Legal Steuern sparen ohne Tricks

mpk

Noch immer ist in Sachen Revitalisierung und Sanierung von Hattersheims "Gud Stubb" nicht alles erledigt. Nach wie vor verschlingt die Stadthalle weitere Summen - diesmal geht es um die neuen Gehwege und die Beleuchtung rund um das Gebäude. Der Magistrat legte zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung in diesem Zusammenhang einen Beschlussvorschlag für eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 325.000 Euro vor.

In der Antragsbegründung erklärt der Magistrat, dass in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 die Aufwendungen für die neuen Gehwege und Beleuchtung um die Stadthalle unter dem Posten "Radwege- und Fußwegenetz" veranschlagt wurden. Aus steuerrechtlichen Gründen sollen die Maßnahmen nun jedoch im Produkt "Stadthalle" verbucht werden, die Auszahlungen erfolgten 2024 und 2025. Daher ergebe sich hier eine außerplanmäßige Ausgabe, die gemäß Hessischer Gemeindeordnung zu genehmigen sei.

Bürgermeister Klaus Schindling ergriff zunächst das Wort, um diesen Antrag näher zu erläutern. So habe man im Zuge der Renovierung der Stadthalle auch die Blumenbeete, die Wege, die Beleuchtung rund um das Gebäude erneuert und dieses barrierefrei erreichbar gemacht, inklusive Beleuchtung der Treppengeländer.

Nun wurden diese Ausgaben zunächst unter "Radwege- und Fußwegenetz" verbucht, was Schindling zufolge auch nicht falsch war, denn es handelt sich dabei ja tatsächlich um öffentliche Wege. Die Verwaltung der Stadt hat jedoch festgestellt, dass man hier auch "ganz ohne Trick und ganz legal" Geld sparen könne, weil die besagten Wege untrennbar mit der Stadthalle verbunden seien, weil sie alle genau dort enden, und zu den Wegen zählt auch deren Beleuchtung.

Und wenn man diese Kosten für die Wege und die Beleuchtung nun zum Produkt "Stadthalle" bucht, spart man 19 Prozent Steuern, weil dies "fiskalisch anders bewertet" wird, so der Rathauschef, und Schindling stellte gleichzeitig die Frage in den Raum: "Was wäre ich für ein Kämmerer, wenn ich sagen würde: Nö, das machen wir nicht?" Dies sei der einzige Grund für den Vorschlag dieser außerplanmäßigen Ausgabe: Man will die 2024 begonnene und 2025 beendete Wegebauführung mit ihrer Beleuchtung von einem Haushaltsprodukt in ein anderes buchen, was für den Haushalt an sich ein "Nullsummenspiel" ist - aber man spart dabei eben 19 Prozent.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich im Vorfeld mehrheitlich für den Antrag ausgesprochen, lediglich die Sozialdemokraten stimmten dagegen.

Korrekte Umordnung oder "Taschenspielertrick"?

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Abicht stellte zunächst fest, dass seine Partei sehr wohl verstanden habe, dass man mit dieser Umbuchung 19 Prozent Steuern sparen kann. Dennoch stimmt die SPD gegen diesen Antrag, weil dieser Vorgang in Sachen Transparenz für sie eben nicht in Ordnung ist. Die ursprüngliche Position im Haushalt lautete auf 325.000 Euro für Rad- und Fußwege innerhalb der Stadt, so Abicht. Er gehe davon aus, dass damit Wege gemeint seien, mit denen man von einem Punkt A aus einen Punkt B erreichen kann - und nicht Rundwege um die Stadthalle herum. "Ist das der Fortschritt, den wir eigentlich für die Nahmobilität brauchen in Zukunft?", fragte Abicht, der zwar einräumte, dass man die Wege und die Beleuchtung dort braucht. Aber das sei eben ein anderes Produkt im Haushalt. "Wir müssen hier darauf hinweisen, dass damit wieder etwas verschleiert wird", erklärte er das Ansinnen hinter der ablehnenden Haltung der SPD und wies außerdem darauf hin, dass sich die Steuergesetzgebung in dieser Hinsicht nicht geändert habe: Deshalb habe man schon zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts wissen müssen, dass man durch die jetzt beantragte Einplanung der Stadthalle 19 Prozent Steuern sparen könnte, hat dies aber nicht gemacht. Abicht vermutete hier eine "politische Vorgabe", damit diese Kosten zunächst keine Fragen in Bezug auf weiterhin explodierende Kosten rund um die Stadthalle aufwerfen. Der SPD-Fraktionsvize lehnte auch ausdrücklich die Argumentation ab, dass die SPD "zu doof" sei und mit der Ablehnung hier den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen will: "Diesen Vorwurf lasse ich nicht im Raum stehen." Man will einfach nur von Anfang im Haushalt sehen, wofür das Geld Verwendung finden wird. "Und zwar eindeutig und nicht mit solchen Taschenspielertricks."

Andreas Endler, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, wollte diese Vorwürfe wiederum ebenfalls nicht so im Raum stehen lassen und warf Abicht vor, dass dessen Äußerungen manchmal vom eigentlichen Antrag abweichen. Es gehe hier um die richtige Umordnung von Geldern zum Wohle der Bürger, so Endler, und um das Einsparen von 19 Prozent. Und es seien hier nicht plötzlich irgendwelche Ausgaben erfolgt, die vorher nie da waren - vielmehr standen sie bereits im Haushalt, und das Geld wurde eben auch für Wege ausgegeben. Von einem "Taschenspielertrick" könne hier nicht die Rede sein, auch wenn das die Opposition vielleicht gerne so hätte. Letztendlich gehe es einfach nur darum, ob man dem im Antrag beschriebenen Punkt zustimmen will oder nicht. Und hier könne man durchaus guten Gewissens seine Zustimmung geben, die anderen Fraktionen hätten sich davon schließlich auch überzeugen lassen.

Bürgermeister Klaus Schindling stellte zudem noch ausdrücklich klar, dass die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung keine politischen Aufträge erhalte, um "irgendwelche Sachen irgendwo hinzubuchen, um sie dann wieder irgendwo anders hin zu transferieren." Diese Unterstellung weist er von sich, und auch seine Verwaltung möchte er davon fern halten. "Es ist eine Vermutung, die dem Wahlkampf geschuldet ist", schlussfolgerte der Rathauschef.

Der Antrag wurde letztendlich mehrheitlich angenommen, bei Gegenstimmen der SPD.