Gut vier Jahre sind vergangen, seit das Begehren des Unternehmens Sand- und Kiesgewinnung Blasberg, das Abbaugebiet am Raunheimer Waldsee nach Osten zu erweitern, in den Flörsheimer Gremien heiß diskutiert wurde. Bekommt das Unternehmen die Genehmigung dafür und einen entsprechenden Pachtvertrag mit der Stadt, bedeutet dies nämlich das Ende für gut zwölf Hektar des Flörsheimer Waldes, der auf der ins Visier genommenen Fläche wächst. Seinerzeit war die Ablehnung des Vorhabens sowohl in den Flörsheimer als auch Raunheimer Gremien ein Thema, da der Flörsheimer Wald auf Raunheimer Gemarkung liegt.
Die damalige Mehrheit in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung aus CDU und GALF positionierte sich beim Bekanntwerden des Begehrens mit einer umfangreichen Stellungnahme klar gegen den Plan. Ein paar Tages später, im Februar 2022, verabschiedete das Parlament einstimmig einen Beschlussvorschlag, laut dem sich die Stadtverordnetenversammlung sich "gegen das Planfeststellungsverfahren zur Errichtung eines Kieswerks und Erweiterung der Kiesabbauflächen im Flörsheimer Stadtwald" ausspricht. SPD und FDP forderten mit Blick auf die früheren Diskussionen um eine neue Abbaufläche an den Weilbacher Kiesgruben, den Beschluss allgemein auf die Flörsheimer Gemarkung auszuweiten.
Die Koalition erweiterte ihren Antrag daraufhin um die Formulierung: "Darüber hinaus werden alle Kiesabbaupläne auf Flörsheimer Gemarkung energisch abgelehnt. Dies betrifft insbesondere das Kiesabbaugebiet Weilbach II. Das trugen SPD und FPD bei der getrennten Abstimmung der beiden Antragsteile mit, die FDP enthielt sich aber beim Teil, der sich auf den Stadtwald bezog, weil sie die Flörsheimer Gremien "nicht Herr des Verfahrens für den Kiesabbau im Flörsheimer Stadtwald" seien.
Nun wird die Stadtverordnetenversammlung bei dem Thema Kiesabbau im Stadtwald höchstwahrscheinlich eine energische Kehrtwende einleiten, denn wenn die Stadtverordnetenversammlung sich in ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag (24.) mit einer Verwaltungsvorlage befasst, die die Zustimmung zu einem Nachtrag zum bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahr 1996 vorschlägt, „betreffend Abbau und Aufbereitung von quarzhaltigem Sand auf der ,Erweiterungsfläche Ost I'“, dann ist eine breite Mehrheit dafür sicher, zeigte die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche.
Die CDU begründete ihre Ablehnung damals mit der Gestaltungshoheit der Stadt, die es zu verteidigen gelte. Die GALF lehnte es in Zeiten des Klimawandels ab, gesunde Baumbestände abzuholzen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und der damit verbundene formale Widerstand brachte für die nun vorliegende Kehrtwende immerhin eine nicht unwesentliche Ergänzung ein: Mit der Abbaugenehmigung verbunden sein wird ein Rekultivierungskonzept für "Ost I" für die Zeit nach dem Abbau, das seinerzeit im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss vorgestellt wurde und nun Teil des neuen Vertrages werden soll.
Denn was damals schon zu befürchten war, hat sich inzwischen bestätigt: dass das Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde und die Regionalversammlung dem Antrag des Unternehmens zustimmen wird. Dies steht laut Beschlussvorlage für Ende des Jahres in Aussicht. Der Pachtvertrag mit der Blasberg GmbH für die Erweiterungsfläche Ost I sei somit neu zu beschließen; er wird voraussichtlich bis Ende 2040 gelten.
Warum sollte sich das Meinungsbild in der Stadtverordnetenversammlung nun anders darstellen als vor wenigen Jahren? Nun, in der Haupt- und Finanzausschusssitzung, in der Stadtbauamtschefin Kirsten Thürmer um die Zustimmung der Fraktionen warb, wurde es nicht direkt behauptet, aber die finanzielle Lage der Stadt hat sich seither bekanntlich deutlich verschlechtert. Es geht ums Geld: Mit dem Wald, beziehungsweise ohne ihn und mit der neuen Kiesabbaufläche lässt sich laut Beschlussvorlage ein jährlicher Pachtzins von „mindestens 100.000 Euro“ erwirtschaften – eine Verdopplung der aktuellen Erträge. „Der Pächter schätzt, ab Beginn der Auskiesung auf Ost I ein Ausbeute- und Verfüllzins von ca. 200.000 Euro pro Jahr an die Stadt zahlen zu können“, heißt es in der Vorlage weiter.
Seit Beginn des Abbaus auf der Flörsheimer Gemarkung im Jahr 1989 flossen bis 2016 rund 1.904 Millionen Euro Abbauzins, in den Jahren 2017 bis 2021 dann 404.000 Euro Verfüllerlöse in die Stadtkasse. „In der künftig zu erwartenden Höhe der Erlöse stellen diese Einnahmen einen nicht unerheblichen jährlichen Einnahmebestandteil für die städtische Haushaltsplanung dar“, betont die Verwaltung daher.
Die Magistratsvorlage zitiert weiter die Begründungen des RP und der Regionalversammlung für die anstehende Genehmigung. Es handele sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes "innerhalb eines als Vorbehaltsgebiet oberflächennaher Lagerstätten gewidmeten Gebietes unter Weiternutzung der bereits vorhandenen Infrastruktur". Damit werde dem Grundsatz einer möglichst vollständigen Nutzung entsprochen.
Die Verwaltungsvorlage bemüht sich zudem, das ökologische Profil der Blasberg GmbH herauszuarbeiten. Es handele sich um einen stets zuverlässigen Geschäftspartner, "dessen Fokus nicht vorrangig auf der Gewinnerzielung und maximalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen liegt". Das Unternehmen halte die Umweltauflagen stets ein und übererfülle sie gar. Es sei "der persönliche Anspruch der Geschäftsführung, nicht nur wirtschaftlich sondern auch gesellschaftlich ökologisch und nachhaltig tätig zu sein".
Die Argumente, mit denen Rathaus und Parlament seinerzeit die neue Verpachtung ablehnten, sind auch vier Jahre später zwar keineswegs überholt, aber sie werden anders als seinerzeit vom Bürgermeister und seiner Ersten Stadträtin nicht wieder zu hören sein. Die CDU, der Koalitionstreue zur GALF inzwischen entledigt, kann den neuen Weg ohne Ärger mit dem politischen Partner zu riskieren mitgehen. GALF-Fraktionschef Frank Laurent stimmte im Haupt- und Finanzausschuss als einziger gegen den Verwaltungsantrag, verzichtete aber auf eine Positionierung. Dass die Stadtverordnetenversammlung das Thema intensiver diskutiert ist nicht gesagt, da die Mehrheiten klar zu sein scheinen.
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