Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr präsentierte der Magistrat am Dienstagabend eine Beschlussvorlage bezüglich der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Areal "Zwischen Lindenstraße und Rathausstraße" im Stadtteil Hattersheim als Bebauungsplan der Innenentwicklung. Die Stadtverordnetenversammlung wird darin gebeten, für den Geltungsbereich (siehe Bild) jene Aufstellung als Bebauungsplan nach dem Baugesetzbuch zu beschließen.
Der Geltungsbereich wird im Norden begrenzt durch die Schulstraße, im Osten durch die Rathausstraße, im Süden durch den dort bestehenden Park&Ride-Parkplatz und im Westen durch die Lindenstraße.
In seiner Begründung weist der Magistrat darauf hin, dass gemäß Baugesetzbuch Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen haben, "sobald und soweit die städtebauliche Ordnung es erfordert."
Im unmittelbaren Umfeld des Plangebiets „Zwischen Lindenstraße und Rathausstraße“ finden derzeit umfassende städtebauliche Veränderungen statt, stellt der Magistrat fest: "Hierzu wurden in den vergangenen Jahren zum Teil neue Bebauungspläne aufgestellt, mit denen die bauliche und strukturelle Weiterentwicklung bestehender Siedlungsbereiche ermöglicht wurde. Daraus haben sich auch neue Anforderungen und Entwicklungsperspektiven für das Plangebiet zwischen Rathausstraße und Lindenstraße ergeben."
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine "nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine maßvolle Innenentwicklung" geschaffen werden. Dabei sollen insbesondere die "städtebaulichen Strukturen mit den Belangen der Bewohnerinnen und Bewohner in Einklang gebracht werden. So soll ein zukunftsfähiger städtebaulicher Rahmen festgelegt werden, der zusätzlichen Wohnraum in zentraler Ortslage ermöglicht und siedlungsökologische Aspekte in das Plangebiet integriert."
Sowohl Beate Ullrich-Graf (Die Linke) als auch Dirk Staudt (SPD) erachteten die Vorlage des Magistrats inhaltlich als zu vage und baten um weitere Informationen. Ullrich-Graf wollte gerne wissen, was genau sich nun konkret geändert hat, um hier nun die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für dieses Gebiet notwendig zu machen. Und Staudt wünschte ebenfalls präzisere Ausführungen hierzu. Zudem warf er die Frage in den Raum, was auf diesem relativ kleinen Areal, das zudem ja bereits sehr eng bebaut ist, denn nun geschehen soll. Für Neuerungen sei eigentlich kein ersichtlicher Platz und damit auch kein Entwicklungspotenzial vorhanden, weshalb sich die Frage aufdrängt, ob es womöglich zu Abrissen kommen soll.
Bürgermeister Klaus Schindling führte daraufhin aus, dass man in Angrenzung an dieses Gebiet in der Schulstraße eine "multiple Entwicklung zwischen Gewerbe und Wohnbauelementen" habe und man mit diesem Aufstellungsbeschluss das Augenmerk auf eine "harmonisierende Einfügung" legen wolle. Der Aufstellungsbeschluss stelle nun den Startschuss dar, damit man sich inhaltlich damit beschäftigen könne, so Schindling. Daraufhin entstehende konkrete Maßnahmen und Ideen werden dann zu einem späteren Zeitpunkt dem Parlament präsentiert.
Mit dieser wenig konkretisierenden Auskunft zeigten sich SPD und Linke nicht zufrieden. Dirk Staudt hakte nach, ob denn bereits Gespräche mit den dortigen Anwohnern und Eigentümern geführt wurden. Auch hierauf folgte vom Rathauschef zunächst kein klares "Ja" oder "Nein", sondern er verwies auf seine Formulierung der "Harmonisierung", aus der man selbst ableiten könne, "ob es da vielleicht schon in irgendeiner Art und Weise mal die ein oder andere Möglichkeit für Anwohner gab, ob sich bei ihnen etwas ändern würde." Man habe hier einen Aufstellungsbeschluss vorgelegt, weil man seitens der Verwaltung die Idee hat, dass man in gutem Einvernehmen mit der Anwohnerschaft eine städtebaulich für alle verträgliche und harmonisierende Lösung herbeiführen kann. "Die Initiative geht von uns aus, weil wir das als hohe Wertschätzung für die Menschen in unserer Stadt sehen", so der Bürgermeister abschließend.
Die regierende Koalition, bestehend aus CDU und FDP, stimmte für den Antrag, ebenso die Hattersheimer Grünen. Während die SPD dagegen votierte, enthielt sich Die Linke.
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