Der Bund macht Schulden, um Investitionen anzustoßen, die geeignet sind zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes beizutragen. Straßenbauprojekte gehören nicht wirklich in diese Kategorie, unterstützen zwar die Baubranche, aber der Asphalt produziert dann rein gar nichts mehr. So hat die Bundesregierung eine Liste von Straßenbauprojekten im fortgeschrittenen Planungsstadium erstellt, deren Finanzierung bis auf Weiteres zurückgestellt werden soll.
In Hessen sind fünf Autobahnprojekte (unter anderem Wiesbadener Kreuz, also A3/A66) und 23 Bauvorhaben an Bundesstraßen betroffen. Dabei auch aufgeführt: Die B519, sprich die Weilbacher Ortsumgehung, zusammen mit der im nördlichen Verlauf der Bundesstraße geplanten Umgehung Hofheim-Kriftel.
Das Bundesverkehrsministerium hat inzwischen die Existenz des aufgetauchten Papiers bestätigt. Dass alles so (nicht) kommt, wie es dort geschrieben steht, soll damit aber noch nicht gesagt sein. Das hänge davon ab, was in den einzelnen Bundeshaushalten der kommenden Jahre letztlich für solche Projekte an Mitteln eingestellt werde, erläuterte das Ministerium dem Hessischen Rundfunk auf Nachfrage.
Ein Problem für die Finanzierung der Neubauprojekte ist es eben, dass sie nicht aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ bezahlt werden sollen, sondern aus dem regulären Haushalt. Der aber muss auf striktem Sparkurs fahren, dennoch will das Verkehrsministerium die Liste nicht als endgültige Einstufung verstanden wissen.
Aus allen betroffenen Regionen kamen prompt die Statements der kommunalen und Landesvertreter, warum ihr Projekt nun aber doch unbedingt finanziert werden muss – es geht um Vorhaben bis inklusive 2029. Die Weilbacher Umgehung könnte tatsächlich noch innerhalb dieses Zeitraums zur Förderung anstehen.
Bevor die Aufstellungen für das Jahr 2026 noch nicht veröffentlicht sind, ist es aber schwer abzuschätzen, wie konkret sich die Bundesregierung an der Liste orientiert. Eine Diskussion der Umsetzungschancen einzelner Projekte fischt im Trüben.
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