Aufgrund dieser Antworten fühle ich mich als Stadtverordneter, vertraut mit dem städtischen Haushalt, aufgefordert zur Klarstellung. Bei der Beurteilung der finanziellen Lage muss man unterscheiden zwischen
a) den Ergebnissen der jährlichen Haushalte und
b) der Höhe der Kredite der Stadt Hattersheim bei Banken, Sparkassen etc.
Nachdem im städtischen Haushalt des Jahres 2011 noch ein Fehlbetrag von circa 9,5 Millionen Euro geplant war, kann voraussichtlich im Jahr 2016 ein Überschuss erzielt werden. Auch wenn der Überschuss 2016 gering wäre, wäre diese Entwicklung erfreulich. Die Hauptursache für diese positive Veränderung resultiert aus einer Auflage des Kommunalen Schutzschirms. Die Bedingung lautet nämlich, dass das Land Hessen der Stadt Hattersheim einen Schuldenbetrag von etwas mehr als 21 Millionen Euro erlässt oder abnimmt, wenn es der Stadt gelingt, den jährlichen Fehlbetrag auf null zu reduzieren. Dieses Ziel muss bis 2016 erreicht werden, ansonsten werden die 21 Millionen Euro Schulden wieder auf die Stadt Hattersheim zurückübertragen.
Die Kredite unserer Stadt bei Banken, Sparkassen etc. belaufen sich gemäß dem städtischen Haushaltsplan 2016 auf circa 58 Millionen Euro. Einbezogen in diesen Betrag sind die Kredite der Stadtwerke Hattersheim. Wären der Stadt wegen des Kommualen Schutzschirms nicht 21 Millionen Euro erlassen worden, hätte die Stadt einen Schuldenstand von fast 80 Millionen Euro.
Zusätzlich zu diesem Schuldenstand ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich in den zurückliegenden Jahren ein beachtlicher Investitionsstau in Hattersheim aufgebaut hat. Viele notwendige Ausgaben zur Erhaltung von Immobilien und städtischen Einrichtungen sind schlichtweg unterblieben. Zu nennen sind Stadthalle, Sportstätten, Posthof, Straßen etc. Überall sind unterbliebene Investionen oder Reparaturen an den Objekten sichtbar. Den Investitionsstau schätze ich auf über 10 Millionen Euro.
Diese finanzielle Misere verdanken wir der seit (zu) vielen Jahren regierenden, und damit unbestreitbar in der Verantwortung dafür stehenden, Koalition aus SPD und Grünen.
Theodor Kamp, Stadtverordneter der CDU
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