Sanierung der Stadthalle wird teurer

Die jüngste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr (UBV) am Montagabend war vor allem geprägt von intensiven Debatten über die eingereichten Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2021. 13 waren es insgesamt, die in den Aufgabenbereich des Ausschusses UBV fallen; vier von den Sozialdemokraten, neun von den Grünen. Um es vorweg zu nehmen: Ein SPD-Antrag wurde zurückgezogen (es stellte sich im Rahmen der Sitzung heraus, dass sich um die beantragte Erweiterung des Spielplatzes am Grünen Haus bereits ausreichend gekümmert wird), der Rest wurde mehrheitlich abgelehnt. Jedoch gab es dabei in acht Fällen nicht nur Gegenstimmen durch die Koalition bestehend aus CDU, FWG und FDP, sondern auch Ablehnung oder Enthaltung seitens der jeweils anderen Oppositionspartei. Und vereinzelt fanden Anträge zwar inhaltliche Zustimmung seitens der Koalition, wie zum Beispiel die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, im öffentlichen Personennahverkehr die Taktung der Busse an die S-Bahn-Taktung anzupassen. Jedoch ist die dafür beantragte Investitionssumme von 100.000 Euro (ab der nächsten Fahrplanumstellung) in einem Haushalt 2021, der zweifellos unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden hat, nicht darstellbar - beziehungsweise ist die Regierungskoalition nicht bereit, an anderer Stelle entsprechend zu kürzen. Hier prallen nun einmal politische Zielsetzungen und Prioritäten aufeinander, die man nur mit höheren Einnahmen unter einen entsprechend größeren Hut bringen könnte.

Ein Hauptthema war der Antrag der SPD-Fraktion zur Deckelung der Sanierungskosten der Stadthalle. Zu Beginn der Sitzung konnte Bürgermeister Schindling zunächst den aktuellen Bausachstand vermelden: Die Sanierung der Außenhülle ist nun weitgehend abgeschlossen. Weitere Glasscheiben müssen noch eingesetzt werden. Momentan werden im Inneren der Halle Installationsarbeiten (Lüftung, Heizung, Elektronik) ausgeführt. Die Ausbaugewerke sind in der Ausführung. Stand jetzt soll die Fassade noch im Dezember fertiggestellt werden, der Innenausbau und die Fertigstellung der Technik soll bis März 2021 abgeschlossen sein. Aufträge wurden bislang in Höhe von fast acht Millionen Euro erteilt. Der Haushaltsansatz für 2021 sieht rund um die Stadthalle weitere Investitionsmaßnahmen zu deren Sanierung (700.000 Euro), Nachrüstung (1.400.000 Euro) und Möblierung (500.000 Euro) vor.

Diese Kostenentwicklung möchte die SPD mit ihrem Antrag gerne stoppen: Demnach sollen die Sanierungskosten der Stadthalle "auf den zuletzt im 1. Nachtragshaushalt des laufenden Haushaltsjahres beschlossenen Betrag von 8,45 Millionen Euro gedeckelt werden". Aus Sicht der Sozialdemokraten wurde nicht plausibel dargelegt, warum im Vergleich zur korrigierten Kostenaufstellung im 1. Haushaltsnachtrag, die bereits zu Mehrkosten in Höhe von über 3 Millionen Euro führte, nun weitere Mehrkosten entstehen, die in der damaligen Planung noch nicht berücksichtigt waren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Marek Meyer wies im Ausschuss darauf hin, dass die geplanten Investitionsmaßnahmen für 2021 dazu führen würden, dass sich die geplanten Kosten der Stadthallensanierung letztendlich nahezu verdoppeln.

Bürgermeister Klaus Schindling stellte daraufhin unmittelbar vor der Beratung durch die Fraktionen fest, was dieser Antrag in der Praxis bedeuten würde: "Wenn Sie die Deckelung beschließen, bleibt die Stadthalle für die Bürgerinnen und Bürger geschlossen." Man hätte dann 8,45 Millionen Euro in ein letztendlich nicht nutzbares Gebäude investiert. Schindling verwies auf steigende Kosten, zum Beispiel im Bereich der Haustechnik, und auch die Einbeziehung des Denkmalschutzes (die 1970 als Bürgerhaus errichtete Stadthalle wurde 2013, im Jahre ihrer Schließung aus Brandschutzgründen, auch zum Kulturdenkmal erhoben) legte immer wieder neue Problematiken offen, die mitunter kostspielig bewältigt werden mussten. Die Möblierung müsse noch vorgenommen werden, die Außenanlage sei noch herzurichten und schließlich soll die Stadthalle auch wieder einen gastronomischen Betrieb beherbergen können.

Dietrich Muth (FDP) schloss sich den Worten des Bürgermeisters an und gestand ein, dass man sich auf Seiten der Koalition ebenfalls darüber wundert, dass sich die Kosten in solche Höhen entwickelt haben. Aber bei einer Sanierung, insbesondere unter Denkmalschutzauflagen, könne man nun mal nicht fest davon ausgehen, dass ursprünglich kalkulierte Kosten auch in der Praxis zuverlässig eingehalten werden können. Man stehe hinter der Stadthalle und wünscht sich, dass diese möglichst bald wieder den Bürgerinnen und Bürgern übergeben und für Veranstaltungen genutzt werden kann. Aus diesem Grund könne die Koalition aus CDU, FWG und FDP dem Antrag unmöglich zustimmen, denn dann würde die Stadthalle dauerhaft die Baustelle bleiben, die sie aktuell noch ist.

Winfried Pohl (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die immensen Kostensteigerungen und betonte, dass seine Fraktion von Anfang an vor den hohen Kosten der Sanierung gewarnt hatte. Man hätte das ganze Vorhaben viel besser vorbereiten und planen müssen, so Pohl. Dennoch werde man dem SPD-Antrag nicht zustimmen, da man der Meinung sei, dass diese Gelder nun ausgegeben werden müssen, um die Fertigstellung der Stadthalle gewährleisten zu können.

Erstaunt zeigte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende über den Haushaltsposten zur Möblierung in Höhe von 500.000 Euro, der zuvor an dieser Stelle nie aufgetaucht war. Auch hier witterte Pohl eine "schlechte Vorbereitung", Bürgermeister Schindling hatte hierfür jedoch eine Erklärung parat: Man habe einen schwierigen Haushalt vor sich, und die Verwaltung und die Kämmerei hätten sich "mit vielen Kunstgriffen überlegt: Wie bekommen wir hier einen ausgeglichenen Haushalt hin?" Ursprünglich war geplant, die Möblierung der Stadthalle im Leasing vorzunehmen, was im Ergebnishaushalt unter Sach- und Dienstleistungen verbucht wird. Um den Ergebnishaushalt zu entlasten hat man sich nun dazu entschlossen, diese Posten dort herauszunehmen und im investiven Bereich anzusiedeln, was dort natürlich eine neue Kostensteigerung verursachte. Deshalb könne hier nicht von einer schlechten Vorbereitung die Rede sein, die notwendige Möblierung der sanierten Stadthalle wurde schon immer berücksichtigt.

Dr. Marek Meyer (SPD) blieb dennoch hartnäckig und verwies noch einmal auf die Gespräche zum Nachtragshaushalt, in denen dargelegt wurde, warum die Kosten von ursprünglich 5,5 Millionen Euro auf 8,45 Millionen Euro gestiegen sind. Und nun kommen beispielsweise noch die Möbel und damit Ausgaben in Höhe von 500.000 Euro hinzu; eine notwendige Investition, die in der damaligen Summe noch keine Berücksichtigung fand. Dr. Meyer hätte schon erwartet, dass man die Ertüchtigung der Stadthalle inklusive der Möbel plant - und das von Anfang an im Rahmen der Investitionskosten. Die SPD werte dies als Signal für eine schlechte Vorbereitung oder eine mangelhafte Kostenkontrolle. "Man kann nicht einfach immer mehr Geld der Bürger ausgeben", stellte Dr. Meyer fest und forderte, dass man auch im Kostenrahmen bleiben müsse, den man sich selbst gesetzt hat.

Letztendlich stimmten nur die Sozialdemokraten selbst für ihren Antrag zum Haushalt 2021, während CDU, FWG, FDP und auch die Grünen dagegen votierten.