Was darf es kosten, dass die Bürger weiterhin ihren Sperrmüll kostenlos auf einem Wertstoffhof abgeben können? Dass die Pro-Kopf-Kalkulation mit dem anstehenden Umzug des Wertstoffhofes vom jetzigen Standort auf der Wickerer Rhein-Main-Deponie deutlich teurer wird, bahnt sich in der anstehenden vertraglichen Neuregelung des Betriebes an. Bisher lassen sich für die Flörsheimer und Hochheimer Bürger Pro-Kopf-Kosten von rund fünf Euro errechnen, künftig sollen es elf Euro sein.
Grund genug für die SPD-Fraktionsvertreter im Haupt- und Finanzausschuss, die Vorlage der Verwaltung zu dem Thema skeptisch zu beäugen. Sie beinhaltet die Zustimmung der Gremien zum Vertrag mit der Rhein-Main-Deponie GmbH über die Bewirtschaftung des neuen Wertstoffhofs sowie eine Zusatzvereinbarung, mit dem ein Erbbauvertrag für die Nutzung des Gelände am Steinmühlenweg geschlossen werden soll.
Eine Neuregelung wird durch die anstehende Umformung des Deponiekörpers durch die Restverfüllung notwendig. Dort, wo jetzt in der Nähe der Haupteinfahrt der Wertstoffhof lagert, wird im Rahmen der Endprofilierung und Rekultivierung der Hügellandschaft Material aufgeschüttet. Die bisherige Wertstoffsortieranlage am Steinmühlenweg 2 ist als neuer Standort längst ausgemacht und unumstritten, da auf dem Deponiegelände selbst keine Ausweichflächen zur Verfügung stehen.
Seit Oktober 2019 ist der neue Wertstoffhof in der Planung. Dabei legte die RMD auch ihre aktuelle Pro-Kopf-Pauschalenkalkulation offen, da sie „wesentlicher Bestandteil des Bewirtschaftungsvertrages“ werden wird. Der aktuelle Vertrag gilt bis 2035. Um den Bürgern langfristig eine Sicherheit zu geben, dass sie ihren Sperrmüll weiterhin wohnortnah und kostenlos abgeben können wird angestrebt, ihn auf die Länge des künftigen Erbbauvertrage für das Gelände am Steinmühlenweg bis 2050 auszuweiten.
Wenn Mitte Mai 2021 – so der Planungsstand – der neue Wertstoffhof den Betrieb aufnimmt, wird die RMD die beiden Städte mit einer Pro-Kopf-Pauschale von elf Euro zur Kasse bitten, im Falle von Flörsheim ergibt sich somit ein Jahresbetrag von 240.000 Euro (bisher: 127.000, das entspricht rund 5,75 pro Einwohner/in). Wer die Erhöhung bezahlt, stellt die Verwaltung auch klar: „Die entstehenden Mehraufwendungen sind über die Abfallgebühren zu finanzieren.“
Nun könnte die Stadt, wenn sie schon einen neuen Wertstoffhof braucht, die Sache theoretisch selbst in die Hand nehmen. Ein alternativer Standort würde sich laut Bürgermeister Bernd Blisch im künftigen Gewerbegebiet West V.2 finden lassen, das für die meisten Flörsheimer sogar die näherliegende Lösung wäre als der Steinmühlenweg. Doch es scheint nahezu ausgeschlossen, dass dies mit einer vergleichbaren Kostenstruktur zu bewerkstelligen wäre. Denn die RMD ist bei ihrer Kalkulation nicht von den Pauschalzahlungen der beiden Städte abhängig, den Wertstoffhof fahren auch gebührenpflichtige Anlieferer wie die RMA und der Main-Taunus-Kreis an.
Alleine die Gehälter für das Personal, das die Stadt bei einer eigenen Lösung anstellen und bezahlen müsste, würde die Kostenpauschale, die künftig im Vertrag mit der RMD ansteht, wohl schon übersteigen. Durch den Betrieb des neuen Wertstoffhofes durch den Deponiebetreiber sei zudem sichergestellt, „dass der Betrieb ordnungsgemäß und den geltenden Vorschriften entsprechend geführt wird“, betont die Verwaltung zudem. Die Städte profitierten so „von der Fach- und Sachkompetenz“ der RMD-Mitarbeiter.
Dennoch störte sich Thorsten Press (FDP) an der fehlenden Gegenüberstellung einer Kostenberechnung für mehrere Optionen sowie am Verzicht der Verwaltung auf einen Wettbewerb möglicher Anbieter über eine Ausschreibung. Er enthielt sich daher bei der Abstimmung. „Nie und nimmer“, zeigte sich Ausschussvorsitzender Marcus Reif (CDU) dagegen überzeugt, könne die Stadt einen Wertstoffhof zu vergleichbaren Kosten selbst betreiben, der über einen Grundstückserwerb und den Anlagenaufbau zudem erst einmal aufgebaut werden müsste, „da sind wir bei Millionenbeträgen“.
Frank Laurent (GALF) hält die künftige Pauschale von elf Euro für einen sehr guten Preis. Katharina Adam (SPD) zweifelte angesichts der deutlichen Steigerung der Pro-Kopf-Kosten für die Bürgerinnen und Bürger dagegen an, dass es keinen Weg geben sollte, die Neugestaltung des Wertstoffhofes günstiger zu bewerkstelligen und vermisste ebenfalls Alternativen zu dem Konzept. Ihre Fraktion hat in den Gremien Anträge gestellt, die Planungen vor einer Entscheidung in einer Bürgerversammlung vorzustellen und zu diskutieren.
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