Demokratie jeden Tag neu erkämpfen Neujahrsempfang der Hattersheimer SPD / Generalsekretär Christoph Degen als Gastredner

Am vergangenen Sonntag hatte die Hattersheimer SPD zu ihrem alljährlichen Neujahrsempfang eingeladen. Die Vorsitzende Christel Hesse begrüßte im Begegnungshaus Eddersheim unter anderem den Stadtverordnetenvorsteher Günter Tannenberger (CDU), Bürgermeister Klaus Schindling (CDU), Erster Stadtrat Karl Heinz Spengler (FWG) sowie Antje Köster, Hans Franssen und Adi Schubert als ehemalige sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt. Auch den Hofheimer Stadtrat Bernhard Köppler hieß sie herzlich willkommen. Als Gastredner konnte für diesen Tag Christoph Degen gewonnen werden, seines Zeichens seit November Generalsekretär der SPD Hessen.

Vor dessen Rede blickte zunächst Christel Hesse auf das vergangene Jahr zurück. In Hattersheim sei die Welt zwar noch weitgehend in Ordnung – beim Blick über den Tellerrand könne einem jedoch zuweilen Angst und Bange werden. Das gesellschaftliche Klima werde zunehmend rauher, Rassismus und Antisemitismus immer gesellschaftsfähiger. Politisch motivierte Morddrohungen gegen Politiker bis hin zu tatsächlichen Morden und Anschlägen, das sei inzwischen leider Realität. "Das Wahlergebnis einer AfD in Thüringen unter einem Höcke kann aus meiner Sicht nicht mehr nur mit Protestwählern begründet werden." Ein nicht zu unterschätzender Teil der Wählerschaft scheint diese Ideologie aufrichtig zu teilen.

Das Jahr 2019 stand auch im Zeichen des Mauerfalls, der sich am 9. November zum 30. Mal jährte. Hesse erinnerte sich daran, wie sie selbst vor 30 Jahren hautnah erlebte, dass durch den Einsatz für Freiheit und Demokratie Mauern eingerissen wurden und sich die Welt zum Besseren veränderte. Hesses politische Wurzeln liegen im thüringischen Bad Frankenhausen. Dort verbrachte die Hattersheimer SPD im vergangenen Jahr gemeinsam ein Wochenende. Hesse erachtet es als großes Glück, in einem geeinten, friedlichen, freiheitlichen und demokratischen Land leben zu dürfen und dieses selbst aktiv politisch gestalten zu können.

Der Bundes-SPD attestierte Hesse ein turbulentes Jahr. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans übernimmt erstmals eine Doppelspitze den Parteivorsitz. Hesse kritisierte Teile der medialen Berichterstattung scharf: Geradezu niveaulose Polemik nahm sie zuweilen wahr, inbesondere gegenüber Saskia Esken. "Ich weiß nicht, ob man mit einem Mann genauso umgesprungen wäre", so Hesse. Wenn das der Maßstab für die aktuelle Debattenkultur in Deutschland sein soll, dann brauche man sich nicht zu wundern, wenn "von der Öffentlichkeit gescholtene Politikereliten unter sich bleiben und die Durchschnittsbevölkerung in entscheidenden gesellschaftlichen und politischen Gremien keine Stimme hat".

Christoph Degen sieht viele Herausforderungen auf die SPD zukommen. Er zitierte Aristoteles: "Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen." Der Wind wehe derzeit allen Demokraten recht hart ins Gesicht. Darauf müssen man nun mutig, klug und entschlossen reagieren, was ihn zu einem weiteren Zitat führte. Willy Brandt sagte einmal: "Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer." Gerade in Hinblick auf die Demokratie sei dieser Ausspruch besonders zutreffend. Degens Großmutter wurde im Zweiten Weltkrieg ausgebombt, sein Großvater war in russischer Gefangenschaft. Heutige Kinder haben keine Großeltern mehr, die aus dieser Zeit berichten können. Die selbst erlebt haben, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Diese wichtige Botschaft, dass Demokratie immer wieder neu erkämpft werden muss, erhält die junge Generation nicht mehr aus erster Hand.

Zum Kampf für die Demokratie zählt das Wählen selbst und auch der Wille, sich selbst politisch zu engagieren und sein Land mitzugestalten. Als Beispiel führte Degen den Brexit an: Grundsätzlich begrüßt er diesen zwar ausdrücklich nicht, jedoch ist er – so schwer ihm das auch fällt – ein Stück weit froh darüber, dass es nun endlich zu einer Entscheidung gekommen ist. Mit diesem ganzen Prozess habe sich die Demokratie wahrlich keinen Gefallen getan. Man wusste immer nur, was man nicht mehr will: Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union (EU). Aber man war gleichzeitig nicht in der Lage zu definieren, was man eigentlich will und wie man diese Zukunft außerhalb der EU gestalten möchte. Degen erachtet dies als Armutszeugnis für die Demokratie und fordert ein, im politischen Prozess stets nicht nur deutlich zu machen, was man nicht will, sondern immer auch in der Lage zu sein zu benennen, was man konstruktiv erreichen und erschaffen will und wofür man Mehrheiten erkämpfen möchte.

Degen wünscht sich intensivere Klimaschutzbemühungen und ist nicht ganz zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Hier sieht er eine Chance für die neue SPD-Doppelspitze: Man könne und solle nun deutlicher machen, was die Sozialdemokraten eigentlich wollen. Denn er ist überzeugt davon, dass man in einer anderen Regierungskonstellation hier viel mehr erreichen könnte. Man müsse dafür sorgen, dass die Wählerinnen und Wähler die Positionen der SPD unterscheiden können von den Entscheidungen der Großen Koalition, die nun mal naturgemäß häufig Kompromisse darstellen.

Der Digitalisierung attestiert Degen zahlreiche Chancen, aber auch viele Gefahren. Heutzutage kann sich jeder längst sein mediales Wunschprogramm selbst zusammenstellen – Streamingportalen und Online-Mediatheken sei Dank. In seiner Kindheit und Jugend war es noch üblich, dass man als Familie gemeinsam fern sah. Die Tagesschau beispielsweise war ein fester Termin für alle, und danach wurde auch gemeinsam über Nachrichtenmeldungen und Politik geredet. Das hohe Maß an Individualisierung heutzutage erfülle ihn mit Sorge, so Degen. Man sieht nicht mehr gemeinsam das Gleiche zur gleichen Zeit und setzt sich nicht gemeinschaftlich damit auseinander. Die Gesellschaft brauche jedoch einen öffentlichen, konstruktiven Diskurs auf einer gesunden Grundlage.

In Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 stellte Degen fest, dass es nicht leichter werde Listen aufzufüllen, wenn man hört wie Hass, Hetze, Drohungen und Gewalt auch gegenüber ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zunehmen. Hier wünscht sich Degen noch mehr Unterstützung für die Kommunen vom Land Hessen. Weil es vor allem Kommunalpolitiker sind, die tagtäglich noch in ihrem Wohnort in der Öffentlichkeit auf politische Themen hin angesprochen werden. Sie sind es, mit denen die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag Kontakt haben. Dort ist Demokratie greifbar. Und deshalb müsse auch gerade in den Kommunen die Demokratie handlungsfähig sein.

Man müsse Leute finden, die auf die Listen gehen. Und das mache am Ende keiner mehr, wenn man es nicht schafft, Straßenbeiträge abzuschaffen oder die Grundsteuer weiter erhöhen muss. "Dann werden wir keine Ehrenamtlichen mehr finden, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen", befürchtet Degen. Und man solle sich als Demokraten – und damit sprach der Generalsekretär parteiübergreifend alle Gäste an – darüber im Klaren sein: Wenn man selbst nicht mehr alle Plätze im Parlament besetzen kann, es wird dennoch kein Sitz leer bleiben. "Am Ende werden die Rechten kommen und jeden Platz besetzten", zeichnete Degen ein beunruhigendes Bild. Und deshalb müsse man sich klar gegen eine solche Entwicklung stellen und alles dafür tun, dass es nicht so kommt. Dass man, auch wenn es schwer fällt, ein weiteres Mal selbst kandidiert. Und dass man laufend aktiv andere Menschen anspricht und für die politische Arbeit zu gewinnen versucht. Dies koste oftmals Überwindung, aber es sei oft einfacher als man denkt. "Es gibt viele Menschen, die bereit sind, sich für Demokratie zu engagieren. Aber man muss sie wirklich ansprechen." Christoph Degen formulierte dies als Bitte und Aufforderung an die anwesenden Gäste des Neujahrsempfangs.

Mahnend nahm Degen die Zeit vor knapp 100 Jahren in den Fokus. Erich Kästner sagte einst: "Man muß den rollenden Schneeball zertreten; die Lawine hält keiner mehr auf." Auch die Nazis kamen nicht durch das Umlegen eines Schalters an die Macht, es war ein schleichender Prozess. "Ich habe schon Sorge, dass wir am Anfang eines solchen Prozesses stehen", befürchtet Degen, wenn er sich ansieht, wie die seit einem Jahr im Landtag neu vertretene "sechste Fraktion" immer wieder unterschwellig Grenzen überschreitet. Degen berichtete von einem Kollegen, der im vergangenen Dezember an einer Demonstration gegen Faschismus teilnahm und sich daraufhin anhören musste: "Wir haben ein Bild von Dir." Hier müsse man sich klar solidarisch zeigen mit den Opfern von Hass und Hetze und gemeinsam dagegenhalten.

Auf Bundesebene begrüßte es Degen zwar, dass die Große Koalition vorerst bestehen bleiben wird, weil er es als notwendig für die SPD erachtet, weiterhin Verantwortung zu übernehmen, beispielsweise in Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren zur Grundrente. Gleichzeitig hofft er aber auch, dass es nach der Bundestagswahl 2021 keine Große Koalition mehr geben wird, weil die Unterscheidbarkeit der Parteien darunter leide. "Ich hoffe, es wird bis dahin Mehrheiten für ein fortschrittlicheres Bündnis geben", blickte Degen aus SPD-Sicht optimistisch in die Zukunft.

Dennoch wurde auch im Rahmen der Großen Koalition viel getan, wie Degen findet. Insbesondere zum neuen Jahr gab es zahlreiche erfreuliche Entwicklungen – die jedoch angesichts der völlig aus dem Ruder gelaufenen Berichterstattung zum Thema Bonpflicht für seinen Geschmack in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung fanden. So ist zum Beispiel der Mindestlohn zum Jahreswechsel auf 9,35 Euro gestiegen. Die hessische SPD fordert hier sogar einen erheblich größeren Anstieg auf 13 Euro, aber ein kleiner Schritt in die gewünschte Richtung wurde vollzogen. Ebenso gibt es seit dem 1. Januar erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Mindestausbildungsvergütung. "Leider wird darüber zu wenig geredet, deswegen tue ich es hier", so Degen, der dafür Applaus erntete. Die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets hat dafür gesorgt, dass Fahrkarten für den Fernverkehr billiger wurden. Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen sich künftig erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro finanziell an der Pflege beteiligen. "Das nimmt vielen Menschen ein paar Sorgen", stellte Degen enthusiastisch fest.

Zum Abschluss seiner Rede kam Christoph Degen noch auf das Thema Bildung zu sprechen. Degen ist im Hessischen Landtag bildungspolitischer Sprecher der SPD und Mitglied des Kulturpolitischen Ausschusses sowie des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Im Zuge der Digitalisierung ist das mediale Angebot geradezu explodiert, und die Unterscheidung zwischen vertrauenswürdigen Quellen und jenen, die nichts Gutes im Schilde führen, wird immer schwieriger. Deshalb müsse man Schülern erklären, wie sie mit welchen Quellen umgehen sollten und wie sie diese korrekt einschätzen können, was man online ruhigen Gewissens von sich preisgeben kann - und was nicht. Hier sieht Degen einen großen Nachholbedarf. Neben der Medienkompetenz müsse auch der politischen Bildung ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Dass ein Gymnasiast das Fach Politik vorzeitig abwählen kann, hält er für falsch. Denn auf Demokratie und politische Bildung kann niemand verzichten. Deshalb solle nach Ansicht von Degen auch der Anteil politischer Bildung für andere Bildungsgänge ausgebaut werden.