Die Wunschzettel sind vorgetragen

Stufe zwei ist abgearbeitet, mal sehen, was kommende Woche beim dritten und letzten Zusammenkommen des Haupt- und Finanzausschusses (HauFi) übrig bleibt von dem immerhin 18 Änderungsvorschlägen zum städtischen Etatentwurf 2023, den Bürgermeister und Kämmerer Bernd Blisch in der Novembersitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt hatte. Im vergangenen Jahr waren 25 Vorschläge zu verhandeln gewesen, der Trend zur Sparsamkeit ist unverkennbar.

Die erste Sitzung des HauFi war für (Verständnis-)Fragen an die Verwaltung reserviert, deren Anzahl sich in Grenzen hielt (die FZ berichtete). Ein paar weitere Fragen wurden nun zwar auch bei der zweiten Sitzung nachgereicht und soweit aus dem Stegreif möglich beantwortet. Wieder beschränkte sich das Nachhaken aber auf die SPD-Vertreterinnen Melanie Ernst und Katharina Hauzel, die bis auf weiteres den erkrankten Markus Ochs vertritt, sowie FDP-Fraktionschef Thorsten Press. Sie lernten am Ende der Runde vom Bürgermeister, dass die fehlenden Antworten in der Sitzung wohl präsent gewesen wären, hätte der Fragenkatalog am Wochenbeginn in der Verwaltung vorgelegen.

Ihre Fraktion, entgegnete Ernst, habe eben erst am Wochenende in einer Klausur ihre Haushaltsanträge beraten und abgestimmt, deren Ausarbeitung ging anschließend vor. Es sind arbeitsintensive Wochen während der Haushaltsberatungen, wurde deutlich. Die SPD war mit acht Vorschlägen (2021: 17) tatsächlich einmal mehr der Meister im Anträge stellen, gefolgt von der FDP (5) und der GALF (2). Die anderen beiden Fraktionen dfb und CDU kamen mit je einem Vorschlag zurecht, dazu kam ein gemeinsamer Antrag der Koalition (CDU/GALF).

Ein Prinzip dieser zweiten Runde: Die Anträge werden von den Fraktionen vorgestellt und erläutert, aber nur Verständnisfragen sind (im Prinzip) als Beiträge von den anderen Fraktionen oder der Verwaltung zugelassen. Welche Chancen die Vorschläge bei der Abstimmung am 8. Dezember haben werden, ist daher nicht anhand einer Reaktion abzuschätzen. Es spricht aber nichts dagegen, dass das übliche Spiel bei der abschließenden Sitzung zum Tragen kommt: Mehrheiten sind Mehrheiten und Zugeständnisse der Koalition an die Opposition sind maximal bei Anträgen denkbar, die nichts kosten.

Die Zusammenfassung der Anträge im Einzelnen:

SPD

Für Planungs- und Realisierungskosten für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) sollen 200.000 Euro eingestellt werden. Der Magistrat soll zudem in der mittelfristigen Finanzplanung Geld für die Baugebiete „In der Krimling“ und „Goldborn“ (Planung), die Umgestaltung der Jahnstraße und die Entwicklung der Bahnhofs-Nordseite einstellen. Weiterhin für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts und die Entwicklung des Gallusplatzes und -zentrums.

Die Senkung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer auf den Durchschnittswert im Main-Taunus-Kreis (334/476/363 Prozent).

10.000 Euro Planungskosten für den barrierefreien Umbau bestehender oder den Neubau von Toilettenanlagen. „Wer am Mainufer ein Bedürfnis hat, muss in ein Lokal gehen, das sehen die aber nicht so gerne“, erläuterte Ernst.

10.000 Euro Planungskosten für eine Parkplatzfläche in Wicker. So soll der Mangel im Ortskern wie an der Warte behoben werden.

Ein barrierefreier Ausbau der Bahnunterführung Hochheimer Straße soll für 200.000 Euro geplant werden. 2023 und 2024 sollen je eine Million Euro für die Realisierung folgen. Die Erste Stadträtin Renate Mohr erläuterte dazu, dass dies durch den Bau der Lärmschutzwand nicht mehr möglich sei, da der Ausbauraum fehle. Es seien stattdessen Mittel zur bessern Ausleuchtung der Unterführung vorgesehen.

Zuschuss an die Tafel Hattersheim-Hofheim: Sie soll für ihre wichtige Arbeit aus dem Flörsheimer Haushalt mit 1000 Euro monatlich bedacht werden. Ernst erläuterte, dass das Geld Zukäufe von benötigten Lebensmitteln ermöglichen solle und als Wertschätzung der Arbeit der Tafeln zu verstehen sei. Der Stadt seien keine finanziellen Wünsche des Vereins bekannt, sagte Blisch dazu.

Einmalige Zuschüsse von je 5000 Euro sollen die Tierheime Rüsselsheim und Hattersheim erhalten, „als Zeichen der Solidarität“, da die Einrichtungen unter der aktuellen Situation litten. Blisch informierte, dass die Stadt laut Vereinbarung aktuell jährlich 31 Cent pro Einwohner an das Rüsselsheimer Tierheim überweise.

Schließlich sollen 30.000 Euro zusätzlich in die Förderung des Einbaus von Photovoltaikanlagen fließen und damit die Reduktion von 1000 auf 500 Euro pro Projekt aus dem Jahr 2021 rückgängig gemacht werden.

FDP

Planungskosten von 50.000 Euro sollen für die „Einrichtung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze“ eingestellt werden, sprich für den Neubau einer Kita.

Für 100.000 Euro soll die ÖPNV-Anbindung der Stadt verbessert werden. Thorsten Press verwies auf einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. „Ich bin guten Mutes, dass der Traum sich erfüllt und es mal Wirklichkeit wird.“

100.000 Euro einsparen will die FDP durch das Streichen des geplanten verkehrsberuhigten Umbaus der Bahnhofstraße. Die kürzlich vorgestellte Planung sei „nicht zielführend“.

Auch die Mittel für die Erweiterung der Küchen in den Kitas Mainglück und Mainturm sollen wegfallen. Im Mainturm, erläuterte Mohr, handele es sich bei den 88.000 Euro nicht um die Kosten einer Erweiterung wie im Mainglück, sondern um die komplette Erneuerung einer 25 Jahre alten Einrichtung, die Renovierung stehe sowieso an.

Anpassung der Steueransätze: Grundsteuern und Gewerbesteuern gelte es „auf das tatsächliche Steueraufkommen des zweiten Halbjahres 2021 und des ersten Halbjahres 2022 anzusetzen“. Auch wenn die Verwaltung es nicht zugeben wolle, „aber es geht der Stadt finanziell sehr gut“. Bei der Gewebesteuer hat Press mit seinem Zeitraum allerdings das Quartal erwischt, in dem die Stadt in diesem Jahr einmalige Gewerbesteuerzahlungen erhalten hatte. Somit müssten 20,8 Millionen Euro für 2023 angesetzt werden, „das entbehrt jeder Erwartung“, sagte der Leiter des Amtes für Finanzwirtschaft, Michael Bayer, klar.

GALF

Der Topf zur Förderung des Baus privater Photovoltaikanlagen soll von 15.000 auf 20.000 Euro steigen. Die Mittel würden sehr gut in Anspruch genommen, erläuterte Fraktionschef Frank Laurent. Dem widersprach der Bürgermeister. „Es sind immer nur 7000 bis 8000 Euro pro Jahr ausgegeben worden“, sagte Blisch.

Ein Fördertopf von 10.000 Euro soll den Rückbau von Schottergärten anregen. Je Aktion sind, gegen Nachweis, bis zu 500 Euro vorgesehen.

CDU

Studien- und Klassenfahrten der Flörsheimer Schulen sollen künftig pauschal mit 150 Euro bezuschusst werden. Dazu soll die Richtlinie zur Vereinsförderung angepasst werden, über den vorgesehenen Ansatz hinausreichende Aufwendungen sollen aus der Budgetgruppe durch Umschichtungen kompensiert werden.

CDU/GALF

Der Topf „Planung, Bau und Unterhaltung von öffentlichen Grünflächen“ soll 10.000 Euro zusätzlich erhalten, um die Wiederaufforstung der Flörsheimer Feldgemarkung zu fördern. Das Geld soll in anderen Bereichen dieses Budgets eingespart werden. Die Jäger hätten angemerkt, dass es in der Gemarkung viel zu wenige Sträucher und Hecken gebe.

dfb

Die Mittel für „die Förderung von Maßnahmen zur Trinkwassereinsparung, Wasserrückhaltung und den Schutz und Schonung von Grundwasservorkommen“ sollen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke von 25.000 Euro auf 50.000 Euro verdoppelt werden. Zusätzlich macht die Fraktion Vorschläge für eine entsprechende Anpassung der entsprechenden Richtlinie. Dabei werden die Mittel für die Entsiegelung und den Zisternenbau verdoppelt, der für Versickerungsmaßnahmen jedoch halbiert.

Zwei Wochen können sich die Fraktionen nun Gedanken machen, was sie von den Vorschlägen der Konkurrenz halten sollen. Rechtlich gesehen sind sie an das Verfahren im HauFi nicht gebunden. „Wir behalten uns vor, weitere Anträge einzureichen“, stellte SPD-Fraktionschefin Melanie Ernst daher klar. Sie nannte die Themen Kitaplätze und Energieversorgung der städtischen Einrichtungen als mögliche Themenbereiche, für die die Sozialdemokraten noch etwas in petto haben könnten.