Belastungen reduzieren anstatt sie zu steigern

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Schon in den beiden jüngsten Ausgaben dieser Zeitung waren Stellungnahmen zu den sich anbahnenden Veränderungen bei den Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen zu lesen. Das Verkehrsministerium des Landes meldete den Abschluss der Prüfung des von der Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgelegten Betriebskonzepts 2033, dass es dieses für sorgsam ausgearbeitet befindet und um ein „zusätzliches Lärmschutzpaket“ ergänzen will.

Die Main-Taunus-Kommunen Flörsheim, Hattersheim, Hochheim und Hofheim kritisierten dagegen in einer gemeinsamen Stellungnahme die sich anbahnende Ausweitung der Flugbewegungen auf der Abflugroute Nord-West mit entsprechend verstärkten Überflügen über ihre Kommunen bei Westbetrieb. Unterstützung konnten sie für ihre Kritik von den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden melden.

Nun demonstrierten die sechs Kommunen ihre Entschlossenheit mit einer gemeinsamen Pressekonferenz im Flörsheimer Magistratssitzungssaal. Bei der waren ihre inhaltlichen Probleme mit dem geplanten künftigen Betriebskonzept das Eine. Mehrfach wurde zudem aber auch das tiefe Misstrauen deutlich, das bei den Kommunen Zweifel an der Aufrichtigkeit der Stellungnahmen von DFS und Fraport in der Fluglärmkommission und bei sonstigen Gesprächen im Zusammenhang mit den Planungen entstanden sind.

Das Verhältnis scheint kaum reparabel zu sein, das Misstrauen über die Angaben und Ankündigungen von Fraport und DFS ist groß. „Die präsentierten Zahlen und Berechnungen sind bislang nicht überprüfbar“, kritisieren die Kommunen. „Es fehlen wesentliche Grundlagen, Quellen und nachvollziehbare Herleitungen.“ Ein Antrag auf Akteneinsicht wurde daher beim Hessischen Verkehrsministerium gestellt. Zudem wurde Dr. Martin Schröder, Fachanwalt für Luftverkehrsrecht, mit der juristischen Prüfung der vorgelegten Konzepte beauftragt. „Gegenstand der Prüfung ist insbesondere die Frage, ob das neue Betriebskonzept noch mit den Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses vereinbar ist.“

Zusagen und Realitäten

Inhaltlich stellte Hochheims Bürgermeister Dirk Westedt in einem Vortrag vor, wie die bei der Diskussion um den Bau der Landebahn Nordwest laut aktuellem Betriebskonzept beabsichtigte Verteilung der Flugbewegung über die drei Abflugrouten Startbahn 18 West, Nord-West-Route und Südumfliegung bei Westbetrieb (67 Prozent der Betriebstage) in der Praxis nicht eingehalten wird. Durch die neuen Planungen dürfte sich die Belastung für die Kommunen in ein paar Jahren weiter verschlechtern, so dass Lärmlasten wie vor 2011 drohen.

Dabei, so Westedt, sei im Planfeststellungsverfahren zur neuen Nordwest-Landebahn zugesichert worden, dass zur Entlastung besonders von Eddersheim und Flörsheim bei Westbetrieb Starts über die Nordwestroute die Ausnahme sein sollten – elf Bewegungen am Tag wurden genannt gegenüber früher 171 (2005). „Diese Zusage wurde nie eingehalten“, betont Westedt. Mit dem neuen Konzept wird diese nun aufgegeben. „Über Jahre hinweg wurde erklärt, die Südumfliegung sei aus Sicherheits- und Kapazitätsgründen zwingend notwendig und nahezu alternativlos“, ergänzt das neue Positionspapier der Kommunen. „Nun wird behauptet, dass gerade die Südumfliegung bei hohem Verkehrsaufkommen nicht mehr ausreichend leistungsfähig oder sicher nutzbar sei und deshalb deutlich mehr Starts über Nordwest erfolgen müssten.“

Diese „vollständige Kehrtwende“ sei für die betroffenen Kommunen „weder fachlich noch rechtlich nachvollziehbar“. Und so lautet die Schlussfolgerung: „Das neue Betriebskonzept soll aus Sicht von Fraport und DFS vor allem ermöglichen, künftig deutlich mehr Flugbewegungen abzuwickeln.“

Ein neuer Vorstoß

„Es darf nicht noch lauter werden“, lautet die Überschrift, die Westedt, Gastgeber Bernd Blisch (Flörsheim), Heike Seibert (Hattersheim), Daniel Philipp (Hofheim), Christiane Hinninger (Wiesbaden) und Janina Steinkrüger (Mainz) daher ihrem neuen Vorstoß gaben. Sie alle vertreten ihre Kommune in der Fluglärmkommission und haben daher ihre Erfahrungen mit der Arbeit in dem Gremium gemacht.

Mehr und mehr rückt dabei in den Vordergrund, dass es mit Umverteilungen auf den verschiedenen Routen womöglich nicht getan sein wird. Die Belastung der Menschen in der Region durch den Fluglärm müsse „reduziert und nicht weiter gesteigert werden“, heißt es in der neuen Stellungnahme der Kommunen. „Die Kapazität des Flughafens muss sich am funktionierenden Betriebskonzept orientieren – und nicht umgekehrt.“ Das heißt konkret: Wenn die Umsetzung des bestehenden Betriebskonzept mit den heutigen Verkehrsmengen nicht mehr möglich sei, „dann müssen die Flugbewegungen reduziert werden - und nicht der Lärmschutz der Bevölkerung“.

Da das neue Betriebskonzept unter der Maßgabe von 560.000 Flugbewegungen im Jahr erstellt wurde (aktuell 441.000), als Entwicklungsziel aber laut gültigem Planfeststellungsbeschluss 701.000 Flugbewegungen gelten, droht das Problem in den kommenden Jahren eher größer zu werden. „Bereits heute wird der Betrieb jedoch nur durch zahlreiche Einzelfreigaben aufrechterhalten, mit denen Starts von der Südumfliegung und der Startbahn 18 West auf die Nordwest-Abflugrouten umgeleitet werden“, betonen die Kommunen. Sie alle müssen mit steigender Belastung der Städte oder einzelner Stadtteile rechnen.

Einzelne Positionen

Die Kommunen sind von der aktuellen wie der geplanten Situation dennoch unterschiedlich stark betroffen. Ihre Vertreterinnen und Vertreten werden daher im Positionspapier mit individuellen Aussagen zitiert. Eine besondere Lage ist dabei für Flörsheim gegeben, das laut Bürgermeister Bernd Blisch unter den neuen Bedingungen mit einer Siedlungsbeschränkung für weite Teile der Stadt und ihrer Stadtteile rechnen müsste. So in Wicker und Bad Weilbach komplett, in Weilbach für rund 60 Prozent des Ortsgebietes, dazu der nordöstliche Bereich der Innenstadt. „Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Planungshoheit sowie in die zukünftige Entwicklung einer Stadt dar. Für Flörsheim stellt sich daher nicht nur die Frage, ob das neue Betriebskonzept wirklich mit den Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses vereinbar ist, sondern auch die Frage, ob diese Siedlungsbeschränkung nicht der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung zuwiderläuft.“

Wie Flörsheim, ist auch der Hattersheimer Stadtteil Eddersheim nicht nur durch die startenden Maschinen der Nordwestroute vom Fluglärm betroffen, sondern auch vom Landeanflug bei Ostbetrieb. Die Erste Stadträtin Heike Seibert unterstreicht diese „massive Doppelbelastung“ Eddersheims. Eine Belastung, „die nach den Zusagen im Planfeststellungsverfahren eigentlich reduziert werden“ sollte.

Jetzt erlebe ihre Stadt das Gegenteil: „Die damaligen Grundlagen werden Schritt für Schritt aufgegeben. Was früher als alternativlos und sicher galt, wird heute plötzlich infrage gestellt - zulasten unserer Bürgerinnen und Bürger.“ Der Gesundheitsschutz der Menschen in Eddersheim und Okriftel dürfe jedoch „nicht den Kapazitätsinteressen des Flughafens geopfert werden.”

Dirk Westedt moniert, dass das bestehende Betriebskonzept nicht funktioniere. „An den Landungen bei Ost-Betrieb können wir wohl nichts ändern“, ist dem Hochheimer Bürgermeister klar. „Aber die uns gegebene Zusage, dass dafür bei Westbetrieb nur noch wenige Flugzeuge am Tag über Nordwest starten, wurde nie eingehalten.“ Mit dem neuen Betriebskonzept sei mit Verhältnissen wie vor 2011, bei 35 Prozent aller Starts über die Mainkommunen zu rechnen. Er fordert eine Umsetzung des aktuellen Betriebskonzept, wie es versprochen worden sei und kommt zu dem Schluss, dass der Ansatz die Anzahl der Flugbewegungen sein muss. „Das wird nur mit einer deutlichen Reduzierung der Slots in Frankfurt möglich sein.“

Der Erste Stadtrat von Hofheim, Daniel Philipp, fordert ebenfalls als ersten Schritt, „dass die Zusagen aus dem Planfeststellungsverfahren eingehalten werden“. Zugesagter Lärmschutz solle nun schrittweise aufgeweicht werden, „um noch mehr Flugbewegungen zu ermöglichen“. Das wertet Philipp als Vertrauensverlust. „Gesundheitsschutz, Klimaschutz und Verlässlichkeit müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Kapazitätsinteressen haben“, betont er und befürwortet, Inlandsflüge auf die Bahn zu verlegen.

Die Wiesbadener Bürgermeisterin Christiane Hinninger wertet die Bestrebungen der Fraport, die Anzahl der Flugbewegungen um mehr als 25 Prozent zu steigern als „nicht hinnehmbare Erhöhung der Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den Abend- und frühen Nachtstunden“.

Auch sie fordert, statt einseitig auf Wachstum zu setzen, „konkrete Maßnahmen zur Minderung der Flugbewegungen“. Auch für sie der erste Ansatz: „die schon lange überfällige Verlagerung aller Kurzstreckenflüge auf die Schiene.“

Die Mainzer Beigeordnete Janina Steinkrüger schließlich sieht die Geschichte des Flughafenausbaus als „Kette von gebrochenen Versprechungen, angefangen beim Ausbau selber über die Aussetzung des Nachtflugverbots bis hin zu den Aussagen im Klageverfahren gegen die Südumfliegung“. Sie verweist darauf, dass der Prognose von 560.000 Flugbewegungen der im Planfeststellungsbeschluss genannten Annahme von 701.000 Flugbewegungen gegenüberstehe. „Die Glaubwürdigkeit des Flughafenbetreibers ist nicht mehr gegeben und die Grenze der Lärmbelastung in der Region schon längst erreicht.”