Überschuss von 701.764 Euro

Sitzung der Gemeindevertretung: Kämmerer Seitz bringt Haushalt 2022 ein / Keine Streichungen und Kürzungen

Er habe sich vorgenommen, „eine Haushaltsrede zu schreiben, die ohne das Wort Corona auskommt“ - das sei jedoch leider unmöglich. „Natürlich hat das Virus auch unsere Finanzen mit beeinflusst“, so Kämmerer Christian Seitz in seiner Haushaltsrede.

„Mit großer Unsicherheit haben wir im vergangenen Jahr den Haushalt für das laufende Jahr aufgestellt und wir konnten den Haushalt auch erst vergleichsweise spät verabschieden“, blickt er zurück. Das wiederum habe dazu geführt, dass allein die Projektabwicklung nur verzögert stattfinden konnte. Die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der entsprechenden Fachfirmen sei deutlich eingeschränkt gewesen und auch das Thema Rohstoffe und Baumaterial habe sich als äußerst problematisch herausgestellt.

„Auf der anderen Seite konnten wir mit Freude feststellen, dass sich durch die großen Bemühungen der Bundes- und Landesregierung, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, die Wirtschaft anzukurbeln und auch die Kommunen finanziell zu stabilisieren, die Einnahmen besser entwickelt haben als wir das angenommen haben“, so Seitz. Die Gemeinde Kriftel stehe heute besser da als vermutet. „Immerhin haben wir circa zwei Millionen mehr Gewerbesteuer eingenommen als wir das prognostiziert haben. Es scheint, dass wir doch deutlich schneller und besser aus der Krise herauskommen, als wir das befürchtet haben.“ Der Haushaltsplanentwurf 2022 habe daher wieder mit deutlich mehr Zuversicht aufgestellt werden können.

Genehmigungsfähig ohne Kürzungen

Der Haushalt sei genehmigungsfähig und in der Lage „unsere hohen Standards im Bereich der Kinderbetreuung, unsere vielen familienpolitischen Angebote, die Förderungen des Ehrenamtes und der Vereine sowie alle anderen Leistungen, die unserer Bürger gewohnt sind, abzubilden“. Man sei bei den Beratungen im Gemeindevorstand nicht dazu gezwungen gewesen, Streichungen und Kürzungen in größerem Umfang zu diskutieren und zu beschließen.

Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 weist ordentliche Aufwendungen in Höhe von 30.895.660 Euro aus, denen ordentliche Erträge in Höhe von 31.597.424 Euro gegenüberstehen. Danach ergibt sich ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 701.764 Euro Seitz: „Anders als noch im vergangenen Jahr, müssen wir für 2022 keine Entnahme aus der Rücklage einplanen, um den Haushalt auszugleichen.“

Entgegen der Haushaltsplanung für 2021 können für das kommende Jahr mit circa 7,5 Millionen Euro fast zwei Millionen Euro mehr bei der der Gewerbesteuer einkalkuliert werden. „Besondere Freude macht für das kommende Jahr aber der Blick auf den kommunalen Finanzausgleich (KFA). Hier können wir mit einer Verbesserung unseres Haushalts in Höhe von circa einer Million Euro rechnen“, so der Kämmerer. Die Hessische Landesregierung habe die für den KFA zu Verfügung stehenden Mittel aus dem gebildeten Sondervermögen erheblich aufgestockt. Von dieser Aufstockung profitiere jetzt auch die Gemeinde Kriftel und müsse keine Solidaritätsumlage bezahlen.

Erfreuliches kann er aus den Gebührenhaushalten berichten: Die Hebesätze bei sämtlichen Steuerarten für das kommende Haushaltjahr können stabil gehalten oder sogar gesenkt werden. Während die Friedhofs- und Bestattungsgebühren im kommenden Jahr stabil bleiben, können die Abfallentsorgungsgebühren sogar erheblich gesenkt werden – aufgrund der gestiegenen Weltmarktreise für Altpapier. Auch die Gebühren für Wasser konnten gesenkt werden. Seitz: „Insgesamt entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger mit circa 125.000 Euro.“

Investitionen in Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Freizeitangebote

Im Haushaltsplanentwurf werden Investitionen in Höhe von 4.950.700 Euro vorgeschlagen. Damit entsteht im kommenden Haushaltsjahr faktisch eine Neuverschuldung in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Wichtige Projekte sind: der Neubau des Montessori Kinderhauses in der Bleichstraße, das Neubaugebiet Krifteler Wäldchen, das mit der Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens kurz vor der Umsetzung steht („das wichtigste Zukunftsprojekt für die Gemeinde“), das Bauprojekt der Gewobau an der Raiffeisenstraße mit etwa 48 Wohnungen für Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen und der Ausbau des Radwegenetzes in Kriftel (1,29 Millionen Euro über mehrere Jahre). Zwei Projekte, für die erhebliche Fördermittel erwarten werden, sollen rund um den Krifteler Bahnhof umgesetzt werden: die neue barrierefreie Toilettenanlage (255.000 Euro) und die Erneuerung der Bike-and-Ride Anlage (215.000 Euro).

Die mehrfach verschobene Brunnenersatzbohrung am Brunnen III soll 2022 durchgeführt werden (800.000 Euro). Nachdem 2021 in der Münsterer Straße und der Paul-Duden-Straße die Wasserleitungen erneuert wurden, soll mit der Erneuerung von Wasserleitungen im Bereich der Höchster Straße und der Straße Am alten Wasserwerk ein weiterer Beitrag zur Versorgungssicherheit für die Bürger/innen geleistet werden (815.000 Euro).

In die Schwarzbachhalle soll investiert werden. Im kommenden Jahr läuft der Pachtvertrag mit dem Pächter aus. Sanierungsarbeiten im Bereich der Küche und das Verfahren für eine Neuverpachtung sollen beginnen. „Im kommenden Jahr können wir das 50-jährige Jubiläum des Freizeitparks feiern. Und das wollen wir auch mit einem schönen Fest zusammen mit den Vereinen und Verbänden tun“, so Seitz in seiner Haushaltsrede. 10.000 Euro wurden dafür veranschlagt. Erneuert und erweitert werden sollen 2022 auch die Skateranlage (150.000 Euro) und der Spielplatz am Mühlbach (100.000 Euro).

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