Mit der Begründung, dass die finanziellen Auswirkungen der neu abzuschließenden Gasversorgungsverträge unklar seinen, entschloss sich die Kreisverwaltung im Herbst, den Etat des Main-Taunus-Kreises für 2023 nicht mehr im Jahr 2022 vorzulegen. Das Zahlenwerk stand nun im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Kreistages. Landrat Michael Cyriax (CDU) legte unter dem Titel „Herausforderungen gemeinsam meistern“ einen Haushalt mit 21,2 Millionen Euro Defizit bei einer Nettoneuverschuldung von 96 Millionen Euro vor. Die deutlich gestiegenen Energiepreise sind nur ein Bereich, mit dem er das dicke Minus begründet. Auch die Ausgaben für die Bauprojekte des Kreises, wie etwa das Kreishallenbad in Kriftel und die Erweiterung des Landratsamtes, sind in andere Dimensionen geraten als in den Ansätzen festgeschrieben – kein Phänomen, das öffentliche Haushalte alleine trifft.
Um die Genehmigungsfähigkeit des Etats macht sich Cyriax keine Gedanken, die Rücklagen sind ausreichend groß. Wie erwartet, verzichtet der Kreis darauf, sich das Geld durch eine Erhöhung der Kreisumlage von den Kommunen zurückzuholen, sie bleibt bei 31,05 Prozent. Die Schulumlage hingegen soll von 15,90 auf 17,20 Prozent steigen, die Umlage insgesamt steigt damit von 46,95 auf 48,25 Prozent.
Das ist nachvollziehbar, weil der Großteil des Defizits aus den anstehenden Investitionen in die Schulen entstehen wird, die 2023 rund 64,5 Millionen Euro erreichen sollen. Die größten Projekte in dem Bereich sind die Erweiterung und Sanierung der Main-Taunus-Schule in Hofheim und die geplante neue Grundschule in Hattersheim. Zudem wird als neues Projekt die Erweiterung der Flörsheimer Paul-Maar-Schule planerisch angegangen. Weitere neue Belastungen für den Kreis kommen vom Bundesgesetzgeber, wie Cyriax betonte. So erforderten die Neuregelungen beim Wohngeld und das neu eingeführte Bürgergeld weitere Stellen in der Kreisverwaltung.
Die Energiekrise bringt für die Kommunen nicht nur Mehrausgaben durch höhere Einkaufpreise, sie stößt auch Investitionen für die Nachhaltigkeit an. „Derzeit deckt der Kreis rund 20 Prozent des Strombedarfs aus Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken, dieser Anteil soll bis 2030 auf 66 Prozent steigen“, setzt sich der Landrat zum Ziel.
Die Heizkosten für die Kreisgebäude hätten sich vervielfacht, „trotz der Gaspreisbremse auch im Schulbereich“, betont Cyriax. Von den Aufwendungen, die durch den vermehrten Zuzug von Flüchtlingen in den Kreis entstanden, seien 9,2 Millionen Euro nicht durch Zuwendungen von Land oder Bund abgedeckt. „Der Kreis sei insgesamt zunehmend als Krisenmanager gefragt“, sagte der Landrat. Aber er zeigt sich überzeugt, dass es im Main-Taunus-Kreis dennoch vorwärts gegen wird. „Unsere Investitionen sichern Bildung, und sie entwickeln den Main-Taunus-Kreis weiter.“ Der Etatentwurf geht nun in die Gremien, die Verabschiedung durch den Kreistag ist für die kommende Sitzung am 6. März geplant.
Die Eckdaten 2023
Die wichtigsten Zahlen des Haushaltsentwurfes im Überblick:
Erträge: 530,002 Millionen Euro
Aufwendungen: 551,223 Millionen Euro
Fehlbedarf: 21,221 Millionen Euro
Erträge aus Kreis- und Schulumlage: 313,847 Millionen Euro
Hauptausgabenposten
Transferleistungen: 218,3 Mio. €
Personal-/Versorgungsaufwand: 91,5 Mio. €
Sach- und Dienstleistungen: 85,3 Mio. €
LVW-Umlage: 67,9 Mio. €
Zuweisungen und Zuschüsse: 43,5 Mio. €
Zinsen und Abschreibungen: 37,4 Mio. €
Krankenhaus-Umlage: 6,8 Mio. €
Investitionen
Summe alle Investitionen: 127,2 Mio. Euro
Schulbau: 64,5 Mio. €
Kreishallenbad: 7,4 Mio. €
Landratsamt: 22,5 Mio. €
Unterkünfte für Asylbewerber: 22,0 Mio. €
Sonstige Investitionen: 20,8 Mio. €