Am Dienstag vergangener Woche (1. Juni) tagten im Okrifteler Haus der Vereine gleich drei Ausschüsse hintereinander, in Vorbereitung auf die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Veränderungssperre soll verlängert werden
Am 29. August 2019 wurde seitens der Stadtverordnetenversammlung eine Veränderungssperre für das Gebiet des zur Aufstellung beschlossen Bebauungsplanes Nr. N 113 „Schwimmbad“ beschlossen. Die Sperre umfasst das Areal zwischen der Landesstraße L3011 (Hofheimer Straße), der A66, der Eppsteiner Straße sowie dem Sportpark Hattersheim und dem Ladislaus-Winterstein-Ring. "Insgesamt betrifft das weit mehr als das Schwimmbad“, erläuterte Bürgermeister Klaus Schindling die Vorlage des Magistrats, derzufolge die besagte Veränderungssperre nun verlängert werden soll.
Für dieses Gebiet liegt Stand jetzt noch kein rechtsgültiger Bebauungsplan vor, und da es teilweise im Außenbereich liegt, ist eine bauliche Entwicklung in diesen Bereichen nur sehr eingeschränkt möglich. „Darüber hinaus können mit dem derzeit gültigen Planungsrecht strukturelle Veränderungen nicht gesteuert und die Umsetzung der gemeindlichen Planungsziele nicht gewährleistet werden“, heißt es in der Vorlage des Magistrats.
Die Hauptintention hierfür ist Schindling auch nicht alleine das Schwimmbad betreffend, da die Bebauung durch eben jenes Schwimmbad ja vorgegeben sei und dort keine Veränderung angestrebt wird, mal abgesehen von vielleicht einem neuen Sandkasten oder neuen Spielgeräten auf dem Schwimmbadgelände.
Deshalb soll dort nun ein Bebauungsplan den „Grundstein für eine geordnete städtebauliche Entwicklung am nordöstlichen Ortsrand und einen dem Ortsbild entsprechenden Abschluss des Siedlungskörpers“ legen.
Zudem sollen neue Entwicklungsoptionen für das Hattersheimer Freibad aufgezeigt und durch Baurecht gesichert werden, um geänderten Nutzungsansprüchen gerecht werden zu können.
Und schließlich will man auch die derzeit bestehenden, zusammenhängenden Grünflächen sichern und das Landschaftsbild weiterentwickeln.
Ohne Bebauungsplan sind bauliche Vorhaben auf dieser Fläche auf der Basis von § 34 und § 35 BauGB zu berurteilen. Durch Baugesuche besteht somit die Gefahr, dass sich städtebauliche Entwicklungen ergeben, die „der planerischen Umsetzung der Bebauungsplanziele entgegenstehen können und somit zukünftig eine geordnete städtebauliche Entwicklung bei gleichzeitigem Schutz des Landschaftsraums im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. N 113 'Schwimmbad' erheblich erschweren werden“, erläutert der Magistrat in seiner Vorlage.
Bis zum Ablauf der Veränderungssperre wird dieser Bebauungsplan noch keine Rechtskraft erlangen, und deshalb sei es notwendig, zur Sicherung der Planung die Verlängerung der Veränderungssperre zu beschließen, da die Gründe für deren Erlass nach wie vor unverändert sind. "Eine Veränderungssperre kann nach zwei Jahren einmalig um ein Jahr verlängert werden“, erläuterte Bürgermeister Klaus Schindling.
Hierüber herrschte unter den Mitgliederinnen und Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr Einigkeit, und entsprechend einstimmig wurde die Vorlage verabschiedet.
Örtlichkeit für Freilufttraining in Eddersheim
Im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport präsentierte Isa Günkel (CDU) einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP und FWG: In Eddersheim soll eine Freiluft-Trainingsanlage entstehen, und möglichst noch bis zur nächsten Sitzungsrunde sollen geeignete Standorte lokalisiert und verschiedene Anlagen-Modelle inklusive Kostenschätzung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
"Wir haben den Antrag gestellt, weil es bereits in Hattersheim und in Okriftel verschiedene Sportmöglichkeiten gibt", so Günkel. "Aber in Eddersheim fehlen solche Trainingsanlagen".
Bei den bereits existenten Trainingsanlagen handelt es sich zum Beispiel in Okriftel um die erst im vergangenen Jahr installierten Outdoor-Fitnessgeräte am Rand des Okrifteler Wäldchens im Bereich Pavillon und Bolzplatz, die Parkour-Anlage in Hattersheim nahe des Bahnhofs mit Klimmzugstangen, Push-Up-Bars und Parkour-Hindernissen oder den Jugendspielplatz Fly-Over unter dem Hessendamm.
Günkel brachte als mögliche Idee für Eddersheim einen Calisthenics-Park ins Spiel. Unter diesem Sammelbegriff versteht man eine Trainingsanlage, die mittels Stangen in unterschiedlicher Höhe und Position Eigengewichtsübungen erlaubt, die im Schulsport häufig unter den Begriffen Körpergewichts- oder Spannungsübungen praktiziert werden. Die Übungen sind angelehnt an klassisches Geräteturnen und Akrobatik.
Der neue Standort soll gut erreichbar sein und möglichst auch schattenspendende Bäume aufweisen, die ein Training auch bei warmen bis heißen Temperaturen und Sonnenschein erlauben.
Die Ausschussmitglieder votierten einstimmig für den Antrag der Koalition. Auch Melanie Jürgens-Schumacher (SPD) betonte, dass ihre Fraktion den Antrag natürlich unterstützt, sie lieferte lediglich noch einen ergänzenden Denkanstoß: Falls man sich für den Standort der Freiluftanlage am Mainufer orientieren sollte, müsste man dabei man die kommende mögliche Wegführung des Mainradweges beachten.
Bericht zur mobilen Jugendarbeit
Ebenfalls im Ausschuss Soziales, Kultur und Sport legte der Erste Stadtrat Karl Heinz Spengler auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal den Bericht zur mobilen Jugendarbeit Hattersheim aus der abgelaufenen XI. Wahlperiode vor.
"Der Bericht spricht für sich: In Hattersheim wird eine erfolgreiche Jugendarbeit durchgeführt", resümierte Spengler und präsentierte ergänzend einen aktuellen Überblick zu den Aktionen der mobilen Jugendarbeit im Zeitraum von Januar bis Mai 2021.
So wurde in den Osterferien an der Hattersheimer Heinrich-Böll-Schule in Kooperation mit der Schulsozialarbeit ein Ostercamp für die Haupt- und Realschulklassen mit großem Erfolg angenommen und angeboten.
Mit dem neuen "Schutzmann vor Ort", David Ausbüttel, wurde ein erstes Kennenlerntreffen auf die Vermittlung durch den Ersten Stadtrat Karl Heinz Spengler hin durchgeführt, gemeinsam mit den Jugend-SozialarbeiterInnen René Glaser und Olivia Pokluda. Seitdem bestehe Spengler zufolge regelmäßiger Kontakt bei aktuellen "Problemlagen" im Stadtgebiet, wie zum Beispiel in Eddersheim am Mainufer und im Bereich vor der Eddersheimer Grundschule. "Auch hier sieht man, dass wir uns um das ganze Stadtgebiet kümmern bei der Jugendarbeit", hob der Erste Stadtrat hervor.
Im Rahmen der aufsuchenden Arbeit finden regelmäßige Platzbegehungen in den drei Ortsteilen Hattersheim, Okriftel und Eddersheim statt.
Die Kooperationen mit der Kirchengemeinde Okriftel, dem Treffpunkt TiM und der Familienoffensive in Okriftel (offener Lerntreff) werden erfolgreich weitergeführt, so Spengler. Aufgrund der Corona-Pandemie musste der Treffpunkt TiM zwischenzeitlich größtenteils geschlossen bleiben. Daher entwickelte die mobile Jugendarbeit im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der evangelischen Kirche neue Konzepte, um Jugendliche auch digital zu erreichen. Das Pilotprojekt "Zoom-Konfi" wurde dem Jahresbericht zuzfolge erfolgreich unter hohem Zuspruch der Jugendlichen durchgeführt. Dabei treffen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Jugendlichen aus dem Konfirmationsunterricht regelmäßig online in einer Videokonferenz-Gruppe und bieten ein digitales Freizeitangebot an.
Die weiteren Schwerpunkte der Jugendarbeit liegen auch im laufenden Jahr wieder, bedingt durch die Verordnungen des Landes Hessen zur Corona-Lage, in den Bereichen schulische Unterstützung und Übergang von der Schule ins Berufsleben. Die mobile Jugendarbeit Hattersheim unterstützt die Jugendlichen beim Suchen von Ausbildungsplätzen, beim Schreiben von Bewerbungen und generell bei der Suche nach freien Stellen. Einige Jugendliche suchten nach Minijobs, andere nach Ausbildung, aber auch Bewerbungen für weiterführende Schulen wurden zahlreich geschrieben. Im Berichtsjahr 2020 stieg das Interesse an diesem Angebot deutlich an, da viele der sonst üblichen Anlaufstellen, bedingt durch die Pandemie, ihre Angebote reduzieren mussten. Neben der Unterstützung beim Suchen von offenen Stellen und beim Formulieren von Bewerbungsschreiben stellte die mobile Jugendarbeit Hattersheim Endgeräte zur Verfügung, druckte Bewerbungen und stellte Bewerbungsmappen bereit.
In diesem Zusammenhang spendete der Lions-Club Kriftel-Hattersheim der Jugendarbeit einen Laserfarbdrucker mit ausreichend Tonerpatronen. "Dafür herzlichen Dank an den Lions-Club", so Spengler anerkennend. Und auch seitens des Fördervereins der Familienoffensive wurden Computer und Bildschirme für die Jugendarbeit bereitgestellt, zum Verleihen oder als Spenden an Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Bedarf.
Unterstützung für die hiesige Gastronomie
Im Haupt- und Finanzausschuss legte der Magistrat eine Beschlussvorlage zur Nichterhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung für die Jahre 2020 bis 2023 vor.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Februar wurde der Aussetzung dieser Gebühren bereits mehrheitlich zugestimmt. Nun soll dem Erlass und dem Antrag der Stadtverordnetenversammlung auch noch rechtlich Folge geleistet werden. Die Höhe der Gebühren für alle Gastronomiebetriebe mit Außenbewirtschaftung belaufen sich in Hattersheim auf circa 12.500 Euro pro Jahr.
Bürgermeister Schindling erachtet eine solche Maßnahme als ein "gutes Zeichen für die Gastronomie, die von der Corona-Pandemie sehr gebeutelt wurde und wird." Man könne hier in einem "absolut vertretbaren Aufwand" entgegenwirken, indem man die Entgelte für die Nutzung von Flächen, die im Eigentum der Stadt in Außenbereichen stehen, vorübergehend nicht erhebt.
Dirk Staudt (Bündnis 90/Die Grünen) stellte hierbei die Frage, warum man jetzt schon für einen recht langen Zeitraum bis 2023 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren verzichten will.
Bürgermeister Schindling erwiderte hierauf, dass man mit dieser langfristigen Nichterhebung den Unternehmen eine verlässliche Perspektive geben und damit auch eine Entscheidungshilfe hin zur Fortführung der gastronomischen Betriebe liefern will. Es soll ein "Stück Starthilfe" sein, die im besagten Zeitraum nicht Jahr für Jahr erst wieder neu verhandelt werden muss, so dass die Gastronomen mit der Nichterhebung bis 2023 fest planen können.
Dr. Marek Meyer (SPD) begrüßte die Vorlage des Magistrats und hob auch hervor, dass die Pandemie noch für weitere Monate ein aktuelles Thema sein werde. Deshalb sei es auch im Interesse der gesamten Gesellschaft, wenn die Menschen sich vorerst noch vorzugsweise unter freiem Himmel treffen und auch dort bewirtet werden. Der Verzicht auf die Gebühren für die Außenbewirtschaftung könnte auch als Anreiz für Restaurantinhaber dienen, die bislang noch keine Außenbestuhlung angeboten haben. "Das ist ein gutes Signal und es deckt die Zeit ab, in der wir noch mit den Corona-Nachwirkungen zu kämpfen haben", so Dr. Meyer.
Auch diesem Beschlussvorschlag stimmten alle Ausschussmitglieder zu.
