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Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beriet am 21. August über den eine Woche zuvor eingebrachten Nachtragshaushalt 2019/2020, der aufgrund unerwarteter zusätzlicher Kosten für die Stadthallensanierung notwendig geworden ist (wir berichteten). Die nun um 3,25 Millionen Euro teurere Maßnahme – die Gesamtkosten werden sich laut Stadt voraussichtlich auf 8,45 Millionen Euro belaufen – soll trotzdem umgesetzt werden. Die Mehrausgaben sollen durch Mehreinnahmen kompensiert werden.

Thomas Abicht (SPD) zeigte sich ob der angekündigten höheren Gewerbesteuereinnahmen erfreut. Da dies nicht an dem erst vor kurzem hinzugekommenen Rechenzentrumsbetreiber e-shelter liegen könne, müssten wohl andere Unternehmen ihren Teil zum wachsenden Steueraufkommen beitragen. Abicht fragte in diesem Zusammenhang, ob sich in den letzten zwei bis drei Jahren solche Unternehmen in Hattersheim niedergelassen haben. In der Planung sei tatsächlich "kein einziger Euro von e-shelter" enthalten, bestätigte Bürgermeister Klaus Schindling. Auch seien im genannten Zeitraum und in den Jahren zuvor mehrere Betriebe in die Stadt gezogen. Sie alle würden prosperieren und kräftig Steuern zahlen, sagte Schindling. "Auf Bundesebene ist aber doch von nachlassender Konjunktur die Rede", hakte Abicht nach, "ist es dann nicht sträflich, davon in Hattersheim nicht auszugehen?" Der Bürgermeister entgegnete: "Wir haben uns auf den expansiven IT-Bereich fokussiert, dadurch sind wir unabhängiger von der Konjunkturentwicklung."

Sodann lenkte Abicht den Blick auf das Thema Stadthallensanierung. Die Sozialdemokraten interessierten sich vor allem dafür, welche Maßnahmen gestrichen wurden, um die Mehrkosten in Grenzen zu halten: "Es geht uns auch darum zu sehen, was die Verwaltung im Einzelnen zur Einsparung beigetragen hat", so Abicht. "Wir bitten um eine Auflistung der Einzelmaßnahmen." Von Streichungen wollte der Bürgermeister nicht sprechen; vielmehr würden geplante Maßnahmen vorbereitet, um sie zu einem späteren Zeitpunkt realisieren zu können.

"Die Frage ist doch: Ist das Ende der Fahnenstange erreicht? Oder wird das Ganze noch mal um zwei bis drei Millionen teurer", zeigte sich Ralf Depke (Wählervereinigung Pro-Hattersheim, WPH) besorgt. Davon sei nicht auszugehen, betonte Bürgermeister Schindling: "Das soll's dann gewesen sein, wenn nicht gerade ein Tornado die Stadthalle heimsucht." Die SPD war damit nicht zu überzeugen. "Wir werden mit den zusätzlichen Kosten noch nicht am Ende sein", schätzte Thomas Abicht. "Und es werden trotz allem aufgrund der Einsparungen weniger Nutzungsmöglichkeiten für die Stadthalle vorhanden sein." Ganz zu Anfang habe der Bürgermeister behauptet, dass 5,2 Millionen Euro ausreichen würden, um die Stadthalle wieder in Betrieb nehmen zu können. Nun gebe es "diese exorbitante Steigerung" der Kosten, die "nicht in Gänze nachvollziehbar"sei; "Damit", so Abicht, "haben wir Bauchschmerzen." Auch die SPD wünsche sich die Stadthalle zurück, aber nicht unter diesen Voraussetzungen und nicht zu diesem Preis. Seine Fraktion werde die Magistratsvorlage daher ablehnen.

"Wer dem Nachtrag nicht zustimmt, wird keine Stadthalle bekommen, falls sich seine Ansicht durchsetzen sollte", gab der Bürgermeister zu bedenken. "Wir können es bezahlen, auch wenn es teurer wird." Aber nicht nur die Sozialdemokraten, auch die Grünen wollten nicht mitziehen. "Das Nutzungskonzept für die Stadthalle ist aus unserer Sicht nicht ausreichend", begründete Hedwig Bender die Positionierung ihrer Fraktion. "Es fehlt außerdem die Kalkulation der Folgekosten, es fehlt auch ein städtebauliches Konzept. Wir werden, wie die SPD, deshalb nicht zustimmen."

Nichtsdestotrotz endete das Votum im HFA aufgrund der Stimmenmehrheit von CDU, FWG und FDP mit der Empfehlung, den Nachtragshaushalt zu verabschieden. Da die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament dieselben sind, wird heute Abend der Weg zur Inbetriebnahme der Stadthalle freigemacht – auch wenn die Sanierung deutlich teurer wird als ursprünglich gedacht.

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