Damit ein Staat wie Deutschland gut aufgestellt und handlungsfähig ist, bedarf es zweifellos vieler Regeln und Gesetze. So weit, so gut. Leider wurde es politisch jedoch versäumt, für alle politisch Aktiven auf Bundes-, Landes- und Kommunaler Ebene eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Ablegung eines Eides festzuschreiben. Das ist nun als erstes dem Wahlvolk in Sachsen-Anhalt auf die Füße gefallen.
Dass in Sachsen-Anhalt in einer geheimen Wahl sowohl der Landtagspräsident als auch der Vize mutmaßlich nur mit Stimmen aus der CDU-Fraktion ins Amt gewählt wurden, ist zwar moralisch höchst verwerflich, verstößt jedoch weder gegen Regeln oder Gesetze. Sollte sich bewahrheiten, dass der Wahlerfolg der AfD, einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei, tatsächlich mit Stimmen aus dem CDU-Lager heraus errungen wurde, so ist damit auch für die CDU eine neue Dimension erreicht worden. Wenn auch keine, auf welche alle Christdemokraten Stolz sein können. Damit hat die CDU ihren eigenen Namen an die AfD verkauft und den Anspruch sowohl auf das Christliche als auch das Demokratische in ihrem Namen vollends eingebüßt. Es bleibt lediglich das U als Union übrig, mehr aber nicht.
Ob das ausreichen wird, in den neuen Bundesländern bei den nächsten Wahlen wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen, werden die Wähler, die Zeit und vor allem der enorme Vertrauensverlust in diese "Union" schonungslos aufzeigen.
Übrigens: Das Wort „Union“ ist in der politischen Sprache im deutschsprachigen Raum primär durch die angeblich noch demokratischen Volksparteien CDU und CSU sowie deren Unterorganisationen wie die Junge Union besetzt. Rechtsnationale Gruppen nutzen den Begriff Union daher oft ganz gezielt, um einen bürgerlich-konservativen Anschein zu erwecken oder an klassische rechte Traditionslinien anzuknüpfen. Diese "Union" ist also auf dem direkten Weg, sich in ein neues rechtsnationales Unions-Lager zu integrieren. In Anlehnung an ein altbekanntes Spiel heißt es: Gehe nicht über Los, ziehe keine 4.000 Euro ein und gehe direkt ins Gefängnis! Irgendwie passend für den Weg, den diese "Union" eingeschlagen hat.
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