Stadtpolizei, Stromausfälle, Fachkräftegewinnung

Schon seit der Jahrtausendwende werden in Hessen Freiwillige Polizeihelferinnen und -helfer ehrenamtlich bei der Polizei eingestellt. Diese Ehrenamtler stellen sich freiwillig für die Wahrnehmung von polizeilichen Aufgaben zur Verfügung und unterstützen auf diese Art und Weise die Polizeibehörden.

Der Freiwillige Polizeidienst soll durch das Zeigen von Präsenz, durch Beobachten und Melden von Wahrnehmungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und vorbeugender Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger die objektive und subjektive Sicherheitslage in den Kommunen verbessern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte nun diesen „Freiwilligen Polizeidienst“, der seit kurzem als "Stadtpolizei Hattersheim" bekannt sei, im Zuge der letzten Sitzungsrunde im Stadtparlament etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Seitens des Magistrats wurde bei der Beantwortung der diversen Anfragen zu diesem Thema zunächst festgestellt, dass es sich bei den hiesigen Stadtpolizisten um Beschäftigte handelt, die hauptberuflich beim Magistrat der Stadt Hattersheim am Main angestellt sind.

Die Stadtpolizei war vor Mai 2021 in Hattersheim als Ordnungspolizei bekannt. Von der Namensänderung versprach man sich eine Verdeutlichung der Ansprechbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Sicherheit.

Im Vorfeld dieser kleinen Reform vor etwa anderthalb Jahren hatte sich das Aufgabengebiet deutlich verändert und vergrößert. Zu den Aufgaben im Bereich der Verkehrsüberwachung und Verkehrslenkung legten die weiteren Tätigkeiten im Bereich des Allgemeinen Ordnungsdienstes an Umfang und Komplexität zu. Bei zahlreichen Veranstaltungen, Sondernutzungen und sonstigen Ereignissen, die im öffentlichen Straßenraum stattfinden, sind die Stadtpolizisten im Einsatz um diese zu begleiten, um zu kontrollieren und gegebenenfalls etwaige Verstöße festzustellen und zu dokumentieren. Und gerade auch die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Pandemie stehen seit 2020 im Mittelpunkt dieser Tätigkeit.

Auf Anfrage der Grünen konnte der Magistrat nun festhalten, dass die Stadtpolizei in der Regel von Montag bis Freitag zwischen 6 Uhr und 22 Uhr im Dreischichtdienst im Einsatz ist. In regelmäßigen Abständen oder bei besonderen Anlässen ist die Stadtpolizei auch an Wochenenden im Einsatz.

Derzeit sind sechs Ordnungspolizeibeamte in Hattersheim unterwegs, eine Stelle ist seit dem 1. Oktober unbesetzt und wird aktuell neu ausgeschrieben.

Auch die Art und Weise der Fortbewegung interessierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hinblick auf die Stadtpolizei. Diese ist im "gesamten Gemarkungsgebiet der Stadt mit den Einsatzfahrzeugen oder als Fußstreife unterwegs. Dazu gehören alle Straßen, Feldwege und Freizeitanlagen der Stadtteile", so die Antwort des Magistrats.

Bezüglich eines möglicherweise veränderten Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger durch die Präsenz der Stadtpolizei berichtete der Magistrat von Erkenntnissen der Ordnungsbehörde, denen zufolge auf die verstärkten Kontrolltätigkeiten der Stadtpolizei regelmäßig eine positive Resonanz aus der Bevölkerung zu verzeichnen sei. Auch in den Bürgersprechstunden des Bürgermeisters werde dies immer wieder deutlich.

Besonders seitens der Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete sei ein "deutlich erhöhtes Sicherheitsgefühl" zu vernehmen. Dort erhalte die Stadtpolizei in ihren Gesprächen vor Ort häufig dahingehend Feedback, dass sich die Situation deutlich verbessert habe, beispielsweise in Sachen öffentlicher Konsum von Betäubungsmitteln. Es wird berichtet, dass dieser "massiv nachgelassen" habe.

Schließlich erkundigten sich die Grünen auch nach den Erfahrungen, welche die Bediensteten selbst bislang gemacht haben und welche präventiven Maßnahmen sich daraus ableiten lassen. Hierzu vermeldete der Magistrat, dass die Erhöhung der Kontrolltätigkeit im Stadtgebiet auch die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit der Stadtpolizei positiv beeinflusst habe. Die Tätigkeit der Stadtpolizei werde jetzt vermehrt nicht mehr mit dem Verteilen von Strafzetteln, sondern mit der sichtbaren Lösung unterschiedlicher Probleme und Aufgaben in Verbindung gebracht. Hierfür würden die Ordnungspolizeibeamten regelmäßig Lob in ihren Bürgergesprächen erhalten.

Die Reaktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Beantwortung ihrer Anfragen in dieser Sache wird den Haupt- und Finanzausschuss in Zukunft noch weiter beschäftigen, die Fraktion beantragte die Überweisung des Themas dorthin.

Stromausfälle in Hattersheim

Die beiden Stromausfälle in Hattersheim-West nahm die SPD-Fraktion zum Anlass für eine Frage an den Magistrat. Ereignet haben sich diese am Montag, 5. September, und am Freitag, 23. September. Aus Sicht der Sozialdemokraten seien diese beiden Ereignisse "nicht durch erkennbare Bauarbeiten vor Ort zu erklären". Zudem bedauerten sie den Umstand, dass seitens des Netzbetreibers Syna keine Stellungnahme zu den Ursachen erfolgt ist und auch die Anwohner nicht darüber informiert worden sind. Deshalb bat die SPD nun die Stadt um entsprechende Auskunft, ob die besagten Stromausfälle der Verwaltung überhaupt bekannt sind, auf welche Bereiche diese beschränkt waren und ob man Kenntnis über die Ursachen hat - und falls ja, welche dies sind.

In Abstimmung mit der Syna konnte die Verwaltung feststellen, dass die Fehlerursache für den ersten Stromausfall am 5. September gegen 10.51 Uhr Erd- und Baggerarbeiten waren. Im Zuge dieser Arbeiten wurde ein Kabel im Boden beschädigt, der Stromausfall dauerte etwa 25 Minuten an. Betroffen waren seinerzeit 17 Mittelspannungs-Stationen (MS) in Hattersheim, zwei in Okriftel, eine in Kriftel und weitere sieben Stück in Weilbach.

Beim zweiten Stromausfall am 23. September um 8.22 Uhr waren ebenfalls Erd- und Baggerarbeiten die Ursache. Erneut nahm ein Kabel Schaden, der Defekt hatte Auswirkungen auf 16 MS-Stationen in Hattersheim, zwei in Okriftel und eine in Kriftel. "Leider kommt es immer wieder zu diesen Vorfällen, obwohl vorher eine Planauskunft von den Tiefbauunternehmen eingeholt wurde", heißt es in der Antwort des Magistrats in Abstimmung mit der Syna weiter.

Die weiterführende Frage der Sozialdemokraten, ob diese Stromausfälle mit dem hohen Strombedarf der Rechenzentren im Bereich der Voltastraße zusammenhängen können, verneinte der Magistrat deutlich: "Mit den Bedarfen der Rechenzentren hat es nichts zu tun." Diese würden nach ihrem eigenen Leistungsbedarf ans Netz angeschlossen, und das erst nach umfangreichen planerischen Überlegungen zur Versorgungssicherheit. Über den eigentlichen Anschluss hinaus wäre das versorgungstechnische Umfeld nicht betroffen, so der Magistrat, womit die regionale Netzstruktur "keinesfalls geschwächt, sondern eher verstärkt" werde. Daher wirke sich der Anschluss eines Rechenzentrums keinesfalls negativ auf die regionale Versorgungssicherheit aus.

Die SPD sieht in dieser Sache zusätzlichen Gesprächsbedarf, die Anfrage wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Bauen und Verkehr noch weiter erörtert.

Fachkräftegewinnung

Im April 2022 hatte Bürgermeister Klaus Schindling angekündigt, dass in den städtischen Kitas Film- und Fotoaufnahmen stattgefunden haben. Der Hintergrund war eine groß angelegte Kampagne zur Fachkräftegewinnung in Form eines 90-Sekunden-Recruiting-Films, der auch als Kinowerbung genutzt wurde, eines weiteren 15-Sekunden-Clips für die Social-Media-Kanäle sowie neuer Plakate, die auch zur Veröffentlichung in den Stadtgebieten dienen sollen. Auf diesem Wege sollen die Teams der städtischen Kindertagesstätten um weitere pädagogische Fachkräfte verstärkt werden. Bis Ende Juni war der Film im Kinopolis im MTZ zu sehen, bis Juli im Hofheimer Kino und im Frankfurter E-Kino Hauptwache.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hakte nun beim Magistrat der Stadt bezüglich einer ersten Bilanz nach: Welche Ergebnisse brachte diese Aktion?

Dem Magistrat zufolge habe dieser 90-sekündige Imagefilm in den anderen Kommunen des Main-Taunus-Kreises und darüber hinaus "für hohes Ansehen gesorgt". Zudem sei Gewinnung von Erzieherinnen und Erzieher für die Aufrechterhaltung der hiesigen Qualitätsstandards von "großer Bedeutung".

Durch den unkonventionellen Weg dieser Filmproduktion habe die Stadt Hattersheim am Main nun ein Alleinstellungsmerkmal. Im Rahmen der Akquiseaktion werden die angekündigten Plakate noch folgen, ebenso wird der Film wird ein weiteres Mal im Kino gezeigt. Zudem sei vorgesehen, das Bewerbungsverfahren zu vereinfachen und die Werbung in den sozialen Medien zu intensivieren.

Zur nächsten Frage, ob es denn "signifikant mehr Bewerbungen als in den Jahren davor" gäbe, konnte man festhalten, dass es "Anfragen von Aushilfskräften und Auszubildenden für das Anerkennungsjahr" gab. Bewerbungen von Fachkräften gab es jedoch als direkte Reaktion auf den Werbefilm bisher keine. "Er stellt die Attraktivität des Berufes im Allgemeinen dar. Die Personalgewinnung ist ein Prozess und der Film ein Teil davon", so der Magistrat.

Als potenzielle Alleinstellungsmerkmale gegenüber den Mitbewerbern aus anderen Kommunen führte der Magistrat diverse Punkte aus den Stellenausschreibungen der Stadt an, welche es in anderen Kommunen in der Region so nicht gibt, beziehungsweise nur eingeschränkt:

• Fachberatung
• Vorbereitungszeit für Fachkräfte
• Stunden wöchentliche Dienstbesprechung in den Arbeitsstunden enthalten
• Springkräfte zur Unterstützung bei Personalausfällen
• Verschiedene Arbeitsgemeinschaften der Erzieherinnen und Erzieher (zum Beispiel Integrationstreffen, Koordinationstreffen mit Schulen, Gesamttreffen Kitas)
• Gemeinsame Grundkonzeption
• Supervision
• Kostenloses Job-Ticket
• durch Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter frisch gekochtes Mittagessen
• Stipendien für Auszubildende
• Unterstützung bei der Wohnungssuche
• Schwimmbad-Karte, ermäßigter Büchereiausweis

Für die Produktion des Werbefilms sind Kosten in Höhe von etwa 17.300 Euro angefallen.