzuweisungen auf einen Hebesatz von 1.300 bis 1.400 Prozentpunkte gehen müssen“. Das wollte die Verwaltung „den Bürgern und Bürgerinnen unserer Stadt nicht zumuten“. Deshalb sei „noch eine Sparrunde und noch eine Sparrunde“ eingelegt worden, „bis wir schließlich unter den 1.000 Prozentpunkten waren“.
Der gefundene Hebesatz sei im Main-Taunus-Kreis keineswegs einmalig. Bad Soden mit 997 Punkten, Kriftel mit 975, Schwalbach mit 900 liegen auf ähnlicher Höhe. Spitzenreiter im Kreis sind Eppstein mit einem Satz von 1450 Prozentpunkten, „Hofheim müsste 2230 Prozentpunkte erheben und ist im Augenblick dabei, durch massive Kürzungen wenigstens unter die 2000er-Marke zu kommen“, erläuterte Blisch. „Sechs der zwölf Kommunen des MTK spielen hier also in der gleichen Liga.“
Einnahmen und Ausgaben
Der Flörsheimer Haushalt 2026 basiert künftig aber deutlich stärker als bisher auf dieser einzigen bedeutenden Steuerquelle, deren Einnahmehöhe die Stadt – nachdem sich das neue Berechnungsmodell etabliert hat – über eine Satzung gezielt steuern kann. Bei der Gewerbesteuer funktioniert dies, wie das vergangene Jahr nicht zum ersten Mal zeigte, nicht ansatzweise so gut. Dennoch werden die Einnahmen aus dieser Quelle auch 2026 deutlich wichtiger sein. Der Entwurf geht – beim unveränderten Hebesatz von 395 Prozent – von 11,5 Millionen Euro aus. Exakt der Ansatz für 2025 – ob erneut eine unerwartete Rückzahlung an ein Unternehmen oder auch mal wieder eine kräftige Nachzahlung hereinschneit, weiß natürlich auch dieses Jahr niemand.
Wichtigste Einnahmequelle bleibt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Auch dieser Posten ist von durch die Flörsheimer Politik unbeeinflussbaren Faktoren abhängig: vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Es bleibt bei 19,909 Millionen Euro, die schon 2025 im verabschiedeten Haushalt standen.
Ein weiteres wichtiges Standbein sind die Allgemeinen Finanzzuweisungen des Landes (Schlüsselzuweisung und Landesausgleichsstock). Hier erklärt sich der Bedarf für eine Korrektur der steuerbaren Einnahmen nach oben, denn Blisch geht für 2026 von nur noch 11,224 Millionen Euro Zuweisung aus, das sind 1,437 Millionen weniger als die 12,697 Millionen Euro, die 2025 erwartet werden durften. Jeweils weniger bedeutende Quellen sind die „Erträge aus dem Familienleistungsausgleich“ (1,15 Millionen Euro) und aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1,68 Millionen Euro).
Insgesamt ist die Einnahmenseite, wenn auch durch die zu diskutierende Anhebung der Grundsteuer B gepuscht, im Jahr 2026 keineswegs auf dem absteigenden Ast. Die Einnahmen aus den Steuern und Umlagen steigen recht kräftig (8,4 Prozent) von 37,872 Millionen Euro auf 41,324 Millionen Euro. So hält der Haushaltsbericht auch fest: „Anders als in früheren Krisen, die oft durch einbrechende Einnahmen ausgelöst wurden, liegt die Ursache der aktuellen Misere primär auf der Ausgabenseite.“ Das sei von den Kommunen nicht zu beeinflussen, „da die Aufgaben- und Finanzlasten von übergeordneten Stellen übertragen werden, hierfür allerdings kein adäquater Finanzausgleich stattfindet.“
Die Abgaben steigen
Das ist das aktuelle, allgemeine Wehklagen der Kommunen angesichts der Zuständigkeitsverschiebungen zulasten der Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren, dem sich die Flörsheimer Kämmerei anschließt. Im Entwurf stehen für dieses Jahr 2,687 Millionen Euro, die als „Zuweisungen für laufende Zwecke von Bund und Land“ erwartet werden. Lediglich bei den Versorgungsaufwendungen für die Rathausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter geht der Entwurf von einem Absinken der Belastung um knapp 83.000 Euro auf 2,799 Millionen Euro aus. Die Personalaufwendungen steigen 2026 dagegen um 657.500 Euro auf 19,753 Millionen Euro, werden also die erwarteten Einnahmen aus der größten Quelle (Einkommenssteueranteil) mehr als verschlingen.
Um 1,146 Millionen auf 6,528 Millionen Euro steigt der Posten „Aufwendungen für Zuweisungen/Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben". Mit einem Plus von 618.100 Euro für die Kreisumlage auf nunmehr 15,853 Millionen Euro ist ebenso zu rechnen wie mit dem von 823.200 Euro auf 8,245 Millionen Euro bei der Schulumlage. Keine Veränderungen sind lediglich bei der Gewerbesteuerumlage und der Heimatumlage zu erwarten, die aber mit 1,019 Millionen beziehungsweise 633.300 Euro nicht zu den entscheidenden Positionen zählen.
Es gibt bei den für den Ergebnishaushalt relevanten Ausgaben- und Einnahmeposten aus dem Verwaltungshandeln natürlich noch eine Vielzahl weiterer Ansätze. Im Gesamtbild steigen die erwarteten Einnahmen im Haushalt 2026 im Vergleich zum Vorjahr um 2,577 Millionen Euro auf 65,865 Millionen Euro, die Ausgaben sinken hingegen um rund 197.700 Euro auf 65,453 Millionen Euro. Das ergibt laut Entwurf einen Überschuss von 411.100 Euro im ordentlichen Ergebnishaushalt. Dazu kommt ein Ertrag von 1,650 Millionen Euro im außerordentlichen Ergebnis. Sie stammen laut Satzungsentwurf aus "Abgängen von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens". So kommt der Haushaltsentwurf im Ergebnishaushalt insgesamt auf einen Überschuss von 2,061 Millionen Euro.
Wozu muss die Stadt die Grundsteuer erhöhen, wenn am Ende so viel Plus im Ergebnishaushalt steht? Um einen genehmigungsfähigen Haushalt einzureichen, habe die Stadt in den vergangenen Jahren problemlos in die Rücklagen aus besseren Zeiten greifen können, sagte Blisch. Ende 2022 waren das 18,3 Millionen Euro, Ende 2024 noch 6,25 Millionen – und dann kam 2025 mit seinen ungeahnten Verschlechterungen im laufenden Jahr. Der Überschuss im Ergebnishaushalt wird benötigt, um eine Deckungslücke im Finanzhaushalt auszugleichen, erläuterte der Bürgermeister. „Ein direkter Ausgleich des Finanzhaushaltes kann aufgrund der verschärften haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen der Hessischen Gemeindeordnung für das Haushaltsjahr 2026 nicht direkt erreicht werden“, betonte er. „Für eine Haushaltsgenehmigung ist die ordentliche Kredittilgung aus Zahlungsmittelüberschüssen aus Verwaltungstätigkeit zu finanzieren.“
Dies leistet der Entwurf, die ordentliche Tilgung der Kredite ist gegeben und damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts. Für die Tilgung von Krediten aus Investitionen sowie für Zahlungen an das Sondervermögen Hessenkasse sind im Finanzhaushalt 2,129 Millionen Euro eingeplant.
„Ich kann Ihnen und meiner Verwaltung nicht versprechen, dass es im Laufe des Jahres nicht wieder zu Haushaltssperren, Stellenbesetzungssperren oder ähnlichem kommen kann“, stellte Blisch allerdings klar. Das Konstrukt ist eben wackelig: „Die Prognosen des vorgelegten Haushaltsplans sind vorsichtig geschätzt, müssen in der Ausführung aufgrund der weltpolitischen Lage, der dynamischen Finanzentwicklungen und der stetigen Zunahme der weisungsgebundenen Vorgaben durch überörtliche Behörden weiterhin genau beobachtet werden, damit rechtzeitig und angemessen auf eventuelle Änderungen reagiert werden kann“, führt der Bürgermeister und Kämmerer aus.
Die Investitionen
10,582 Millionen Euro will sich die Stadt 2026 auf dem Kreditmarkt besorgen, um die geplanten Investitionen finanzieren zu können. Das sind rund zwei Millionen Euro weniger als in den beiden Vorjahren. Mit 60,920 Millionen Euro Verbindlichkeiten alleine gegenüber dem Kreditmarkt steigt die Verschuldung gegenüber den Banken um mehr als 8,6 Millionen Euro. Es ist eben ein Jahr, in dem einiges geschehen soll in Flörsheim.
Fünf Projekte werden 2026 mit einer Million Euro und mehr veranschlagt. An der Spitze steht das neue Feuerwehrhaus in Wicker mit 6,0 Millionen Euro Ausgaben. Für die „Betriebs- und Geschäftsausstattung Feuerwehr und Katastrophenschutz“, sprich vor allem die neuen Löschfahrzeuge, von denen jede der drei Wehren dieses Jahr eines erhält, fallen 1,185 Millionen Euro an. Je eine Million Euro gehen als Investitionszuschüsse an den Kitaausbau, an das Projekt „1000 Bäche“ und für den Grundstückserwerb raus.
Bei den Straßenerneuerungen „sind wir zurückhaltend“, betonte Blisch. Aufgeführt werden für dieses Jahr Investitionen in die Liegenschaft in der Kapellenstraße (308.000 Euro) und in die Hospitalstraße (100.000 Euro). Grundsätzlich stehen auch der Faulbrunnenweg in Weilbach und die Kloberstraße auf der To-do-Liste der Stadt. „Hier laufen die Planungen oder sind bereits abgeschlossen“, erläuterte Blisch den Sachstand. „Außerdem gehen wir mit dem Ausbau der Bürgermeister-Lauck-Straße in die Planung.“ Laut Kämmerei addieren sich die Investitionen in diesem Jahr auf 13,8 Millionen Euro.
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