Weitere Debatte um die Quartiersentwicklung in Eddersheim

mpk

Nach dem Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr (UBV) beschäftigte der SPD-Antrag zur Einbindung der Hawobau bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Rahmen der Quartiersentwicklung in Eddersheim (wir berichteten) auch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 1. Oktober.

Dr. Marek Meyer, Fraktionsvorsitzender der Hattersheimer Sozialdemokraten, erläuterte nochmal die Beweggründe für diesen Antrag: Die Stadt Hattersheim plant bekanntermaßen gemeinsam mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) die Entwicklung eines neuen Quartiers in Eddersheim, zwischen Posten-19-Weg und Kelsterbacher Straße.

Die HLG ist bereits dabei Grundstücke hierzu aufzukaufen. Deshalb stehe die Stadt nun auch unter Druck, dort tatsächlich zu bauen - würde die Stadt nicht binnen zehn Jahren einen Bebauungsplan für das Areal aufstellen, müsste sie die Grundstücke der HLG abkaufen, so Dr. Meyer: "Das würde dann bedeuten, wir hätten ziemlich teures Ackerland." Man könne deshalb davon ausgehen, dass ein Bebauungsplan tatsächlich angedacht ist, denn sonst wäre das eine "finanzielle Katastrophe für die Stadt".

Nun stelle sich die Frage: Was soll dort gebaut werden? Klar sei, dass es einen Einkaufsmarkt geben soll, vielleicht auch eine Apotheke, weitere medizinische Versorgung und eine Sporthalle. Und eben auch in kleinem Maße Wohnbebauung - Bürgermeister Klaus Schindling erklärte bereits im Ausschuss UBV, dass eine Genehmigung der angedachten Bauvorhaben an Bedingungen geknüpft sei: Das Regierungspräsidium hat deutlich gemacht, dass die zur Quartiersentwicklung angedachte Fläche nur dann eine realistische Aussicht auf die Befreiung von der aktuellen Nutzung als Landwirtschaftliche Ertragsfläche hat, wenn dort auch eine Art von Wohnbebauung entstehen würde.

Dr. Meyer stellte fest, dass in Hattersheim in den letzten Jahren zwar viel Wohnraum entstanden sei - dabei jedoch kaum günstiger Wohnraum, den sich Normalverdiener heutzutage noch leisten können. Ein Garant für bezahlbares Wohnen ist die Hattersheim die Hawobau, weshalb die SPD die Frage aufwirft: Warum nicht die Hawobau bei der Schaffung von neuem Wohnraum im Eddersheimer Quartier einbinden? Denn damit hätte man einen Hebel, um dafür sorgen zu können, dass der dort entstehende Wohnraum auch bezahlbar sein wird.

Zudem würden es die Sozialdemokraten gerne sehen, wenn Eddersheimer Bürgerinnen und Bürger dort die Möglichkeit erhalten würden einen Bauplatz zur Eigennutzung zu erwerben. Auf diese Weise könnte man jungen Eddersheimer Familien ermöglichen in ihrer Heimat dauerhaft wohnen bleiben zu können.

CDU sieht endliches Land

Andreas Endler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, erinnerte daran, dass auf dem besagten Gelände in Eddersheim nichts entstehen soll, einfach nur, weil es der derzeitigen Hattersheimer Regierung so gefällt, sondern ausdrücklich das, was die Eddersheimer Bevölkerung sich selbst wünscht. Bei diversen Versammlungen wurde deutlich, dass man dort eben keine neue Reihenhaussiedlung haben will, sondern eine funktionierende Nahversorgung, und hier hätte man nun eine greifbare Lösung, so Endler. Auch das Sporthallenproblem und die chronische Parkplatznot bei Heimspielen der Eddersheimer Vereine sollen so gelöst werden.

Jedoch: Das Land sei nun mal auch endlich, so Endler. Und der notwendige Anteil an Wohnbebauung, der zur Genehmigung des ganzen Projekts notwendig ist, soll künftig ein altersgerechtes Wohnen in Eddersheim ermöglichen. Damit sei die Fläche bereits im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verplant. "Und wir können auch nicht einfach sagen: Die Hawobau macht das", stellte Endler zudem fest.

"Noch spannender" fand Andreas Endler, dass die SPD in ihrem Antrag gleichzeitig die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Einfamilienhäusern anregt. Denn faktisch sei es das klassische Einfamilienhaus "das absolute Gegenbeispiel zu bezahlbarem Wohnraum." Deshalb werde man, wie schon im Ausschuss UBV, bei der Ablehnung des Antrags bleiben.

SPD spricht von Urbanisierung

Der SPD-Vorsitzende Selim Balcioglu erwiderte daraufhin, dass seine Fraktion hier von einer "Urbanisierung" spräche. "Das Gelände ist riesengroß", so Balcioglu. Neben den geplanten und angedachten Projekten, also Sporthalle, Supermarkt und altersgerechtem, barrierefreien Wohnen, sei dort auch noch genug Platz, um der Hawobau einen Teil zu übertragen und Grundstücke für junge Eddersheimer Eigenheimbauer vorzuhalten.

"Urbanisierung" steht freilich im Widerspruch zu dem, was Bürgermeister Klaus Schindling bereits im Ausschuss UBV betonte: Dass neben der Befriedigung der dringlichsten Wünsche und Bedürfnisse der Eddersheimer Bevölkerung auch der dörfliche Charakter des Stadtteils bewahrt bleiben soll. Dass in Eddersheim keine zusätzlichen Wohngebiete entstehen sollen, hatte Schindling bereits im Wahlkampf stets versprochen.

Grüner Wunsch nach zentralerer Lage

Der Grünen-Stadtverordnete Alessio Dale bemängelte, dass die Planungen bezüglich dessen, was in diesem neuen Eddersheimer Viertel entstehen soll, immer noch "sehr unklar und diffus" sei. Die Grünen seien sich sicher, dass Probleme wie die Nahversorgung auch auf andere Art und Weise gelöst werden könnten, als Fraktion hätte man sich hierfür einen zentraleren Ort in Eddersheim gewünscht als das neue Quartier in dieser Randlage. "Wenn ich in der neuen Heimat wohne und dann auf die andere Seite des Dorfs gehen muss, kann ich genauso gut auch nach Weilbach gehen", so Dale.

Auch die Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erachtet Dale in diesem Zusammenhang als "sehr relevant": "Wenn ein Viertel erschlossen wird, sehen wir als Grüne es als zwingend notwendig, dass auch bezahlbarer Wohnraum entsteht." Insbesonderer hier im Ballungsgebiet sei bezahlbarer Wohnraum sehr gefragt. Hier bestehe "definitiv Bedarf", und es sei bedauerlich, dass hier eine Einigkeit darüber herrsche, dass dieser auch gedeckt werden muss.

Dass man grundsätzlich für die Schaffung von barrierefreiem, altersgerechtem Wohnraum im neuen Quartier sei, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Abicht. Es stelle sich jedoch die Frage, ob man dieses Teilprojekt nicht unter Einbeziehung der Hawobau angehen könnte: "Wer sagt denn, dass ein barrierefreies Wohnen nicht zu bezahlbaren Preisen angeboten werden kann?"

Und in Bezug auf die Schaffung von Eigenheimen stellte Abicht fest, dass es sich hierbei lediglich um einen Prüfantrag handele. Man habe ja noch nicht einmal gesagt, wie viel Fläche Eddersheimer Bürgerinnen und Bürgern in diesem Zuge zur Verfügung gestellt werden sollte.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Minnert stellte in Bezug auf den Wunsch nach einer zentraleren neuen Einkaufsmöglichkeit in Eddersheim fest, dass man seitens des Regierungspräsidiums nie eine ähnliche Bebauung wie die jetzt geplante an einer solchen Stelle genehmigt bekommen würde. Zudem sei dieser Prüfantrag zum jetzigen Zeitpunkt "völlig obsolet", er gehe angesichts dessen, was dieses Quartier werden soll und was die Behörden an Auflagen formuliert haben "an der Realität vorbei", so Minnert.

Dr. Marek Meyer ergriff daraufhin noch einmal für die SPD das Wort und stellte klar, dass auch die SPD für Supermarkt, Sporthalle, Parkplätze etc. im neuen Eddersheimer Quartier sei und keineswegs dort alles mit Wohnungen vollpflastern wolle. Es gehe den Sozialdemokraten nur darum, dass bei der Entwicklung des "bisschens Wohnraum", das zur Genehmigung vom Regierungspräsidium vorgegeben wurde, die Hawobau eingebunden werden soll. Es müsse darüber gesprochen werden, ob der dort entstehende Wohnraum auch bezahlbar sein soll, bevor die Grundstücksgeschäfte unterschrieben sind. Jetzt sei die Phase, um solche Dinge zu klären und festzusetzen, bevor man sich hinter den Wünschen eines privaten Investors verstecken könne.

Schließlich lud Bürgermeister Klaus Schindling noch zu einem "Rendezvous mit der Realität" ein: Denn schließlich müsse das alles auch finanziert werden. Allein die Kosten für eine neue Sporthalle mit drei Feldern, Bühne und neuester Technik würde etwa zehn Millionen Euro verschlingen, eine neue Kita circa sechs Millionen Euro. Die Stadt müsste hier also 16 Millionen Euro ausgeben, zusätzlich noch die dazugehörigen Grundstücke ankaufen und die Hawobau sollte dann auch noch die Vorgabe zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erhalten. Würde man nur planen, was man gerne möchte und dabei die Finanzierbarkeit völlig außer Acht lässt, dann "können wir direkt Richtung Schutzschirm steuern", so Schindling.

Der dortige Grund und Boden wird die Stadt Hattersheim Geld kosten, weil man dort fast keine Grundstücke besitzt. Man werde dann eine Konzeptvergabe oder einen Investorenwettbewerb machen, erklärte der Bürgermeister, weil man das machen muss und "nicht irgendjemandem irgendwas zuschanzen" könne. Man könne das zwar splitten, sprich: Die Hawobau übernimmt den Anteil an Wohnraum für Senioren, ein Investor kümmert sich um die neue Sporthalle, ein weiterer wird mit Supermarkt und Apotheke beauftragt. Jedoch werde dies dann "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ein finanzielles Desaster, stellte der Rathauschef in Aussicht.

Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt, bei Zustimmung der SPD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.