Bürgermeister Klaus Schindling sprach in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 17. Februar von einer "sehr ehrgeizigen Bewerbung", die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung in Form einer Beschlussvorlage präsentierte. Seit zwei Jahren fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die sogenannten „Modellprojekte Smart Cities“. Mit diesem Programm will man einen strategischen Umgang mit den Möglichkeiten und Herausforderungen für die Stadtentwicklung durch die Digitalisierung einleiten und unterstützen. Digitale Lösungen für Fragestellungen und Probleme im Bereich des Stadtlebens sollen so entwickelt, erprobt und themenübergreifend miteinander verzahnt werden. Ein naheliegender Schritt, angesichts der Ansiedelung diverser internationaler Unternehmen aus der Digitalbranche in den letzten Jahren.
Am 16. Dezember 2020 startete das BMI seinen Aufruf für Bewerbungen zur dritten Staffel der Modellprojekte Smart Cities. Im Bundeshaushalt 2021 sind Fördermittel in Höhe von 300 Millionen Euro als Teil des Konjunktur- und Zukunftspakets vorgesehen. Und genau hier soll sich nun auch die Stadt Hattersheim am Main ihren Hut in den Ring werfen, vor dem Bewerbungsschluss am 14. März.
Förderprogramm läuft seit 2019
Vor zwei Jahren ist die erste Staffel mit 13 ausgewählten Modellprojekten an den Start gegangen. Im September letzten Jahres wurden im Rahmen einer zweite Staffel 32 weitere Modellprojekte ausgewählt, darunter auch die hessischen Kommunen Darmstadt, Kassel sowie die Gemeinde Eichenzell im osthessischen Landkreis Fulda. Für diese zweite Staffel stellte der Bund sogar Fördermittel in Höhe von 820 Millionen Euro zur Verfügung. "Das ist ein kraftvoller Impuls für die Digitalisierung unserer Kommunen", so Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen September anlässlich der Bekanntgabe der 32 neuen Modellprojekte. Mit Mitteln in dieser Höhe könne man nun "schon jetzt konkret liefern".
Natürlich steht das Förderprogramm heuer auch maßgeblich unter den Eindrücken der Pandemie: "Corona stellt unsere Städte und Kommunen vor gewaltige Herausforderung, die sich auch in der Zeit nach der Pandemie auswirken werden. Genau hier setzt die dritte Staffel der Modellprojekte an: Wir wollen unsere Kommunen dazu ermutigen, Neues zu wagen, und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen", so die Staatssekretärin Anne Katrin Bohle in einer Pressemitteilung des BMI zum Bewerbungsstart. Und deshalb steht die dritte Staffel der Modellprojekte Smart Cities auch unter dem Leitthema: "Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“. "Damit werden anstehenden Aufgaben des Wiedererstarkens, des Wiederbelebens und der Neugestaltung städtischer und ländlicher Räume und Strukturen sowie des Zusammenhalts in den Mittelpunkt gestellt", heißt es in der Begründung zur Beschlussvorlage. Hinzu kommen die Gestaltung und Einbindung digitaler Räume und Strukturen.
Konkret bewirbt sich die Stadt Hattersheim auf eine Förderung der "Phase A" der "Modellprojekte Smart Cities": Bislang verfügt man weder über eine Digitalisierungsstrategie, noch über eine Smart-City-Strategie. Es gilt also, zunächst kommunale Ziele zu entwickeln, ebenso Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung. Um die konkrete Umsetzung dieser Ziele geht es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht - dies würde von der zweiten Phase des Förderprogramms abgedeckt.
Was verspricht sich die Stadt Hattersheim von der Förderung und Entwicklung durch "Modellprojekte Smart Cities"? Es geht darum, die neuen Chancen durch die Digitalisierung zu nutzen. Gemeinsam mit den Anforderungen einer integrierten Stadtentwicklung sowie den Nachhaltigkeitskriterien Wirtschaft, Umwelt und Soziales soll eine zukunftsorienterte Handlungsfähigkeit der Kommune gestärkt werden. Neue Smart-City-Ansätze sollen vor Ort entwickelt und ausprobiert werden, und diese Erfahrungen sollen dann weiteren Städten, Kreisen und Gemeinden dann beispielhafte Impulse in eben jene Richtung liefern. Letztendlich geht es also um eine positive Entwicklung für alle Kommunen, wobei Hattersheim nun einer der ersten Ausgangspunkte für diesen Prozess werden will. Als einen "idealen Kandidaten des Förderungsprojektes, um als Leuchtturmprojekt für und mit anderen Kommunen agieren zu können" erachtet die Stabsstelle Wirtschaftsförderung die städtische Gemeinschaft der Stadt Hattersheim vor diesem Hintergrund.
"Smart City Charta" als Grundlage
Als Orientierungsgrundlage zur Bewerbung dient die sogenannte „Smart City Charta“ der Nationalen Dialogplattform Smart Cities. Deren Kern ist die Zielsetzung "zum einen lebenswerte Städte für Menschen zu schaffen und zum anderen Städte als Entwicklungsakteure anzuerkennen und zu befähigen". Die Akzeptanz durch die Menschen spielt dabei eine große Rolle, denn nur diese kann dafür sorgen, dass die fortschreitende Digitalisierung dauerhaft in den Kommunen Fuß fasst.
Die Kommunen müssen fortan sowohl Stadtentwicklung, als auch Digitalisierung betreiben. Soll Letztere ein allgegenwärtiger Bestandteil des Alltags werden, wird dies Veränderungen in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen. Und die Charta richtet sich dabei ausdrücklich nicht nur an Städte, Kreise und Gemeinden, sondern an die Bevölkerung sowie handelnde Personen aus der Wirtschaft und der Forschung.
Sollte die Bewerbung der Stadt Hattersheim am Main als Modellprojekt Smart Cities von Erfolg gekrönt sein, soll die hiesige Stadtgesellschaft maßgeblich in den gesamten Prozess eingebunden werden: Ziele, Strategien und Maßnahmen sollen "in einem partizipativen Verfahren diskutiert und gestaltet" werden, heißt es in der Beschlussvorlage.
Höhe der Förderung
Im Rahmen der Phase A der "Modellprojekt Smart Cities" beläuft sich der Höchstsatz für die förderfähigen Kosten zur Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen 2,5 Millionen Euro, davon 1 Million Euro für erste Umsetzungsmaßnahmen.
Normalerweise beträgt der Zuschuss durch das Förderprogramm 65 Prozent der förderfähigen Kosten bei einem Eigenanteil in Höhe von 35 Prozent. Bei Kommunen, die sich nach jeweiligem Landesrecht in einer Haushaltsnotlage befinden, erhöht sich der Zuschuss auf 90 Prozent bei einem reduzierten Eigenanteil von zehn Prozent. Eine solche Haushaltsnotlage ist von der zuständigen Kommunalaufsicht zu bestätigen. "Die haben wir schriftlich", bestätigte Bürgermeister Schindling im Rahmen der Sitzung des HFA.
Zudem steht es steht den Kommunen frei, ihren Eigenanteil durch die Einbeziehung von Finanzmitteln Dritter (kommunale oder regionale Unternehmen oder Stiftungen, Länder, Europäische Union – soweit die dortigen Fördervorschriften dies freistellen) um bis zu 50 Prozent zu reduzieren, das könnte im Falle von Hattersheim den Eigenanteil auf nur noch fünf Prozent senken.
Die zu entwickelnde Smart-City-Strategie soll innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Förderbewilligung fertiggestellt sein und dem Fördermittelgeber vorgelegt werden. Federführend koordiniert die Stabsstelle Wirtschaftsförderung der Stadt Hattersheim die Bewerbung. Auch Partner konnten mit dem Taunus Innovation Campus und der Wiesbadener EBS Business School bereits gewonnen werden.
Gemäß der Empfehlung des HFA wurde die Drucksache schließlich im Rahmen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar einstimmig beschlossen.
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