Hattersheim hat ein Wohnungsproblem, oder genauer ein Keinwohnungsproblem. Das haben die Linken festgestellt, und sie haben recht. Der Mietmarkt ist angespannt. Die Fraktion wird nachfragen, warum die Stadt nicht als Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt anerkannt ist — ein einfacher formaler Schritt, der Mietern mehr Schutz gäbe.
Der Bürgermeister widerspricht. Es gebe günstigen Wohnraum in Hattersheim, sagt er. Und er hat verwaltungstechnisch und oberflächlich betrachtet recht, man muss aber genauer und tiefer hinschauen. Dann wird man festellen: Der Bürgermeister irrt sich.
Die HaWoBau vermietet Bestandswohnungen zu moderaten Mieten. Unsanierte Altbauten, manche mit Charme, manche mit Schimmel, alle mit Preisen, die tatsächlich erschwinglich sind. Das ist der günstige Wohnraum, auf den verwiesen wird. Der gilt aber nur für Bestandsmieten. Bei Mieterwechsel oder mit der nächsten Sanierung werden die Mieten erhöht. Ganz legal. Nur definiert sich ein Markt nach dem was angeboten wird und nicht was bereits verkauft ist. Vielleicht sollte man das der Regierungspartei kurz erklären.
Die HaWoBau saniert diese Wohnungen. Stück für Stück. Wohnung für Wohnung. Und nach jeder Sanierung steigt die Miete. Der günstige Wohnraum existiert also. Vorläufig. Bis saniert wurde oder der Mieter wechselt. Aber nicht als Angebot auf dem Mietmarkt.
Nun zur Frage, was die Stadt gegen die Wohnungsmarktsituation unternimmt. Ehrlich gesagt nichts, eher das Gegenteil.
Die Grundsteuer wird erhöht. In den letzten fünf Jahren von 550 auf 850 Prozent. Eine Steigerung von über fünfzig Prozent, beschlossen zur Konsolidierung eines Haushalts, dessen Lücken mittlerweile größer sind als die Grundfläche aller Rechenzentren zusammen, die in den vergangenen Jahren auf Hattersheimer Stadtgebiet errichtet wurden.
Das ist bemerkenswert. Denn die Rechenzentren sollten die Haushaltslage ja verbessern. Gewerbesteuereinnahmen. Kommunale Wertschöpfung. Zukunftsinvestitionen. All das wurde versprochen, und nichts davon war falsch — nur die Dimensionen stimmten nicht. Rechenzentren brauchen viel, vor allen viel Strom, viel Wasser, viel Platz. Aber nur ganz wenige Menschen, die die Maschinen warten und am Laufen halten, und damit kommt auch nur ganz wenig Gewerbesteuer in die Kassen.
Und dann ist da noch der Bauturbo. In Zukunft soll der Magistrat entscheiden, wer wo und wie baut. Nicht das Bauamt, nicht die Fachleute. Nicht die öffentlich beschließende Stadtverordnetenversammlung, die gewählten Vertreter der Bürger.
Sondern der Magistrat, die Stadtregierung.
Die Stadtverordnetenversammlung wird darüber unterrichtet werden. Nicht befragt. Unterrichtet. So wie die Mieter über ihre neue Miete.
Unterrichtet nach der Sanierung.
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