Die Maßnahmen der Prioritätenliste I sind eher kurzfristig zu realisieren. Zur Prioritätenliste I gehören die Umgestaltung des für Radfahrer schwer einsehbaren Knotenpunktes Liebigstraße/Hafenstraße, ein empfohlener Radfahrerschutzstreifen in der Hauptstraße aus Richtung Liebigstraße/Hochheimer Straße, eine Querungshilfe im Bereich der Einmündung Windthorststraße/Bürgermeister-Lauck-Straße. Zudem soll ein Schutzstreifen entlang der Bürgermeister-Lauck-Straße eingerichtet und der Umbau des Pérols-Kreisels in eine einspurige Variante vollzogen werden. Eine Querungshilfe im Bereich der Tankstelle steht auf der Liste, außerdem soll die Fußgängerschutzanlage an den Anne-Frank-Weg versetzt werden.
Die notwendigen Schritte zur Umwidmung der Jahnstraße in eine Fahrradstraße würden derzeit unternommen, der dortige Radweg soll bis Höllweg verlängert werden. Auch das Konrad-Adenauer-Ufer soll in eine Fahrradstraße umgewandelt werden. In der Wilhelm-Dienst-Straße, in der Gallusstraße und in der Riedstraße (Abschnitt Bahnhofstraße–Altmaierstraße) soll der Radverkehr gegen die Einbahnstraße freigegeben werden. In der Wickerer Straße (Abschnitt Rheinallee–Adam-Opel-Straße) soll ein Schutzstreifen Richtung Wicker angelegt werden, während in der Weilbacher Straße eine Verlängerung des Radweges in den Knotenpunkt der Rheinallee erfolgen soll. Im Bereich Weilbacher Straße/Alleestraße steht laut Liste der Bau einer Querungshilfe mit Haltestelle für den ÖPNV an. Des Weiteren stehen größere Baumaßnahmen auf der Liste, beispielsweise ein Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Abfahrt Mainbrücke/Bürgermeister-Lauck-Straße; auch am Knotenpunkt Hochgewann/L3028 könnte laut Prioritätenliste ein Kreisel realisiert werden.
Sorge um Baumbestand
Im Bericht des Magistrates erklärte Bürgermeister Antenbrink die Umbaumaßnahmen der Toilettenanlagen auf dem Neuen Friedhof, die durch Vandalismus stark beschädigt wurden und nun in einer behindertengerechten Variante neu erstellt würden. Die neue Sanitäranlage soll mit einem Schließmechanismus für die Nachtstunden versehen werden. Nach diesen Ausführungen wurde der CDU-Fraktion klar, weshalb ihr kurzfristig nachgereichter Antrag auf entsprechende Maßnahmen durch Mehrheitsbeschluss nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. „Sie hätten ja vorher mal nachfragen können“, meinte der Bürgermeister knapp.
Zu einem dfb-Antrag aus dem Jahr 2014 bezüglich Fördermittel für Alleebäume berichtete Antenbrink, dass es diese Fördermöglichkeit zwar grundsätzlich gebe, für Kommunen im Landeshaushalt dafür aber keine Mittel bereitgestellt seien.
Am Zebrastreifen im Höllweg funktioniere nun auch die Beleuchtungstechnik und die Verwaltung setze sich nach Entfernen der Parkmarkierungen nun für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in diesem Bereich ein, so Antenbrink.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte Bürgermeister Michael Antenbrink das Ausbaukonzept der Riedstraße, das mit den Anwohnern bereits durchgesprochen sei. Hinweise der Anwohner seien ins Konzept eingearbeitet worden, sodass im April mit dem Umbau des ersten Teilabschnittes (Kloberstraße–Maler-Schütz-Straße) begonnen werden könne. Optisch seien die Planungen mit den Umbaumaßnahmen in der Erzberger Straße vergleichbar. Der zweite Teilabschnitt (Maler-Schütz-Straße–B519) soll im Frühjahr 2017 in Angriff genommen werden. Die Gremienmitglieder sorgten sich vor allem um den Baumbestand auf der Grünfläche hinter dem Spielplatz. „Uns werden viele Bäume einfach zu schnell gefällt“, hieß es seitens der GALF. Bürgermeister Michael Antenbrink versicherte, dass jeder Baum fachmännisch geprüft und kein Baum unnötig gefällt werde. Allerdings müsse die Standsicherheit gewährleistet sein.
Der Tagesordnungspunkt zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet West V.1“ und der Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung erfolgte mehrheitlich ohne Zustimmung des dfb. Außerdem stimmten die Mitglieder des Ausschusses einstimmig der Drucksache zum Bebauungsplan „In der Krimling“ im Stadtteil Weilbach zu.
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