Der Rechtsweg ist ausgeschöpft

Vereins "Für Flörsheim" kündigt seine Auslösung an

Mit der Nichtannahme der beiden Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das zum Leidwesen des Vereins von seinem Recht Gebrauch machte, keine Begründung für seine Ablehnung zu geben – die Nachricht darüber ging Anwalt Dr. Martin Schröder am 23. Juli zu – ist der Weg des Vereins "Für Flörsheim" vor den nationalen Gerichten zu Ende. "Von einer Weiterführung der Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat uns Dr. Schröder abgeraten, die Klage ist aussichtslos", berichtete der Verein.

Seit dem Jahr 2007 hat der Verein gegen die Landebahn Nordwest und deren Auswirkungen durch Lärm und Wirbelschleppen in Flörsheim gegen das Land Hessen und die Fraport AG geklagt, zuerst vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, dann vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und zuletzt mit zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, überall wurden die Klagen abgewiesen und Beschwerden nicht angenommen.

In den Verfassungsbeschwerden vom 4. August 2017 und 23. September 2019 hatten die Beschwerdeführer des Vereins sich auf die schädlichen Folgen der beim Überflug von Flugzeugen auf die Landebahn Nordwest erzeugten Wirbelschleppen konzentriert, da durch losgelöste und abgeworfene Dachziegel ihre Grundrechte auf Eigentum und auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt werden.

Dennoch haben der Verein Für Flörsheim und seine Musterkläger einiges erreicht. Denn durch den Druck der Eilanträge in Sachen Wirbelschleppen und ihre Folgen sah sich das Land Hessen genötigt, das Klammerprogramm zu Lasten der Fraport AG anzuordnen. Damit war zumindest eine Klarstellung des Kostenträgers und der Anspruchsberechtigten verbunden. Die Klammerung hat zumindest teilweise zur Steigerung der Sicherheit der Flörsheimer Bevölkerung beigetragen.

Die im Planfeststellungsbeschluss festgeschriebene Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr wollte die Fraport aufweichen, die Klagen des Vereins vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben dies verhindert. Die Arbeit des Vereins sein nun getan. "Nach einer Vorstandssitzung am 26. August und den dort gefassten Beschlüssen des Vereinsvorstands wird er die Vereinsmitglieder bitten, über unsere Vorschläge abzustimmen; sie sehen vor, den Verein Für Flörsheim zum Ende dieses Jahres aufzulösen", schreibt der Verein.

Noch keine Bewertungen vorhanden


X