Jahnstraße: SPD sieht keine Notwendigkeit für Teilung / Landrat weist Beschwerde zurück
Seit Monatsbeginn ist die Jahnstraße ein Vierteljahr auf Probe für den Kfz-Verkehr gesperrt, dafür sorgen zwei rot-weiß gestreifte Poller in Höhe des alten Friedhofs. Über die Rechtmäßigkeit und die Auswirkung der Teilung ist die Politik geteilter Meinung. Auf der einen Seite die Koalition, die hinter der von Bürgermeister Dr. Bernd Blisch getroffenen Entscheidung steht. CDU, GALF und dfb erhoffen sich von der Teilung eine deutliche Verkehrsberuhigung und eine Stärkung des Radverkehrs in der Jahnstraße. Jene ist schließlich seit fast vier Jahren als Fahrradstraße ausgewiesen. Auf der anderen Seite die SPD, die keine Notwendigkeit für die Maßnahme sieht. Die Sozialdemokraten befürchten erhebliche negative Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der nahen, stark frequentierten Bürgermeister-Lauck-Straße, zudem würden die Wege der Anwohner unnötig verkompliziert.
Am Samstag bot die SPD einen Infostand in der Jahnstraße an. Dort konnten sich Gegner der Teilung auch auf einer Unterschriftenliste eintragen. Mehr als 110 Unterschriften seien bislang zusammengekommen, berichtete der SPD-Stadtverordnete Franz Kroonstuiver am Samstagvormittag. Kroonstuiver schätzte, dass mindestens ein Drittel der Anwohner der Jahnstraße bereits unterschrieben haben. Die Unterschriftenlisten sollen in den kommenden Tagen auch an anderen Orten der Kernstadt ausgelegt werden, hieß es am Samstag.
Das Meinungsbild unter den Interessierten, die mit den Vertretern der SPD Flörsheim, darunter der ehemalige Bürgermeister Michael Antenbrink, ins Gespräch kamen, war eindeutig. Im Bereich zwischen Stadthalle und altem Friedhof herrsche vor allem morgens und nachmittags sehr viel mehr Verkehr als vorher, sagte etwa ein Anwohner gegenüber dieser Zeitung. Hinter den Pollern dagegen, in Richtung Höllweg/Wickerer Straße, sei es in der Straße bedeutend ruhiger geworden, so ein anderer Anwohner. Dafür habe er auf "seiner Seite" der Jahnstraße schon in den ersten Tagen der Probephase so manch riskante Situation erlebt. Beispielsweise beim Leeren des dortigen Altglascontainers. So habe das Entsorgungsfahrzeug die Jahnstraße nach getaner Arbeit im Rückwärtsgang verlassen. Aus Sicht des Anwohners ein gefährlicher Vorgang, zu dem es ohne die Teilung nicht gekommen wäre. Überhaupt sei es unsinnig, großen Fahrzeugen wie Müllwagen "den Weg abzuschneiden" und sie auf dem angrenzenden öffentlichen Parkplatz zu Wendemanövern zu zwingen. Auch für Rettungskräfte sei die Teilung ein Problem. Zwar hätten Feuerwehr und DRK einen Schlüssel, mit dem die Poller entfernt werden können; allerdings komme es bei Rettungseinsätzen zuweilen auf Sekunden an.
Aber auch sie selbst würden beeinträchtigt, klagen die Anwohner. So seien die Wege von und zu ihren Grundstücken durch die Maßnahme umständlicher und länger geworden, klagen beide. Ihnen sei niemand in der Straße bekannt, der sich für die Poller ausspricht. Sie begrüßen zwar die Absicht der Stadt, eine Verkehrsberuhigung in der Jahnstraße zu erzielen; eine Sperrung sei allerdings der falsche Weg. Besser seien Temposchwellen oder Blumenkübel.
In bestimmten Abständen aufgestellte Kübel seien tatsächlich ein probates Mittel, um den Verkehr zu entschleunigen, meinte Michael Antenbrink. Der entsprechende Effekt sei beispielsweise in der Kapellenstraße zu beobachten. Von Temposchwellen riet der ehemalige Bürgermeister indes ab, da beim Überfahren zusätzlicher Lärm erzeugt werde. Am besten sei es, die Fahrbahn so zu verengen, dass an den betreffenden Stellen kein Begegnungsverkehr möglich ist.
"Nicht wirklich kritisch"
Andererseits sei das "Temponiveau in der Jahnstraße nicht wirklich kritisch", so Antenbrink. Seit der Einrichtung als Fahrradstraße habe es seines Wissens nach keine Unfälle oder andere ernste Verkehrssituationen gegeben. Auch habe sich die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Jahnstraße bewährt; ein niedriger angesetztes Tempolimit werde erfahrungsgemäß ohnehin nicht angenommen. Die Jahnstraße werde hauptsächlich von Anwohnern oder von Autofahrern genutzt, die das Schulzentrum, die Stadthalle oder die Kindertagesstätte zum Ziel haben. Durch die Sperrung der Jahnstraße werde sich der ursprünglich auf ihr stattfindende Autoverkehr auf die hoch ausgelastete Bürgermeister-Lauck-Straße verlagern. Das seien zwar nicht viele Fahrzeuge, jene würden aber den "berühmten Tropfen bilden, der das Fass zum Überlaufen bringt", so Antenbrink. Auch dem ohnehin unerlaubten Linksabbiegen vom Höllweg in die Jahnstraße könne durch die Maßnahme nicht wirksam begegnet werden. Dieses Problem sei allenfalls baulich an der betreffenden Straßenecke lösbar.
Die Teilung der Jahnstraße sei also nicht nur unnötig, sondern zu alledem schädlich in ihren Auswirkungen. Antenbrink hatte vor diesem Hintergrund Landrat Michael Cyriax als Kommunalaufsichtsbehörde eingeschaltet. Der Landrat wies seine Beschwerde mit der Begründung zurück, dass die Maßnahme von der Straßenverkehrsordnung gedeckt sowie verhältnismäßig sei und im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung stehe. Auch eine Entwidmung der Straße werde durch den Verkehrsversuch nicht verursacht, sie bleibe als kommunale Straße für Anwohner und Anlieger weiterhin befahrbar. Bürgermeister Dr. Bernd Blisch sieht sich durch die Entscheidung des Landrates bestätigt, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus. „Der Verkehrsversuch ist kommunalrechtlich nicht zu beanstanden. Nach dieser eindeutigen Klarstellung durch Landrat Cyriax hoffe ich darauf, dass die Diskussion über die Sperrung sich fortan auf die sachliche, verkehrliche Ebene beschränkt", so Blisch. „Erste Eindrücke legen nahe, dass die angestrebte Verkehrsberuhigung in der Jahnstraße erreicht werden kann, ohne dass die Bürgermeister-Lauck-Straße übermäßig zusätzlich belastet wird. Ein Fazit wird aber erst im Juni nach eingehender Betrachtung gezogen und anhand dessen die Entscheidung über die mögliche Beibehaltung der Regelung getroffen.“
Nichtsdestotrotz fordert die SPD den "Bürgermeister als örtliche Straßenverkehrsbehörde auf, die provisorische Sperrung der Jahnstraße unverzüglich wieder aufzuheben". Heute Abend wird das Stadtparlament darüber entscheiden, ob ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag der SPD auf die Tagesordnung gelangt. Hierbei kommt es auf die Stimmen der Koalition an. Einer der drei Koalitionspartner, nämlich die GALF, hat bereits im Vorfeld das eigene Abstimmungsverhalten erklärt: Die SPD, so der GALF-Fraktionsvorsitzende Frank Laurent, sei in der Vergangenheit nicht ernsthaft an einer politischen Auseinandersetzung interessiert gewesen. Die Sozialdemokraten hätten es "versäumt, rechtzeitig in den jeweiligen Gremien die Teilung der Jahnstraße zu diskutieren". Dabei sei die Teilung bereits im September 2019 durch den Magistrat vorgestellt worden. Außerdem sei eine Dringlichkeit nicht gegeben, meint Laurent: "Weder werden Bürger in unzumutbarer Art und Weise benachteiligt, noch ist die Maßnahme auf Dauer angelegt, sondern ein Test. Aufgrund der bestätigten Zuständigkeit des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde steht zudem die Frage der Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung im Raum."
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