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Stadt wagt bedeutsamen Schritt Marienkrankenhaus: Stadtverordnetenversammlung ebnet Weg für Vertragsabschluss

Marienkrankenhaus: Stadtverordnetenversammlung ebnet Weg für Vertragsabschluss

Die Stadtverordnetenversammlung begann mit einer kurzen Erklärung des Stadtverordnetenvorstehers Michael Kröhle in Sachen Klimawandel – und zwar in kommunalpolitischer, nicht etwa meteorologischer Hinsicht. Er habe sich seit seiner Wahl zwischenzeitlich mit allen fünf Fraktionsvorsitzenden zu Einzelgesprächen, die jeweils konstruktiv und fruchtbar verlaufen seien, getroffen. Allen Fraktionen gemein sei der Wunsch nach einer Verbesserung beziehungsweise Normalisierung der Streitkultur. "Der spezielle Flörsheimer Klimawandel" werde, so Kröhle, erreicht, wenn den in den Gesprächen gefallenen Worte nun auch Taten folgen würden.

Sechs Punkte waren auf die Tagesordnung 2 gelangt, um en bloc abgestimmt zu werden. Es sollte sich hierbei notwendigerweise um Punkte handeln, bei denen fraktionsübergreifende Zustimmung ohne Gesprächsbedarf besteht. Allerdings bat die FDP-Fraktion um eine getrennte Abstimmung bezüglich des vom Magistrat vorgelegten Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan "Raunheimer Straße" im Stadtteil Weilbach. Bereits in den untergeordneten Gremien hatten sich die Freien Demokraten über die Absicht, für das südöstlich der Jahnturnhalle liegende Plangebiet die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung zu schaffen, kritisch geäußert. Die Magistratsvorlage wurde von der FDP abgelehnt, aber mit den Fürstimmen von CDU, GALF, dfb und SPD mehrheitlich angenommen. Einmütige Zustimmung gab es dagegen für die auf der Tagesordnung 2 verbleibenden Punkte. So wurde Karl-Heinz Landwehr als stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichtes Flörsheim am Main I (Stadtmitte) im Amt bestätigt. Für den Abwasserverband Flörsheim wurden Stadtrat Rudi Weckbach als Vertreter der Stadt in die Verbandsversammlung sowie Erste Stadträtin Renate Mohr als stellvertretendes Vorstandsmitglied gewählt. Das Stadtparlament folgte zudem einstimmig dem Beschlussvorschlag des Magistrates, 100 Euro pro Verein als Sockelbetrag sowie 4 Euro pro gemeldetes jugendliches Mitglied als Zuschuss für die Jugendarbeit auszuzahlen. Des Weiteren wurde der Übernahme der Dienstherreneigenschaft des aufzulösenden Kommunalen Gebietsrechenzentrums Wiesbaden durch die hessische Landeshauptstadt zugestimmt.

Bei der gesondert vorgenommenen Wahl der Stellvertreter/innen des Stadtverordnetenvorstehers entschieden sich die Stadtverordneten einmütig für Marcus Reif (CDU), Anneliese Wann (SPD), Peter Kluin (GALF) und Alfred Bandhauer (dfb).

Auch der zweite Nachtrag zur Friedhofsordnung wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.

Neue Stellplatzsatzung

Das war bei der Neufassung der Stellplatzsatzung nicht der Fall. Philipp Moritz (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bau-, Verkehrs- und Umweltfragen (BVU), stellte für die Sozialdemokraten einen Änderungsantrag, laut dem es möglich sein sollte, für einen Pkw-Stellplatz ersatzweise vier Fahrradabstellplätze zu schaffen. "Wir wollen das ausdrücklich fördern", betonte Moritz. In der zur Abstimmung vorliegenden Neufassung der Stellplatzsatzung wird diese Option nämlich mit Hinweis auf den zu erwartenden höheren Bedarf an Pkw-Stellplätzen verworfen. Dabei könne durch eine entsprechende Regulierung gewährleistet werden, dass in jedem Fall genügend Pkw-Stellplätze vorhanden sind, meinte Moritz. Tobias Ruppert (CDU) sah das anders: Man hätte in jedem Fall mehr Autos auf der Straße – "und genau das wollen wir nicht".

Thomas Probst, seines Zeichens dfb-Fraktionsvorsitzender und seit dem 2. September auch Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, erklärte dagegen, dass die Freien Bürger der Magistratsvorlage in unveränderter Form zustimmen würden. Bedauerlich sei allerdings, dass laut Stadtverwaltung nichts gegen den Verkauf privater Stellplätze unternommen werden könne. Somit würden die Autos derjenigen Anwohner, die ihren Stellplatz zu Geld machen, auch künftig auf der Straße stehen, fügte Probst hinzu.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thorsten Press kündigte die Ablehnung der Magistratsvorlage an. Seine Fraktion habe sich im Ausschuss für eine Erhöhung der Stellplätze für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern eingesetzt; hier sollten zwei statt 1,8 Stellplätze verpflichtend werden, sagte Press, doch dafür habe sich keine Mehrheit gefunden.

Der Änderungsantrag der SPD wurde von CDU, GALF, dfb und FDP abgelehnt. Ein anderes Bild ergab sich bei der anschließenden Abstimmung über den ursprünglichen Antrag: Die Freien Demokraten stimmten, bei Enthaltung ihres Fraktionsmitglieds Werner Duchmann, mit Nein, die anderen vier Fraktionen, bei Enthaltung von Carola Gottas (GALF), die für Renate Mohr ins Parlament nachgerückt war, mit Ja.

Zurück in den Ausschuss

Über die beiden Beschlussvorschläge der dfb-Fraktion wurde nicht beraten. Zum einen zogen die Freien Bürger ihren Antrag auf Einrichtung eines Jugendtreffs in Flörsheim zurück, da der Magistrat in dieser Angelegenheit – wieder – tätig sei. Zum anderen bat der dfb-Fraktionsvorsitzende Thomas Probst darum, den Antrag auf Einrichtung einer E-Bike-Streife des Ordnungsamtes beziehungsweise der Hilfspolizei in den BVU zu verschieben.

Gegen den Willen der Antragstellerin, in diesem Fall der SPD-Fraktion, wurden indes der Beschlussvorschlag zur Errichtung einer Kindertagesstätte in Container-Bauweise sowie der Antrag zur attraktiveren Gestaltung des Ausschreibungstextes für das pädagogische Personal (wir berichteten) in den Sozial- und Kulturausschuss verschoben. Und auch der SPD-Antrag zum Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf städtischen Pachtgrundstücken wurde, was allein die GALF-Stadtverordnete Carola Gottas ablehnte, zur näheren Beratung in den BVU verwiesen.

Ohne Aussprache und einmütig wurde dem Antrag der Sozialdemokraten entsprochen, den Magistrat über den aktuellen Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes berichten zu lassen. In dem Bericht sollen laut Antrag die "Umsetzung der Maßnahme in der Jahnstraße/Weilbacher Straße" – also die Verlängerung der Fahrradstraße – sowie die Verbindung zwischen Wicker und Massenheim besondere Berücksichtigung finden.

"Da wird niemand unterdrückt"

Die SPD sprach sich gegen die von CDU, GALF, dfb und FDP beantragte Änderung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte aus. Diese, schlussendlich mehrheitlich angenommene, Änderung lautet: "Stadtverordnete, die in dem Ortsbezirk wohnen, dem Ortsbeirat jedoch nicht als ordentliche Mitglieder angehören, sowie die Mitglieder des Stadtverordnetenvorstandes können an seinen Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen."

Melanie Ernst, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, begründete die Ablehnung der Sozialdemokraten mit der in den Ortsbeiräten zu beobachtenden Einflussnahme von "ortsfremden" Fraktionsvorsitzenden. Diese hätten bei einigen Beschlüssen darauf hingewiesen, dass keine Mehrheit im Stadtparlament zu erwarten wäre und so ein anderes Abstimmungsergebnis im Ortsbeirat herbeigeführt.

Der dfb-Fraktionsvorsitzende Thomas Probst bezog die von Melanie Ernst geäußerte Kritik auf sich. Es sei im Sinne des demokratischen Verständnisses und daher wichtig, dass Fragen gestellt werden dürfen, so Probst – dafür biete sich gerade der Ortsbeirat für jeden Bürger an. Die Äußerungen seiner Vorrednerin könnten darauf schließen lassen, dass Druck auf die Mitglieder des Ortsbeirates ausgeübt werde. Das sei nicht der Fall, betonte der dfb-Fraktionsvorsitzende, der selbst Mitglied des Ortsbeirates Flörsheim-Stadtmitte ist: "Die Entscheidungen werden nicht beeinflusst."

Die Fraktionsvorsitzenden Christopher Willmy (CDU) und Thorsten Press (FDP) schlossen sich dieser Sichtweise an. Der Ortsbeirat, so Press, sei "gelebte Demokratie", die Bürger könnten sich unmittelbar informieren und direkt nach der Sitzung Fragen stellen. Das müsse selbstverständlich auch für nicht in den Ortsbeirat gewählte Mandatsträger gelten: "Es gehört zu unserer Pflicht, uns zu informieren und bei Bedarf Rückfragen zu stellen." Christopher Willmy stellte, auch in seiner Eigenschaft als Wickerer Ortsvorsteher, zu den Ortsbeiräten lapidar fest: "Da wird niemand unterdrückt." Da die SPD aber im letzten Jahr gefordert habe, Wortbeiträge von nicht ortsansässigen Kommunalpolitikern in den Ortsbeiräten zu unterbinden, reagierten nun CDU, GALF, dfb und FDP mit dem zur Beschlussfassung vorliegenden Antrag, um durch eine ausdrückliche Regelung in der Geschäftsordnung diesbezüglich Rechtsklarheit herzustellen. Der Antrag wurde, bei Ablehnung der SPD, mehrheitlich angenommen.

Blisch verteidigt Vorgehen

Über die vom Magistrat beantragte Grundsatzentscheidung zum Vertragsabschluss zwischen der Stadt und der Marienkrankenhaus gGmbH wurde erwartungsgemäß am ausführlichsten diskutiert. Im Großen und Ganzen blieb es allerdings beim Austausch der jeweils wohl bekannten Standpunkte. Das Dreierbündnis aus CDU, GALF und dfb steht vorbehaltlos hinter dem Vorhaben, auf die Rückübertragung des Marienkrankenhaus-Grundstücks zu verzichten, damit dort auf Basis des von Marienhaus-Geschäftsführer Michael Osypka in den Tagen zuvor vorgestellten Konzeptes ein Gesundheitscampus realisiert werden kann. SPD und FDP dagegen befürworten zwar ebenfalls das Konzept, sehen jedoch zu viele offene wichtige Fragen, um diesen, für die Stadt zweifelsohne bedeutsamen, Schritt zu gehen. Beide Fraktionen begegnen insbesondere dem Verzicht auf das Rückübertragungsrecht mit großer Skepsis, sie fordern verlässliche Angaben über den Wert von Grundstück und Gebäude. Erste Stadträtin Renate Mohr hatte in der gemeinsamen Ausschusssitzung am 2. September (wir berichteten) ein externes Gutachten angekündigt.

Bürgermeister Dr. Bernd Blisch berichtete, dass dieses Gutachten bereits in Auftrag gegeben worden sei. Er bat das Stadtparlament, dem Antrag des Magistrats zuzustimmen; die Grundsatzentscheidung sei ein erster wichtiger Schritt, um die medizinische Versorgung in der Stadt auch in Zukunft gewährleisten zu können. Das Konzept für den Gesundheitscampus werde von keiner Partei abgelehnt, sagte Blisch. Der von allen befürwortete Mix aus Arztpraxen, Gastronomie, gesundheitsnahem Gewerbe und betreutem Wohnen finde sich bereits in seinem Wahlprogramm, fügte der seit knapp einem Jahr amtierende Bürgermeister hinzu.

Sowohl Ärzte als auch Bürger hätten die letzten beiden Jahre als Zeit des Stillstands empfunden. Deshalb sei es zunächst darum gegangen, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Während sich die Ärzte fragten, ob sie weiterhin in Flörsheim praktizieren werden, würden die auf wohnortnahe medizinische Versorgung angewiesenen Bürger um eine schnelle Lösung bangen. Ärzte und Bürger – und damit auch die Politik – ständen unter Zeitdruck, so Blisch. Wer dabei einem Ärztehaus an der Nordseite des Bahnhofes das Wort rede, müsse auch ein geeignetes Konzept liefern. Die vom Bürgermeister angesprochene Idee stammt aus einer Pressemitteilung der FDP, die SPD hatte sie in einem Pressegespräch (wir berichteten) als überlegenswert bezeichnet.

Blisch konnte an seinem Vorgehen nichts Schlechtes erkennen, schließlich seien so die Vorlage des Konzeptes für den allgemein begrüßten Gesundheitscampus und nun die Grundsatzentscheidung über einen Vertrag zur Umsetzung des Ganzen erreicht worden. Wer dies gleichwohl moniere, solle "über die Verhaltensweise anderer Bürgermeister nachdenken, bei denen es null Ergebnisse und zugeschlagene Türen" gegeben habe.

"Ein echter Glücksfall"

CDU, GALF und dfb bekräftigten ihre Zustimmung zur Grundsatzentscheidung. Der Bürgermeister und die Erste Stadträtin hätten mit dem Träger des ehemaligen Marienkrankenhauses sehr erfolgreiche Gespräche geführt, sagte der GALF-Fraktionsvorsitzende Frank Laurent. Marienhaus sei ein langjähriger, verlässlicher Partner der Stadt, mit dem man stets vertrauensvoll zusammengearbeitet habe – und daher als Investor "ein echter Glücksfall". Es sei, anders als von SPD und FDP behauptet, keineswegs so, dass die Stadt bei Verzicht auf das Rückübertragungsrecht ihre Einflussmöglichkeiten aufgibt. "Wir geben heute eine Grundsatzentscheidung ab, danach stehen noch alle Möglichkeiten offen", erklärte Laurent. Die Befürchtung, dass aus dem angekündigten Gesundheitscampus ein reiner Wohnkomplex werden könnte, sei unbegründet: "Dem würden wir nämlich nicht zustimmen." Die den Rahmen vorgebende Grundsatzentscheidung eröffne die Möglichkeit, mit Marienhaus als Investor ins Detail zu gehen. Ziel müsse es sein, die medizinische Versorgung in Flörsheim zu halten und auszubauen. "Wenn wir aber noch lange zögern, werden die Praxen und Ärzte weggehen", warnte Laurent. Das unterstrich auch der dfb-Fraktionsvorsitzende Thomas Probst: "Wenn heute nicht entschieden wird, dauert es Jahre länger." Und jeder Monat, der dabei verstreiche, werde den Bürger weh tun.

Der GALF-Fraktionsvorsitzende gab außerdem zu bedenken, dass die von der SPD geforderte Rückübertragung zu enormen Kosten führen würde, die nur über neu aufgenommene Kredite finanzierbar wären. Im nächsten Schritt wären Steuererhöhungen wohl unvermeidbar. "Die Rückübertragung des Marienkrankenhaus-Grundstücks würde bedeuten, dass die Stadt alles selbst in die Hand nehmen muss", ergänzte der GALF-Stadtverordnete Peter Kluin. Einen Gesundheitscampus im Sinne des vorliegenden Konzeptes zu finanzieren, sei für die Stadt jedoch unmöglich. Die Nordseite des Bahnhofs scheidet aus Kluins Sicht als alternativer Standort für ein Ärztehaus aus: "Bis das dahin kommt, ist die medizinische Versorgung in Flörsheim an die Wand gefahren!"

Für die Stadt sei das bestmögliche Konzept gefunden worden, befand der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Willmy. Details seien später zu klären, was heutzutage "ein in der Wirtschaft absolut üblicher Weg" sei. "Ich würde mich ärgern, wenn ein finaler Vertrag jetzt schon vorliegen würde", kommentierte Willmy die entsprechende Forderung von SPD und FDP. "Dann müssten wir nämlich entscheiden zwischen Hopp oder Top. So aber können wir von Anfang an mitgestalten."

Im Falle einer Rückübertragung, bei der keine nennenswerten Beträge zu erwarten seien, blühe dagegen eine europaweite Ausschreibung sowie die Suche nach Investoren – oder die Stadt müsse den Gesundheitscampus bei Aufwendung beträchtlicher Mittel am Ende sogar selbst tragen.

SPD sieht keinen Zeitdruck

Weder die Sozialdemokraten noch die Liberalen stellten die Wichtigkeit der medizinischen Versorgung in Abrede. "Genau deshalb fragen wir ja nach", begründete Marion Eisenmann-Kohl für die SPD-Fraktion. Und nicht etwa, weil man "politische Spielchen" treiben wolle. Der SPD sei angesichts der schrumpfenden Zahl an Hausärzten vor allem die Anstellung von Allgemeinmedizinern ein Anliegen. Diese seien, die Finanzierbarkeit des Ganzen vorausgesetzt, im ehemaligen Marienkrankenhaus am richtigen Platz. Nichtsdestotrotz sei der Vorschlag der FDP, ein (weiteres) Ärztehaus am Bahnhof zu bauen, eine Diskussion wert.

Wie bereits beim Pressegespräch, das zwei Tage vor der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden hatte (wir berichteten), setzte sich Eisenmann-Kohl dafür ein, das Grundstück von Marienhaus zurückzufordern und einen Erbpachtvertrag mit einem Investor, etwa Marienhaus, abzuschließen. Dabei wäre die Nutzung von Gelände und Gebäude so festzuschreiben, dass eine langfristige medizinische Versorgung in Flörsheim gewährleistet bleibt. Genau daran lasse es aber der zur Abstimmung stehende Antrag des Magistrats missen. Falls es bei der jetzigen Form bleibe, würde es dem Vertragspartner beispielsweise freistehen, gänzlich auf medizinische Einrichtungen zu verzichten.

Bei den großen Summen, die schließlich im Spiel seien, könne eine falsche Entscheidung zu Steuererhöhungen führen, warnte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Vor diesem Hintergrund sei Beratungsbedarf gerechtfertigt, zumal kein wirklicher Zeitdruck vorhanden sei. Wenn alle erforderlichen Zahlen und Fakten beisammen seien, könne man in der nächsten Stadtverordnetenversammlung "in Ruhe abstimmen", meinte Eisenmann-Kohl: So schnell breche "hier nicht die medizinische Versorgung zusammen".

FDP vermisst Grundlage

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thorsten Press stellte fest, dass die Stadt "nicht ein Immobilien-Gutachten in den letzten zwei Jahren in Auftrag gegeben" habe. Das werde jetzt nachgeholt: "Für den beklagten Zeitdruck sind also nicht wir, die sich erst seit drei Wochen mit dem Antrag beschäftigen können, verantwortlich zu machen." Der Beschlussvorschlag des Magistrats sei zwar dahingehend ergänzt worden, dass die Stadtverordnetenversammlung über das endgültige Vertragswerk zwischen der Marienkrankenhaus gGmbH und der Stadt zu entscheiden habe. "Man kann vier Wochen nach einer Grundsatzentscheidung aber nicht einfach sagen: Wir wollen doch nicht", fand Press. "Nicht nur wir, auch die Ärzte wollen deshalb zu Recht Planungssicherheit." Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte verbindliche Zahlen über die Höhe und Laufzeit der Rentenzahlungen, die laut Magistratsantrag als Ausgleich für den Verzicht auf das Grundstück jährlich an die Stadt gehen sollen. In Ermangelung dieser Zahlen und des Vertrages fehle die Grundlage für eine Abstimmung.

Werner Duchmann (FDP) zeigte sich ob der "angeblichen Alternativlosigkeit" irritiert: "Die Marienhaus GmbH wird hier hochgelobt wie sonst was, dabei wird ihr das Recht eingeräumt, das Krankenhaus an einen Projektentwickler abzugeben. Dann haben wir die Sache eben nicht mehr in der Hand." Daraufhin entgegnete Marcus Reif (CDU), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses: "Wir verprellen durch so etwas Leute, die jahrzehntelang gute Arbeit im Marienkrankenhaus geleistet haben." Das Konzept sei doch für einen Grundsatzbeschluss "ziemlich konkret". "Was wir heute machen, unterscheidet sich von der Vorgehensweise der letzten 40 Jahre", meinte Reif. Die Stadtverordneten würden nun frühzeitig eingebunden und nicht mit vollendeten Tatsachen konfrontiert.

Dem von der SPD angemeldeten und von der FDP unterstützen Beratungsbedarf wurde nicht stattgegeben. CDU, GALF und dfb stimmten für, SPD und FDP gegen die viel diskutierte Grundsatzentscheidung. Der Weg für den Vertragsabschluss ist geebnet.

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