Der MTK ist keine Insel der Glückseligen

Landrat Cyriax hat Kreishaushalt 2027 vorgelegt - Über 15 Millionen Defizit - Umlagehöhe sinkt

Foto: MTK
Landrat Michael Cyriax erläuterte am Montag im Kreistag seinen Haushaltsentwurf, der nun von den Fraktionen diskutiert werden wird.
Landrat Michael Cyriax erläuterte am Montag im Kreistag seinen Haushaltsentwurf, der nun von den Fraktionen diskutiert werden wird.

gus

Es gibt auch in diesen finanziell schwierigen Zeiten noch eine andere Richtung bei den Umlagesätzen als immer nur nach oben. Mit der Botschaft überraschte Landrat Michael Cyriax am Montag bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2027 für den Main-Taunus-Kreis. Die zwölf Kommunen müssen demnach im kommenden Jahr „nur“ noch 53,2 statt 54,45 Prozent ihrer Einnahmen nach Hofheim überweisen. Allerdings als Ergebnis einer Aufrechnung eines leichten Anstiegs bei der Kreisumlage, während die Schulumlage etwas stärker sinkt.

Voriges Jahr gab es genau den umgekehrten Trend: Wie seit Jahren schon stieg erneut die Schulumlage, die Kreisumlage sank dafür leicht, aber nicht ganz so deutlich. 2027 geben die Kommunen in der Summe 1,25 Prozentpunkt weniger an den Kreis ab. Die Kreisumlage steigt laut Entwurf um 0,48 Prozentpunkte auf 36,30 Prozent, die Schulumlage sinkt um 1,73 Prozentpunkte auf 16,90 Prozent. Der Kreis geht von 417,68 Millionen Euro Einnahmen aus Kreis- und Schulumlage aus. Die 53,20 Prozent Gesamtbelastung lägen „deutlich unter dem Durchschnitt der hessischen Landkreise“, verdeutlichte Cyriax.

Soll heißen: In einem Bundesland, in dem die Kommunalen Spitzenverbände gerade in dieser Woche vom Land 500 Millionen Euro Sofortzahlung an die Städte und Gemeinden forderten – die es nicht geben wird – steht der Main-Taunus-Kreis immer noch eher gut da. Im Vergleich sogar so gut, dass es zum Hauptproblem für den Haushalt 2027 wird, dass die Zuweisungen sinken und in der Kasse fehlen. Der müsse 2027 ohne Schlüsselzuweisungen über den Kommunalen Finanzausgleich auskommen, von denen in diesem Jahr noch 9,5 Millionen Euro fließen. „Zudem muss der MTK als einziger hessischer Landkreis eine Solidaritätsumlage von 2,6 Millionen Euro in diesen Ausgleich einzahlen“, ergänzt Cyriax.

Das muss ein sehr reicher Kreis sein… „Wir sind keine Insel der Glückseligen“, sagt Cyriax dazu. „Aber wir können auf vergleichsweise finanzstarke Städte und Gemeinden, eine leistungsfähige Wirtschaft und eine solide finanzielle Basis bauen.“ In der Addition fehlen damit im Vorjahresvergleich alleine aus dem Bereich Finanzausgleich insgesamt 12,1 Millionen Euro, die anderweitig ausgeglichen werden müssten.

Das gleiche Problem ergibt sich beim Nehmen und Geben im Bereich Transferleistung. Im Bereich Asyl ist die Entwicklung noch positiv. Zwar gibt es durch die deutlich gesunkene Anzahl neuer Asylbewerber auch weniger Zuweisungen für die Aufgaben vom Land. Doch der Entwurf geht auch von 2,3 Millionen Euro weniger Ausgaben aus. Bei den sozialen Transferleistungen dagegen geht die Tendenz weiter nach oben. Bei der von den Kommunalen Spitzenverbänden besonders kritisierten Unterfinanzierung in diesem Bereich steigt das Minus bei 287,8 Millionen Euro Ausgabenvolumen von 117,4 auf 120,7 Millionen Euro. „Sie ist damit fast doppelt so groß wie 2020“, betont Cyriax. Alleine die Ausgaben für die Jugendhilfe erklären mit einem Anstieg um rund 3,8 Millionen Euro diese Lücke.

Ein weiterer Punkt sind die Umlagezahlungen des Kreises an den Landeswohlfahrtsverband mit 14,2 Millionen Euro Anstieg auf nunmehr 95,7 Millionen Euro. „Einschließlich dieser Umlage entsprechen die Sozialausgaben rund 80 Prozent der Einnahmen“, verdeutlicht Cyriax. „Das Geld, das wir für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben ausgeben müssen, fehlt uns für eigene Entscheidungen.“ Im Gesamtbild erwartet der Landrat im Ergebnishaushalt des rund 700-Millionen-Euro-Haushalts ein Defizit von 15,36 Millionen Euro. Das sind 800.000 Euro mehr als in diesem Jahr zu erwarten ist – und wieder müssen die Rücklagen herhalten, um keine Probleme mit der Genehmigung zu bekommen. Die werden entsprechend von 75,65 auf 60,29 Millionen Euro sinken, erwartet der Haushaltsentwurf 2027.

Schulden steigen um 21 Millionen

Der Schuldenstand wird von voraussichtlich 495,393 Millionen Euro den Erwartungen nach angesichts von 56,5 Millionen Euro Kreditaufnahme und 30,8 Millionen Euro Tilgung auf 521,1 Millionen Euro ansteigen. „Mit Augenmaß“ werde der Kreis dennoch weiter in die Kommunen investieren, für 2027 sollen das 69,8 Millionen Euro werden. Alleine 47,7 Millionen Euro gehen in den Schulbau, wobei sich viele der Projekte im fortgeschrittenen Stadium befinden. 2026 belief sich der Ansatz noch auf gut 59 Millionen Euro, so erklärt sich die sinkende Schulumlage im kommenden Jahr.

Durch den Bezug des Erweiterungsbaus am Kreishaus wird die angemietete Außenstelle 2027 aufgegeben, das Zulassungsamt wird seine Dienste im Kreishaus anbieten. „Das verbessert den Service, macht Abläufe einfacher und reduziert Ausgaben für angemietete Flächen.“

Der Landrat wirbt schließlich für seine Initiative „Gemeinsam besser verwalten“. Der Kreis biete den Städten und Gemeinden eine engere Zusammenarbeit an. „Wenn Kreis und Kommunen an einem Strang ziehen, können wir doppelte Arbeit vermeiden, Fachwissen teilen, Fachkräfte gezielter einsetzen und Kosten sparen“, erläutert Cyriax. Er habe sich deswegen bereits an die Rathäuser gewandt und um Vorschläge gebeten.

Der Haushalt soll nach Beratung im Finanzausschuss in der abschließenden Sitzung am 14. Dezember verabschiedet werden. Dann könnte bis Jahresende die Genehmigung vom Regierungspräsidium vorliegen, wie es eigentlich vorgesehen ist, woran sich in der Vergangenheit einige Kommunen und 2024 auch der Kreis allerdings nicht immer gehalten haben.

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