Das Thema Hochwasserschutz und die damit einhergehenden baulichen Maßnahmen erhitzen derzeit insbesondere in Eddersheim die Gemüter. Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr am Dienstagabend hatte die Hattersheimer SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema Hochwasserschutz in Eddersheim vorgelegt. Die Sozialdemokraten erkennen dort die Notwendigkeit eines verlässlichen Hochwasserschutzes für Eddersheim an, stellen aber gleichzeitig fest, dass das "Mainufer mit seinem gewachsenen Baumbestand eine hohe Bedeutung für Naherholung, Ortsbild, Natur und Aufenthaltsqualität" besitzt.
Diese beiden Ziele dürfen der SPD zufolge nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müsse man den notwendigen Hochwasserschutz so umsetzen, dass "vermeidbare Eingriffe in den Baumbestand und die Qualität des Mainufers vermieden beziehungsweise möglichst gering gehalten werden."
Für eine abschließende Beurteilung liegen aus Sicht der Hattersheimer Sozialdemokraten noch nicht alle erforderlichen Informationen vor, insbesondere bezüglich der konkreten Auswirkungen der geplante Umsetzung auf den vorhandenen Baumbestand und in Hinblick auf weitere Möglichkeiten für eine schonendere Ausführung.
Außerdem stellt die SPD in ihrer Antragsbegründung fest, dass Vorschläge für alternative technische Lösungen in die Diskussion eingebracht worden sind, und es sollte "aus Sicht der Stadtverordnetenversammlung geklärt werden, ob solche Ansätze einen gleichwertigen Hochwasserschutz bei geringeren Eingriffen ermöglichen können."
Daher sollte die Stadt zusammen mit den zuständigen Behörden und Fachplanern "aktiv auf eine Lösung hinarbeiten, die den Schutz vor Hochwasser mit dem möglichst weitgehenden Erhalt des Eddersheimer Mainufers als Natur- und Naherholungsraum verbindet."
Die SPD beantragt deshalb, dass der Magistrat sich bei den zuständigen Behörden und Fachplanern mit Nachdruck dafür einzusetzen soll, dass "der Stadt und der Öffentlichkeit rechtzeitig vor der weiteren Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in Eddersheim eine belastbare und nachvollziehbare Darstellung der zu erwartenden Auswirkungen vorliegt." Diese Darstellung soll Angaben darüber enthalten, welche Bäume voraussichtlich gefällt werden müssen oder durch die Baumaßnahmen gefährdet sein könnten, welche Eingriffe in Grünflächen und Aufenthaltsbereiche zu erwarten sind und wie das Mainufer nach der Umsetzung der Maßnahmen gestaltet werden soll.
CDU und FDP wollen Bürgerversammlung abwarten
Daniel Zepf (CDU) kündigte im Ausschuss UBV direkt an, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen wird, dies aber ausdrücklich obwohl man den Antragsinhalt gar nicht mal schlecht findet. Dies sei eigentlich genau das, was viele Menschen wissen wollen, gerade im Stadtteil Eddersheim, räumte Zepf ein.
Jedoch sei der Zeitpunkt dieses Antrags aus Sicht der Koalition falsch gewählt, denn das Regierungspräsidium müsse im Rahmen der Bürgerversammlung am 4. November zu diesem Thema erst einmal schildern, wie genau in den dortigen Baumbestand eingegriffen werden soll. Derzeit kursieren in den sozialen Netzwerken viele verschiedene Aussagen und Gerüchte bis hin zu "Horrorszenarien", ergänzt von mit Künstlicher Intelligenz hergestellten Bildern, die spekulativen Kahlschlag zeigen.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Wiendl teilte diese Ansicht: Die über Social Media KI-Bilder verbreiteten Bilder sorgen aktuell für eine "riesengroße Verunsicherung". Auch die FDP hält es gegebenenfalls für ratsam, Alternativen, welche schonender mit dem Baumbestand am Eddersheimer Ufer umgehen könnten, zu prüfen. Aber gleichzeitig ist die FDP-Fraktion auch überzeugt davon, dass belastbare und aussagefähige Unterlagen erst zur Bürgerversammlung vorliegen werden, und auf dieser Basis sollte dann auch erst das weitere Verfahren erörtert werden.
Beate Ullrich-Graf (Die Linke) zeigte hierfür wenig Verständnis: Die bevorstehende Bürgerversammlung sei kein plausibler Grund zur Ablehnung dieses Antrags, denn inhaltlich werden dort Informationen gefordert, die auch Thema bei eben jener Versammlung sein sollen.
Schindling prangert "Sensationshascherei" an
Bürgermeister Klaus Schindling betonte, dass der heutige Wissensstand lediglich die Absicht umfasst, eine Maßnahme zur wirkungsvollen Abwehr eines "HQ 200"-Hochwassers errichten zu wollen, und dass das Regierungspräsidium diese Maßnahmen leitet und sie von Bund und Land finanziert werden sollen.
Im Planfeststellungsbeschluss sind zwar alle dortigen Bäume als "eventuell fällbar" aufgelistet, dies sei aber aus rein praktikablen Gründen der Fall: Denn sollte sich herausstellen, dass ein Baum gefällt werden muss, der nicht im Planfeststellungsbeschluss erwähnt wurde, dann darf dieser auch nicht gefällt werden. "Das heißt: Man hat sich jetzt zunächst einmal alles offen gelassen", so Schindling.
Der Bürgermeister räumte bezüglich der sich immer weiter aufheizenden Stimmung rund um den Hochwasserschutz ein, dass er die davon völlig unabhängigen sommerlichen Baumfällungen in Eddersheim hätte im Vorfeld besser ankündigen und erläutern müssen. Allein im Zuge der Umsetzung der Baumkontrollpflicht und der Notwendigkeit, Gefährdungslagen durch Totholz rechtzeitig zu vermeiden, sei es zu diesen Fällungen gekommen. "Und in Facebook steht dann: Die fangen an und holzen alles ab", kritisierte der Rathauschef den unsachlich eskalierenden Diskurs. Er wittert hier "Sensationshascherei" rund um ein "sehr sensibles Thema". Angesichts des Klimawandels will natürlich niemand die Bäume fällen, aber man will eben auch einen Hochwasserschutz.
Man müsse zusehen, dass man den Menschen in Eddersheim keine Angst macht: Weder davor, dass alle Bäume abgeholzt werden, noch dass sie einem "HQ 200"-Hochwasser zum Opfer fallen können. Und deshalb werde es eine Bürgerversammlung im November geben, zu der man hoffentlich mehr wissen wird - aber man werde auch da noch nicht wissen, was jedem einzelnen Baum blüht oder nicht. "Und deshalb ist all das, was wir jetzt tun, reine Spekulation", so Schindling, der abschließend ergänzte: "Und Spekulieren ist doch keine Transparenz."
Für den Antrag der SPD stimmten neben der SPD selbst die Grünen und die Linke. Mit den Gegenstimmen von CDU und FDP wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
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