Am 1. Mai endet auch in Flörsheim am Main endgültig die langjährige, kulanzweise Abholung der Gelben Tonnen mit 120 oder 240 Litern Fassungsvermögen. Die letzten Leerungen finden demnach am 27. und 28. April statt. Die großen 1.100 Liter Container werden weiterhin geleert, wenn der Inhalt der Verpackungsabfälle im Container sichtbar ist.
Die eigentlich bereits zum 1. Februar angekündigte Einstellung der Leerungen war auf Intervention der Kommunen noch einmal verschoben worden. Den beauftragten Abfuhrunternehmen sind dabei aus vertraglichen Gründen die Hände gebunden, die Kulanzregelung weiterzuführen. Hintergrund dieser Entscheidung sind die Systemfestlegungen des „Dualen Systems Deutschland (DSD)“, die für die Kommunen Bad Soden, Eppstein, Hofheim, Kriftel, Liederbach, Schwalbach und Flörsheim die Sammlung mittels Gelber Sack vorsehen.
Um eine Änderung dieser Vorgaben herbeizuführen, hatten die betroffenen Kommunen des Main-Taunus-Kreises eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, deren Schwerpunkt im Abfall- und Verpackungsrecht liegt. Diese hatte sich bis zuletzt dafür eingesetzt, dass der Status Quo weiterhin erhalten bleibt. DSD ging darauf jedoch nicht ein, sondern bestätigte die endgültige Einstellung der langjährigen Praxis und wies auf die Möglichkeit des Erlasses einer Rahmenvorgabe gemäß Verpackungsgesetz hin.
„Ob der Wichtigkeit des Themas hatte die Stadt Flörsheim am Main diese Woche eine Sondersitzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadtwerke einberufen, bei der die Anwaltskanzlei die Rechtslage und ihre Einschätzungen präsentierte“, berichtet Bürgermeister Dr. Bernd Blisch. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse sei einvernehmlich entschieden worden, sich der Regelung zunächst zu fügen, da für die Stadt in der jetzigen Situation kein Handlungsspielraum aufgezeigt wurde. „Insgesamt“, so der Bürgermeister, „bedauert es die Stadt Flörsheim am Main natürlich, dass die kulanzweise Leerung der gelben Tonnen nicht mehr weiter fortgesetzt wird.“
Ob eine Rahmenvorgabe eine Option für die Stadt Flörsheim am Main sein könnte, ist nun auf kommunalpolitischer Ebene zu klären. Eine solche Rahmenvorgabe ist ein Instrument, mit dem die Kommunen Einfluss auf die privaten Unternehmen ausüben und Vorgaben zur Art und Weise der Sammlung, zum Beispiel „nur Gelbe Tonne“, „nur Gelber Sack“ oder „gebietsscharfe Ausweisung verschiedener Zonen“ machen kann.
Der Nachteil dabei ist, dass sich die Kommunen einem Klagerisiko aussetzen und dies zu langwierigen und kostenintensiven Rechtsstreitigkeiten mit den Systemunternehmen führen kann. „Die Stadt Flörsheim am Main wird sich in jedem Fall weiterhin dafür einsetzen, dass spätestens bei der nächsten Ausschreibung für den Zeitraum ab 2029 eine flexiblere Lösung zur Einsammlung von Leichtverpackungen umgesetzt werden kann“, betont der Bürgermeister.
Für die Sammlung ab dem 1. Mai gilt, dass die Abholung der Säcke weiterhin allgemein nicht vor 7 Uhr beginnt und nicht nach 18 Uhr endet. In den Gelben Sack gehören ausschließlich restentleerte Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall, Aluminium und Verbundstoffen. Dazu zählen zum Beispiel Joghurtbecher, Folien, Konservendosen, Tuben und Styroporverpackungen. Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin ihre Gelben Tonnen zum Sammeln von Wertstoffen nutzen möchten, wird empfohlen, sie mit Gelben Säcken zu befüllen und diese zum Abfuhrtermin dann an den Straßenrand zu legen.
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