Die Einbringung des Kreishaushalts für 2027 durch Landrat Michael Cyriax wird im Zentrum der Aufmerksamkeit der Kreistagssitzung am kommenden Montag (2., 16 Uhr) im Hofheimer Kreishaus stehen. Die Zahlen werden allerdings erst mit diesem Moment veröffentlicht, weshalb es an dieser Stelle noch nichts zu den Zahlen zu berichten gibt, bemerkenswerterweise scheint es aber erneut zu gelingen, den Etat vor dem Jahresende zu verabschieden.
Von der Tagesordnung drängt gerade aus Sicht von Flörsheim, Hattersheim und Hochheim ein anders Thema in den Vordergrund: Die Koalition aus CDU, Grüne/Volt und FDP sowie die Oppositionsfraktionen SPD und FWG werden aller Voraussicht nach einen gemeinsam eingereichten Antrag verabschieden, der eine Stellungnahme des Kreistags zu den Plänen eines geänderten Betriebskonzept am Frankfurter Flughafen darstellt und der „zusätzliche Belastungen für den Main-Taunus-Kreis verhindern und kommunale Entwicklungsmöglichkeiten sichern“ soll.
Der satte 1.232 Wörter umfassende Beschluss enthält nicht überraschend keine Positionen, die in den Diskussionen der vergangenen Monate nicht schon ausgesprochen worden wären. Nach einer kurzen Erklärung, worum es geht bei den im Mai von Fraport und Deutscher Flugsicherung präsentierten Plänen, heißt es sehr eindeutig: „Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises nimmt diese Planungen mit großer Sorge zur Kenntnis und lehnt diese ab.“
Die erhöhte Nutzung der bei einer hohen Verkehrsnachfrage bei Westbetrieb zum Einsatz kommenden Nordwest-Abflugroute, die über die genannten Kreiskommunen hinwegführt, hatte der Kreistag schon im Juni 2025 kommentiert, mit dem Beschluss „Geändertes Betriebskonzept am Frankfurter Flughafen – Neue Abflugrouten belasten den Westen des Main-Taunus-Kreises in unzumutbarem Maße“. An diesen knüpft das MTK-Parlament durch sechs Beschlusspunkte an und bittet im siebten den Kreisausschuss an Weiterleitung des Beschlusses an Fraport, DFS und das Land Hessen. Die Punkte leicht zusammengefasst im Einzelnen:
1. Die Bevölkerung der von der Änderung in erster Linie betroffenen Städte an der Mainschiene sei bereits „in besonders hohem Maße durch den Flugverkehr belastet“. Der Kreistag werde sich „gemeinsam mit den betroffenen Kommunen für eine Reduzierung und nicht für eine weitere Verlagerung und Verstärkung der Fluglärmbelastung einsetzen“.
2. Der Kreistag verweist auf die Zusagen von Fraport und DFS, „die Kommunen der Nordmainschiene bei Westbetrieb von Fluglärm signifikant zu entlasten und jegliche Doppelbelastungen aus An- und Abflügen zu vermeiden“. Die mit der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest verbundene Zielsetzung einer deutlichen Reduzierung der Abflüge über die Nordwest-Abflugrouten dürfe nicht faktisch aufgegeben werden.
3. Fraport und DFS sollen die Nutzung der Nordwestabflugroute bei Westwetterlage „rechtlich verbindlich auf die im Rahmen der Planfeststellung erörterten maximal 1,5 Prozent aller Abflüge“ deckeln. Diese rechtliche Verbindlichkeit schafft eine Planergänzung.
4. Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises fordert die zuständigen Landes- und Bundesbehörden auf, bei allen weiteren Prüfungen und Entscheidungen die besondere Betroffenheit der Kommunen im Main-Taunus-Kreis angemessen zu berücksichtigen.
5. Die drohenden zusätzlichen Siedlungsbeschränkungen besondere für Flörsheim, Hochheim und Teile Eddersheims seien „nicht vereinbar mit der durch Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltung“. Das neue Betriebskonzept müsse Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit vermeiden.
6. Der Main-Taunus-Kreis sichert Flörsheim, Hattersheim und Hochheim seine volle Unterstützung zu und will sich gegenüber Fraport, DFS, Land und Bundesbehörden für sie einsetzen „und sie bei ihren politischen, fachlichen und – soweit erforderlich – rechtlichen Bemühungen gegen eine zusätzliche Fluglärmbelastung und die daraus resultierenden Einschränkungen ihrer kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten unterstützen“.
Da allgemein eine rechtliche Auseinandersetzung als unvermeidlich anzusehen ist, dürfte diese Form der Unterstützung erforderlich werden. Umfangreich führt der Antrag in seiner Begründung die Punkte auf Grundlage des Beschlusses vom Juni 2025 fort, in dem der Aspekt der starken Entwicklungsbeschränkung allerdings noch nicht enthalten war. Ziel müsse es sein, „eine weitere Verschärfung der Belastungssituation zu verhindern, die mit der Landebahn Nordwest verbundenen Grundsätze zu wahren und zugleich die kommunale Selbstverwaltung und Entwicklungsperspektive der betroffenen Städte zu sichern“, heißt es in der Begründung am Ende zusammenfassend.
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