Mit seinen guten Wünschen für das neue Jahr erinnerte Schindling daran, dass 2016 für Hattersheim politisch besonders interessant werden wird, da im März sowohl die Bürgermeister- als auch die Kommunalwahlen in der Stadt anstehen. „Nach über 60 Jahren unter sozialdemokratischer Herrschaft ist Hattersheim mittlerweile im Armenhaus der Region angekommen“, meinte Schindling im Hinblick darauf, „aber es ist eine Wechselstimmung zu bemerken!“ Dies möchte Klaus Schindling für sich und seine Partei bei den kommenden Wahlen nutzen. „Es ist nicht alles schlecht in unserer Stadt – ich möchte da keine Miesmacher-Stimmung aufkommen lassen, das wäre nicht richtig“, erklärte der Bürgermeisterkandidat. „Hattersheim hat sich einen Namen als Kulturstadt gemacht, hat den höchsten Migrantenanteil, es gibt hier eine große kulturelle Vielfalt – all das zeichnet unsere Stadt aus. Aber all dies kostet Kraft und kostet Geld!“
Investitionen und Einnahmen
Um Hattersheims finanzielle Zukunft zu verbessern, müsse man daher durch neues Gewerbe, welches Steuern dann auch in Hattersheim und nicht anderswo zahlt, neue Einnahmen generieren. Auch müsse Hattersheim unbedingt vom Verkehr entlastet werden, denn seitdem die Westtangente nicht genehmigt worden ist, habe sich da nichts geändert. „Die Situation etwa in Okriftel kann so nicht bleiben. Es muss nach Alternativen gesucht werden, etwa entlang des Stammgleises“, meinte Schindling. Auch bei der Erschließung neuer Wohngebiete müsse in Bezug auf die Verkehrsanbindung an die schon in Hattersheim lebenden Neubürger gedacht werden. „Die Bewohner im Schokoladenviertel haben ein neues Leben in einer schönen Stadt begonnen, sie haben in ein Haus investiert – es kann nicht sein, dass vor der Erschließung neuer Wohngebiete nicht gesichert wird, dass dort nicht mehr Verkehr aufkommt!“ Ebenso sei es notwendig, in Hattersheim in den Bestandswohngebieten die Verkehrsbelastung zu überprüfen und eventuell Geschwindigkeitsbegrenzungen oder -messungen zu initiieren, damit nicht mehr zu schnell gefahren wird.
Der Bürgermeisterkandidat findet es „löblich“, dass in Hattersheim ein neuer Jugendpfleger eingestellt wurde. „Aber wir werden uns nach dem gesellschaftlichen Wandel nicht mehr leisten können. Daher müssen die Vereine dabei unterstützt werden, noch mehr Jugendarbeit anbieten zu können, ihre Jugendarbeit ist Prävention und ein Weg in die richtige Richtung“, so Schindling. „Vereine müssen mehr unterstützt werden!“
Nach Schindlings Ansicht sind die Einrichtung eines Wirtschaftsrates und die Besetzung des Referates Wirtschaftsförderung der Stadt mit zwei Stellen „ehrenwerte Bemühungen“, die aber noch nicht ausreichen, Hattersheim als Wirtschaftsstandort besser zu vermarkten. „Die Lage unserer Stadt im Herzstück des Rhein-Main-Gebietes muss mehr in den Vordergrund gestellt werden. Es müssen professionelle Berater engagiert werden, die bei der Vermarktung dieses Standortes helfen – das kostet zwar Geld, bringt aber auch Geld“, sagte Schindling. „Wir müssen uns hier etwas von den Betriebswirten abschauen.“ Nur auf diese Art könnten Firmen in Hattersheim angesiedelt werden, die ihre Gewerbesteuer auch tatsächlich in die Stadtkasse zahlen.
„Ängste der Bürger wahrnehmen“
Anlässlich der Meldung, dass die Hattersheimer Stadthalle bald wieder zur Verfügung stehen wird, betonte Schindling, dass man „daraus etwas machen“ müsse – die Stadt komme nämlich nicht ohne sie aus. Da eine Stadthalle „per se defizitär“ sei, müsse für Ausgleich gesorgt werden: es dürfe „keine Vermietung für kleines Geld“ mehr geben, der Zuschussbetrieb sei zu verringern. Bezüglich der Veräußerung des Geländes um die Stadthalle hat Klaus Schindling „eine Vision“; er überlegt, ob man nicht das Terrain zusammen mit dem Sportplatz verkaufen und den Sportbetrieb „in Richtung der Heinrich-Böll-Schule“ verlegen sollte.
In Bezug auf die Probleme bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zitierte der Bürgermeisterkandidat den Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“„Menschen sollen bei uns Schutz und Zuflucht finden können – allerdings verantwortlich gegenüber denen, die hier leben“, meinte Klaus Schindling. „Dabei müssen wir die Ängste der Bürger wahrnehmen – nicht jeder, der sie äußert, darf gleich in die rechte Ecke gestellt werden!“ Dennoch müssen Neuankömmlinge auch vor „wirklich rechten Gruppen geschützt“ werden, weiß Schindling, denn „wenn sich eine hier lebende Gruppe nicht an unsere Gesetze hält, muss sie bestraft werden!“ Aber: „Das gilt für die andere Seite auch – und sie muss sofort ausgewiesen werden!“ Dass in der Tagespresse fast täglich über Straftaten in Hattersheim berichtet wird, macht Klaus Schindling persönlich Angst. „Wir müssen auf mehr Polizisten in Hattersheim hinarbeiten, auch der Einsatz von freiwilligen Polizeidiensten wäre möglich“, meinte Schindling.
Mit einem kleinen Rückblick auf seine Jugendzeit in Kriftel, während der der dortige Bürgermeister nicht nur auf seinem Fußweg ins Büro ein Auge darauf hatte, dass in seiner Gemeinde alles ordentlich aussah, schloss Klaus Schindling seine Neujahrs-Rede ab. „Mich hat das damals sehr beeindruckt – es ist auch mir wichtig, dass gewisse Dinge in einer Stadt in Ordnung sind, und wenn ich es selbst mache! Öffentliche Anlagen und auch Friedhöfe sollten einfach immer sauber aussehen“, erklärte der Bürgermeisterkandidat entschlossen. „Und ich möchte, dass man mich bei allem, was ich verspreche, beim Wort nimmt. Ich stehe dafür ein – und ich bin standfest!“
Bitte kein „Flüchtlingswahlkampf“
Staatsminister Axel Wintermeyer freute sich, wieder einmal im Hessensaal des Alten Posthofes zu Gast sein zu dürfen: „Schon dieser altehrwürdige Posthofsaal zeigt, welch tolle Stadt Hattersheim ist. Und natürlich freut es mich ganz besonders, hier unter dem hessischen Löwen sprechen zu dürfen!“ Nach seiner Ansicht kann die CDU insgesamt positiv und optimistisch in die Kommunalwahlen gehen. Im Gegensatz zu der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz habe die schwarz-grüne Regierung in Hessen bemerkenswert gut Ökonomie und Ökologie verbunden und eine ruhige Regierungsarbeit „ohne Experimente“ geleistet, die den Hessen Wohlstand biete und dabei Freiheit und soziale Sicherheit fördere. „Deutschland, den Hessen und dem Main-Taunus-Kreis geht es so gut wie nie – und dennoch sind die Menschen besorgt: es bewegt sie das Schicksal von Flüchtlingen, aber auch ihr ungestoppter Zuzug“, weiß der Staatsminister, der auch Flüchtlingsbeauftragter des Landes ist. „Diese Herausforderung von historischer Dimension war nicht vorauszusehen, es gab keinen Masterplan.“ Den „Menschen mit den einfachen Lösungen“ hält er entgegen, dass alles organisatorisch gut gemeistert worden sei und dass alle Flüchtlinge nun in festen Unterkünften leben könnten. „Die Sporthallen und Stadthallen sollen wieder allen Menschen hier zur Verfügung stehen“, verspricht Wintermeyer. „Das ist ein wichtiger Punkt, um wieder mehr Akzeptanz zu erreichen.“ Im Hinblick auf die Anzahl der Flüchtlinge weiß Wintermeyer, dass „die Menschen besorgt“ sind. „Aber es gibt keinen Schalter, den man umlegen kann – alles, was dazu gesagt wird, ist zwar richtig überlegt; aber es ist nicht machbar“, erklärte Axel Wintermeyer. „Was ist, wenn der Zweimillionenunderste vor der Tür steht?“ In libanesischen Flüchtlingslagern lebten unvorstellbar viele Menschen unter „unhaltbaren hygienischen Zuständen und mit zu wenig zu essen“. Wintermeyer betonte: „Dort würde keiner von uns – auch keiner von der Pegida – auch nur einen Tag bleiben!“
Zur Befriedung im „brodelnden“ Nahen Osten empfiehlt der CDU-Politiker ein „robustes Mandat“; in der EU müsse man „Solidarität hinbekommen“, dabei sei die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht aus den Augen zu verlieren, ebenso wenig der „Schlepperschutz“ und der kontrollierte Einlass der Flüchtenden. „Wir haben einen Plan und wir haben es im Griff – das müssen wir den Menschen zeigen“, erklärte Axel Wintermeyer. Auch in den Kommunen, so der Staatsminister weiter, müsse es gelingen, die Flüchtlinge zu integrieren. „Allerdings: nur die, die hierherkommen, weil sie um Leib und Leben fürchten, sollen bleiben. Diejenigen, die die momentane Situation nur ausnutzen, müssen raus!“ Eine Obergrenze der Flüchtlingszahl ist nach seiner Ansicht nicht numerisch festzulegen, sondern muss sich an der Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung orientieren. „Und da hat Köln eine Delle hinterlassen“, ist Axel Wintermeyer bewusst, aber man müsse deutlich machen: „Du hast den Schutz unseres Grundgesetzes gesucht, du musst aber auch unsere Gesetze achten!“ Allerdings seien Flüchtlinge keine anderen Menschen, es sei „am allerbesten, sie mit Freude zu umarmen und zu integrieren“, um Parallelgesellschaften zu vermeiden. „Lassen Sie sich den Wahlkampf nicht zu einem 'Flüchtlingswahlkampf' machen, auch andere Probleme müssen gelöst werden“, riet er dem Hattersheimer CDU-Stadtverband und Klaus Schindling. „Der Nahe Osten wird nicht in einer Magistratssitzung befriedet.“
Der Neujahrsempfang der Hattersheimer CDU klang im Hessensaal des Alten Posthofes in freundschaftlicher Atmosphäre und bei guter Stimmung mit langen Gesprächen aus.
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