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"Es geht um unsere Stadthalle" Nachtragshaushalt liegt vor: Sanierung wird 3,25 Millionen Euro teurer – Kompensation durch Mehreinnahmen

Die Sanierung der Stadthalle ist in Gang, in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 wurden hierfür Mittel zur Verfügung gestellt. Da aber die Maßnahme deutlich teurer wird als geplant, beantragt der Magistrat, die entsprechenden Ansätze nach oben zu korrigieren. Nach den Beratungen in den Fraktionen und im Ausschuss wird das Stadtparlament am 29. August hierzu eine Entscheidung treffen.

Die Sanierung der Stadthalle wird – so sie denn, wovon auszugehen ist, fortgesetzt wird – teurer als gedacht. Ende 2017 waren die Gesamtkosten auf 5,2 Millionen Euro geschätzt worden, daran hatten sich die entsprechenden Ansätze des Doppelhaushalts 2019/2020 orientiert. Nun stellt sich heraus, dass diese Kalkulation nicht zu halten ist. Die Gesamtkosten werden sich nach aktueller Einschätzung auf 8,45 Millionen Euro belaufen. Damit lag die Kämmerei um immerhin 3,25 Millionen Euro daneben – es muss korrigiert werden. Aus diesem Grund brachte der Magistrat am 14. August im Stadtparlament den ersten Nachtragshaushalt 2019/2020 ein.

"Das macht mir bestimmt keinen Spaß", gestand Bürgermeister Klaus Schindling, der zugleich auch Kämmerer der Stadt Hattersheim ist. Er habe schon immer den Standpunkt vertreten, dass Nachträge im Allgemeinen nur dann notwendig würden, wenn der Kämmerer nicht richtig gerechnet habe – dahinter stehe er auch weiterhin, so Schindling. "Es gibt aber Situationen, in denen man nicht umhin kommt", räumte der Bürgermeister ein. Denn: "Es geht um unsere Stadthalle."

Bürgermeister Schindling erinnerte, bevor er auf die Gründe für die beträchtliche Abweichung von der ursprünglichen Kostenschätzung zu sprechen kam, an die sehr unterschiedlichen Zahlen, die noch vor der Schließung der Stadthalle im Raum standen: Zur Sanierung der Stadthalle müssten höchstens 700.000 Euro aufgewendet werden, hätten einige Stadtverordnete seinerzeit gemeint, andere seien von 7 Millionen Euro ausgegangen. Letztere Summe hatte übrigens der Schätzung von Hattersheims damaliger Stadträtin und Baudezernentin Karin Schnick entsprochen, die (auch) dafür von so manchem ihrer politischen Gegner scharf kritisiert worden war.

Die von Schindling bereits im Bürgermeisterwahlkampf versprochene Reaktivierung der Stadthalle wurde, trotz des noch immer wirksamen Schutzschirm-Vertrages zwischen Stadt und Land, unter ihm zur parlamentarisch beschlossenen Sache. Die Finanzierung des ehrgeizigen Projekts sei von Anfang an so geplant gewesen, dass unvorhergesehene Kostensteigerungen Berücksichtigung gefunden hätten, sagte der Bürgermeister im Stadtparlament. Nichtsdestotrotz offenbart sich nun eine erhebliche Differenz.

Seitens der Opposition werde nun, so Schindling, natürlich die Frage gestellt, wie man sich um 3 Millionen Euro verrechnen kann. Zwar habe man es gegenwärtig mit "explodierenden Baukosten" zu tun; da dieser Umstand aber einkalkulierbar gewesen sei, könne er nicht zur Entschuldigung dienen. Anders sehe es dagegen mit der nunmehr veränderten Gesetzeslage in puncto Brandschutz aus, darüber hinaus hätten sich viele üble bauliche Überraschungen aufgetan.

Seit Juni 2018 hätten sich etwa die Brandschutzanforderungen an Geschossdecken wesentlich verschärft, heißt es in den Erläuterungen zum Nachtragshaushalt. Statt der vorhandenen, feuerhemmenden Deckenkonstruktion werde nun eine feuerbeständige Konstruktion gefordert. Neben dem Einbau von Brandschutzklappen müssten sowohl im Erd- als auch im Kellergeschoss "viele bestehende Zwischenwände mit Brandschutzqualifikationen" nachgerüstet beziehungsweise neu hergestellt werden. Das führe zu erheblichen Mehrkosten und auch zu dem Vorziehen von Maßnahmen, die ursprünglich erst in der zweiten Bauphase angedacht gewesen seien. Dazu zähle die Installation eines Lüftungssystems, um die neue VDI-Richtlinie zum Betrieb einer Vollgastronomie zu erfüllen – eine nachträgliche Aufrüstung wäre "mit derart erheblichen Eingriffen in das komplette Lüftungssystem, die Elektroinstallation und die neue Baukonstruktion verbunden", dass man sich zur sofortigen Umsetzung dieser Maßnahme entschlossen habe.

Bei den vorgezogenen Abbrucharbeiten sei zudem festgestellt worden, "dass die Installationen im Deckenbereich erheblich von den vorhandenen Bestandsplänen abweichen und zum Teil unzulässig ausgeführt waren". Rohre und Leitungen lagen demgemäß nicht an den angegebenen Orten und waren zudem fehlerhaft verbaut. Die Konsequenz, nämlich eine komplett neue Leitungsführung, geht ins Geld. Der Stadt, so Schindling, könne man indes weder mangelnde Sorgfalt noch Naivität unterstellen: "Wir gingen davon aus, dass die vorliegenden Pläne mit der Umsetzung übereinstimmen."

Zudem sei nach dem Rückbau der abgehängten Decken erkennbar gewesen, dass eine schrittweise Sanierung des Daches und weiterer Gebäudeteile nicht möglich ist: "Dach, Fassade und die neue Attika müssen gleichzeitig und Hand-in-Hand gebaut werden." Damit sei eine "lange Öffnung der Dachkonstruktion (mit Durchblick auf das vorhandene Parkett)" und folglich "das erhebliche Risiko einer massiven Schädigung des Gebäudebestandes", etwa durch Starkregen, verbunden. Um den betreffenden Bereich zu schützen, sei die "Errichtung eines Notdachs für die Dauer der Herstellung anabdingbar".

Des Weiteren haben sich laut Bürgermeister Schindling Komplikationen ergeben, die sozusagen dem Spannungsverhältnis zwischen energetischer Sanierung und Denkmalschutz geschuldet sind. So dürfe die aufgrund der neuen Dämmung schwerer werdende Decke, anders als gedacht, nicht mit zusätzlich eingezogenen Säulen gestützt werden. Eine technisch aufwendigere und somit kostspieligere Lösung, die den strengen Auflagen der zuständigen Denkmalschutzbehörde genügt, musste gefunden werden. "Die Halle steht unter Denkmalschutz – ich übernehme die Verantwortung, dass dies in der Kalkulation nicht ausreichend berücksichtigt wurde", sagte der Bürgermeister.

Die sich nach neuester Schätzung auf 8,45 Millionen Euro belaufenden Gesamtkosten setzen sich aus folgenden Kosten zusammen: Herrichtung und Erschließung (30.000 Euro), Baukonstruktion (3,2 Millionen Euro), Energetische Sanierung (950.000 Euro), Nutzungsertüchtigung (1,2 Millionen Euro), Ausstattung und Kunstwerke (120.000 Euro), Baunebenkosten (2,4 Millionen Euro) – sowie 550.000 Euro als Puffer "für Unerwartetes".

Die 3,25 Millionen Euro an Mehrkosten sollen durch Mehreinnahmen kompensiert werden. Letztere würden nämlich deutlich höher ausfallen als im aktuellen Haushaltsplan angesetzt. Dass die Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil so hoch sind, sei dabei nicht sein Verdienst, merkte Schindling an. Die entscheidenden Weichen seien unter der rot-grünen Regierung gestellt worden, die bei der Ausweisung von Neubaugebieten "den Fokus auf Doppelverdiener statt auf billigen Wohnraum" gelegt habe: "Das war eine gute, wichtige Entscheidung." An den kräftig sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen habe er dagegen sehr wohl seinen Anteil, meinte der seit knapp drei Jahren amtierende Rathauschef. Jene hätten sich von 8 Millionen Euro (2015) auf aktuell 15 Millionen Euro nahezu verdoppelt. "Und das wird, auch vorsichtig ausgedrückt, so weitergehen", zeigte sich der Bürgermeister überzeugt. "Weitere, weltweit tätige Unternehmen werden sich hier in Hattersheim ansiedeln."

Angesichts dieser erfreulichen Aussichten und der (neu bewerteten) Einnahmesituation müsse den Steuerzahlern mit Inkraftsetzung des Nachtragshaushalts "nicht mehr weggenommen" werden, betonte Schindling. Weder Steuererhöhungen noch Einsparungen, etwa im kulturellen oder sozialen Bereich, seien notwendig.

Bürgermeister Schindling forderte vor diesem Hintergrund die Stadtverordneten dazu auf, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen und damit Ja zur Stadthalle zu sagen. Er fragte: "Was ist die Alternative?" Man könne theoretisch "die Reißleine ziehen" – dann aber müssten "Mittel in nicht unerheblichem Maße" zurückgegeben werden: 2 Millionen Euro an das Land Hessen und 500.000 Euro an die Familie des verstorbenen Großspenders Gerd Herbert, nach dem die Stadthalle im Übrigen laut Parlamentsbeschluss benannt ist. Das Projekt "Revitalisierung der Stadthalle" wäre zu einem sehr hohen Preis gescheitert. Hattersheim, eine Stadt mit bald 30.000 Einwohnern, brauche jedoch einen angemessenen Ort, an dem soziale, kulturelle und auch geschäftliche Begegnungen möglich sind – an dieser fraktionsübergreifend vertretenen Sicht dürfte sich auch unter dem Eindruck der erheblichen Mehrkosten nichts ändern. Niemand, auch nicht die Opposition, wird nun fordern, die Sanierung der Stadthalle abzublasen.

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