Leserbrief
„Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Demokratie ist die Grundlage für unser freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben. Sie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Wenn viele zweifeln, ob es auf ihre Stimme überhaupt noch ankommt, während Lobbyistinnen und Lobbyisten mit viel Geld im Rücken größeren Einfluss auf die Gesetzgebung gewinnen, dann muss energisch gegengesteuert werden: mehr Transparenz, mehr Information, bessere Kontrolle.“
(Quelle: Website Bündnis 90 - Die Grünen, „Wofür wir stehen…“)
Der Zweck des Vereins Gegenwind 2011 ist die Förderung des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Dem Verein wurde die Gemeinnützigkeit zuerkannt.
Dr. Hans-Peter Huppert ist Mitglied des Vereins und hat über „Altlastensanierung“ promoviert. Er ist ein profunder Kenner der Abfallwirtschaft in Deutschland und im europäischen Ausland. Die Deponie Wicker ist keine Unbekannte für ihn. Im Zuge der Recherchen von Gegenwind 2011 wurden einige tausend Seiten an Akten gesichtet, die Rolf Fritsch als Marketingprofi aufbereitete.
Laut der Expertise von Dr. Huppert wäre das Projekt DaD spätestens im Rahmen einer Klage gegen das Planfeststellungsverfahren gescheitert. Nach wie vor stehen viele Fragen im Raum, die bis heute von der RMD nicht vollumfänglich oder falsch beantwortet wurden.
1500 Bürgerinnen und Bürger aus Wicker haben sich im Rahmen einer Unterschriftenaktion gegen DaD ausgesprochen. Die Bürgerinitiative Massenheim, die Jungwinzervereinigung Mainwerk3, der Winzerverein Wicker, 1974 „Tor zum Rheingau“ haben die Kampagne von Gegenwind 2011 aktiv unterstützt und mitgetragen. Der Weinbauverein Hochheim hat sich gegen DaD ausgesprochen.
Somit machen alle, die Bürgerinnen und Bürger aus Flörsheim und Hochheim, von ihrem guten, demokratischen Recht Gebrauch, ihre Stimme zu erheben.
Letztlich haben alle im Kreistag vertretenen Parteien die Argumente von Gegenwind 2011 gehört und das Projekt DaD einstimmig abgelehnt, dennoch wage ich die Aussage, dass diese Einsicht ohne die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit von Gegenwind 2011 nicht so schnell eingesetzt hätte.
Gegenwind 2011 und deren Unterstützer nun als „unseriös“ zu titulieren ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Geschäftsführung und Aufsichtsrat zurückzugewinnen und entspricht in keiner Weise den Vorstellungen der Partei von Frau Overdick und Frau Mohr. In einer Demokratie diffamiert man nicht bürgerliches Engagement.
In der Kürze der Zeit hat sich für jeden gezeigt, wie komplex das Thema Deponie Wicker ist. Um die Zukunft zu stemmen, bleibt es bei der geforderten Transparenz der nun anstehenden (Sanierungs-)Aufgaben.
Es ist an der Zeit, sich der Verantwortung der Nachsorge mit aller Offenheit zu stellen. Dabei gilt es nicht von „Gewinnern“ und „Verlierern“ zu sprechen. Niemand diskreditiert die Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der RMD. Auf deren Fachlichkeit sind wir alle in den nächsten Jahren angewiesen. Dennoch sind unabhängige Expertisen und ein Offenlegen der Betriebstagebücher notwendig, um sich eine Vorstellung vom Ist-Zustand der Deponie machen zu können.
Wir sind bereit, uns aktiv an der Gestaltung der Deponie Wicker nach dem nun nahen Ende des aktiven Verfüllens mit unseren Ideen einzubringen.