Am Dienstagabend tagten erstmals seit den Kommunalwahlen der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr (UBV) sowie der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Da es sich naturgemäß dabei um die jeweils konstituierende Sitzung für die neue Wahlperiode handelte, wurden zunächst die neuen Ausschussvorsitzenden sowie deren Stellvertreter gewählt. Vorsitzender des UBV bleibt weiterhin Selim Balcioglu (SPD), Stellvertreterin ist fortan Gabriele Feist (CDU). Und dem HFA steht künftig Torben-Roland Buß (CDU) voran, Stellvertreter wurde hier Andreas Endler (ebenfalls CDU).
Der mit Abstand meistdiskutierte Tagesordnungspunkt an diesem Abend fand im Rahmen der Sitzung des HFA statt und drehte sich um eine Magistratsvorlage, deren Inhalt kommunalpolitisch stets ein besonderes Reizthema darstellt - gerade wenn es um eine angedachte Erhöhung geht: Die Festsetzung neuer Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer.
Hintergrund ist die aktuelle Finanzlage der Stadt Hattersheim, die in einem zur aktuellen Sitzungsrunde erstellten Bericht ausführlich dargestellt wurde (wir berichteten). Bürgermeister Klaus Schindling erläuterte den momentanen Stadt der Dinge nochmal im HFA: Die Stadt sehe sich vor einer "schwierigen haushalterischen Situation", was sich - entgegen der bereits in der Vergangenen seitens der Opposition geäußerten Auffassung, dass man ein Ausgabenproblem habe - vor allem mit einem mittlerweile vorliegenden Einnahmeproblem erklären lasse. So liegen die Gewerbesteuereinnahmen derzeit etwa 7 Millionen Euro unter den ursprünglichen Ansätzen. Zwar habe man in der Vergangenheit hier stets konservativ kalkuliert, jedoch überrasche es auch nicht, wenn man derzeit die Zeitungen aufschlägt und die zahlreichen (welt-)politischen Krisenherde in Betracht zieht, dass sich die Wirtschaftslage erheblich verschlechtert hat und dieser Umstand auch in sinkenden Gewerbesteuereinnahmen seinen Niederschlag findet. Ausdrücklich ohne das Gewerbesteuergeheimnis zu verraten gab Schindling zumindest zu Protokoll, dass die Gewerbesteuereinnahmen "fast durch die Bank weg nach unten" gehen - mit einer Ausnahme: Bei den Rechenzentren sei eine Entwicklung in die andere Richtung zu beobachten. Die dortigen Mehreinnahmen seien jedoch nicht ausreichend, um den Rest auszugleichen. "Umso mehr können Sie sich vorstellen, wie dramatisch Einbrüche grundsätzlich in diesem Bereich zu verzeichnen sind", so Schindling.
Auch bei der Einkommensteuer und in Sachen Kommunaler Finanzausgleich habe man mit weniger Einnahmen zu rechnen. Gleichzeitig werden die Beiträge zur Main-Taunus Verkehrsgesellschaft steigen, von Steigerungen in Höhe von 30 bis 40 Prozent sei hier die Rede.
Angesichts dieser sich abzeichnenden Gesamtlage müsse man sich überlegen, wie man verantwortungsvoll dieser Entwicklung entgegensteuert, und hier gelangt man Schindling zufolge schnell zur Erkenntnis, dass man bei einem solchen Trend noch innerhalb des ersten Halbjahres reagieren muss. Übergeordnete Behörden erwarten in einer solchen Situation ein Gegensteuern, und das auch bei den Hebesätzen, führte der Bürgermeister weiter aus. Täte man das als Stadt nicht, könnte einem ein möglicherweise in der zweiten Jahreshälfte notwendig werdender Nachtragshaushalt verwehrt werden, mit dem Argument, dass man die Lage nicht rechtzeitig erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen, sondern eher vertuscht und auf bessere Zeiten gehofft habe.
Deshalb sollen die Hebesätze nun wie folgt neu festgesetzt werden, und das rückwirkend zum 1. Januar 2026: Die Grundsteuer B steigt von 785 auf 850 Prozent an, die Gewerbesteuer von 370 auf 385 Prozent. Der Vorlage des Magistrats zufolge soll dies im Zuge der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2026 geschehen. Die Rückwirkung ist möglich, wenn der entsprechende Beschluss bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres erfolgt.
Bürgermeister Schindling betonte auch, dass die Anhebung der Grundsteuer B Mehreinnahmen in Höhe von etwa 400.000 Euro entspreche und deshalb nicht wirksam der Haushaltsregulierung diene, sondern dass dieser Schritt vielmehr eine Maßnahme sei, die der Stadt Hattersheim "weiterhin die Handlungsfreiheit und den Handlungsspielraum als selbstbestimmte Kommune" lässt.
FDP sieht Volumenneutralität bei Grundsteuererhöhung
Der Hattersheimer Koalitionspartner FDP sprach sich im Wahlkampf ausdrücklich gegen eine "automatische Grundsteuererhöhung" aus und forderte, stets erst alle Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor Steuern oder Abgaben erhöht werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Reichert führte in der Sitzung des HFA aus, dass seine Partei auch weiterhin fordert, die Ausgaben der Stadt besser in den Griff zu bekommen. Hierfür benötigt man für das laufende Jahr jedoch das Werkzeug des Nachtragshaushaltes. Dieser sei schließlich nicht nur dafür da um Steuererhöhungen nachzuholen, sondern um alles nochmal auf den Prüfstand stellen zu können.
Bei der Grundsteuer habe die FDP vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform immer gesagt, dass sie Volumenneutralität anstrebt. Und nach wie vor liegen die Grundsteuereinnahmen in Hattersheim immer noch unter dem Stand vor der besagten Reform. Mit der neuen Erhöhung der Grundsteuer B wird nun die geforderte Volumenneutralität erstmals erreicht, und deshalb könne die FDP diesen Schritt auch mitgehen.
SPD: Ausgaben nach wie vor das Hauptproblem
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Marek Meyer widersprach Bürgermeister Schindling: Hattersheim habe sehr wohl ein Ausgabenproblem, worauf er im Zuge der Haushaltsreden in der Stadtverordnetenversammlung auch schon seit Jahren immer wieder hingewiesen hat. So hätten bei den Personalausgaben nicht nur die nachvollziehbaren Neueinstellungen im Kita-Bereich stattgefunden, sondern auch im Kernverwaltungsbereich sei die Personaldecke um 40 Prozent angestiegen. In Summe seien die Ausgaben in Hattersheim seit langer Zeit zu hoch, und dass einem das nun auf die Füße fällt, sei mit Ansage geschehen.
Meyers Stellvertreter Thomas Abicht kritisierte zudem, dass man den Parlamentariern jetzt quasi die Pistole auf die Brust setzt und sagt: "Wir haben hier einen Beschluss, dem müsst Ihr zustimmen, weil wenn Ihr das nicht macht, dann können wir ja gar nicht mehr den Haushalt in irgendeiner Form auf eine gerade Bahn bringen." Seines Erachtens nach dürfe man mit parlamentarischen Gremien nicht so umgehen.
Grüne fordern mehr Einsparungen
Nathalie Ferko, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verwies auf den Umstand, dass in den vergangenen Jahren bereits von Bürgermeister Schindling so bezeichnete "homöopathische Erhöhungen" der Grundsteuer B stattgefunden haben, unter der Zielsetzung, dass so weitere, drastischere Erhöhungen zeitnah vermieden werden. "Das hat nicht sehr lange gehalten", stellte Ferko fest. Für 2025 und 2026 wurde ein Doppelhaushalt aufgestellt, um Kosten zu sparen. Nun wird im Nachtrag eine Grundsteuererhöhung vorgeschlagen, um die Zahlen zu verbessern. "Und das natürlich nach einer Kommunalwahl - selbstverständlich", hielt die Grünen-Politikerin fest.
Ihre Partei habe im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht, wie man Geld sparen könne. Natürlich hatten die Grünen zeitgleich auch andere Ideen für Investitionen, aber unter dem Strich hätte man immer noch Geld eingespart. "Ich würde mir wünschen, dass vielleicht auch die Koalition diesmal überlegt: Wo könnte dann noch Geld eingespart werden", so Ferko. "Wo kann die Stadt bei sich sparen, bevor sie an das Geld der Bürgerinnen und Bürger geht?"
Linke: Kritik an Fokus auf Rechenzentren
Beate Ullrich-Graf, Fraktionsvorsitzend der erstmals in die Stadtverordnetenversammlung eingezogenen Partei "Die Linke", mutmaßte, dass die hier angesiedelten Rechenzentren in Sachen Gewerbesteuer wohl doch nicht das leisten können, was man sich von ihnen versprochen hat. Die Stadt müsse die Basis für die Gewerbesteuer überdenken. "Wer sind die Firmen, die uns relativ zuverlässig Gewerbesteuer abführen können?", fragte Ullrich-Graf. Der Wechsel hin zu dieser "großen Macht der Rechenzentren" war "möglicherweise nicht unbedingt die letzte gute Idee."
Ullrich-Graf wollte deshalb wissen, wie hoch der Anteil der Rechenzentren am Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Hattersheim sei. "Null", lautete die Antwort von Bürgermeister Schindling. Es gab hier sogar ein Plus zu verzeichnen.
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der Koalitionspartner CDU und FDP mehrheitlich angenommen, bei Gegenstimmen von SPD, Grünen und der Linken.
Kommentare