Zu Beginn der Gemeindevertreterversammlung hatte der Erste Beigeordnete Franz Jirasek gute Nachrichten: Hessen mobil hat eine Zuwendung von 300.000 Euro, das sind 60 Prozent der Kosten, zu den Krifteler Radwegen bewilligt. Dadurch kann unter anderem die geplante Rampe am Weg neben dem Schwarzbach zur Frankfurter Straße bewilligt werden. Zusätzlich wird eine neue Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof für 138 Plätze durch die Nationale Klimaschutzinitiative vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu 70 Prozent gefördert.
Viele Gebühren werden beibehalten
Bei der Sitzung zeigten die Teilnehmer große Einigkeit. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Das sind im Einzelnen:
- Die Satzung der Gemeinde Kriftel für die Betreuung von Kindern an der Lindenschule nach Schulunterricht wird aufgehoben, da ein Betriebsübergang auf den Main-Taunus-Kreis erfolgt ist.
- Die Gemeinde übernimmt für die Gewobau bei der Aufnahme von Krediten die Ausfallbürgschaft. Weiter gewährt sie eine Ausfallbürgschaft für den Neubau der Wohnanlage mit 48 Wohneinheiten in der Raiffeisenstraße.
- Investitionszuschüsse wurden für die Errichtung eines Sanitär-Containers des Kleingärtnervereins 1980 Kriftel wie auch für eine Überdachung des Terrassenbereichs vor dem SV07-Container am Sportplatz gewährt.
- Die neue Gebührensatzung für die Abfallwirtschaft wurde beschlossen und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Erfreulich ist, dass die Leistungsgebühr gesenkt werden kann und die Grundgebühr unverändert gelassen wird. Für den Zeitraum von 1. November bis zum 31. Januar 2023 werden keine Gebühren für einen Papiertonnentausch erhoben, damit trägt man dem Wegfall der Papier-Depotcontainer Rechnung.
- Für den Friedhof werden die aktuellen Gebühren beibehalten.
- Die Wasserbenutzungsgebühr von 2,16 Euro/Kubikmeter wird beibehalten, ebenso die Gebühr für Schmutzwasser von 2,93 Euro/Kubikmeter.
Zur Kenntnis nahmen die Gemeindevertreter den Erfahrungsbericht der mobilen Beratung Kriftel für das Jahr 2021 und den Abschlussbericht zum Baumhaus in der Kita Vogelnest. Über den jeweiligen Stand wurde zu folgenden Punkten berichtet: zum Haushaltsvollzug zum 30. September, zu den Baumkontrollen, zur Machbarkeitsstudie des Radschnellwegs und zu den laufenden Baumaßnahmen.
Diskussionen zum Thema „Klima“
Von Florian Conrad, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, war beantragt worden, den Tagesordnungspunkt „Energiesparmaßnahmen der Gemeinde“ noch einmal zu diskutieren. Allerdings blieb es bei seiner Wortmeldung, in der er bemerkte, dass der Vorschlag einer Umrüstung der Straßenlaternen auf LED schon vor länger Zeit von der FDP gestellt worden wäre. Zu dem Thema Energiekrise 2022 lag den Gemeindevertretern ein Papier vor, in dem unter anderem Raumtemperaturen in öffentlichen Nichtwohnbereichen geregelt werden. Conrad regte an, durch die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde das Thema Energiesparen mehr in den Fokus der Bürger und Bürgerinnen zu rücken.
Bündnis90/Die Grünen hatten vor einiger Zeit einen Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und Aktionsplans zur Erreichung der Klimaneutralität gestellt. Schon im Planungsausschuss war beschlossen worden, die AG Klimaschutz wieder aufleben zu lassen. Dieses wurde einstimmig von den Gemeindevertretern befürwortet.
Dr. Frank Fichert, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellte den Antrag seiner Partei zum Thema „Klimaschutzmanager“ vor. Die Idee ist, den Stellenplan um die Position eines Klimaschutzmanagers zu erweitern, der im Fachbereich 2, Bauen, Planen, Liegenschaften, angesiedelt werden soll. Dies soll gewährleisten, dass die in den Kommunen immer komplexer werdenden Aufgaben bezüglich Klimaschutz bewältigt werden. Es soll geprüft werden, ob Fördermittel des Landes für solch eine Stelle zur Verfügung stehen. Markus Gerlach, Bündnis 90/Die Grünen, wies in seiner Stellungnahme noch einmal darauf hin, dass ein Klimaschutzkonzept für Kriftel noch nicht erstellt worden sei und Kriftel immer noch nicht zum Bündnis Klimakommunen gehöre. Sicher gäbe es Förderungen vom Land, aber die Voraussetzungen müssten im Vorfeld geprüft werden. Die Ansiedlung im Fachbereich 2 hält er nicht unbedingt für sinnvoll, da zwei Drittel der CO2-Emissionen vom Verkehr und den Haushalten verursacht würden. Es erscheine ihm eher so, „dass man keinen besseren Fachbereich gefunden habe“. Er befürwortet eine Prüfung im Planungsausschuss und die genaue Definition der Anforderungen, da die Einstellung eines Klimaschutzmanagers sehr viel mehr sei als „wir brauchen eine Stelle“.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dorothea Barth, schloss sich der Stellungnahme an und wollte den Ausführungen nichts mehr hinzufügen. Florian Conrad beurteilte den Antrag der CDU-Fraktion als zu unkonkret, er schlug vor, in der AG Klimaschutz das Thema zu diskutieren.
Dr. Fichert nahm die Anregungen auf und bemerkte, dass auf der kommunalen Ebene der CO2-Verursacher Verkehr recht wenig zu beeinflussen sei. Er begrüßte den Wunsch, die Fragen gemeinsam in der AG Klimaschutz auszudiskutieren. Clemens Schäfer, SPD, meldete sich daraufhin zu Wort und stellte die Frage, warum man nicht bis zur Haushaltsberatung mit dem Stellenvorschlag gewartet habe. Er wies darauf hin, dass sicher schon einmal der Bedarf eines Klimaschutzmanagers ermittelt worden sei und es im Main-Taunus-Kreis Fachleute gäbe, „in Kriftel brauchen wir das Rad nicht neu zu erfinden“. Einstimmig wurde die weitere Diskussion in die AG Klimaschutz und in den Planungsausschuss delegiert.
Weitere Anträge
Als Initiator stellte Florian Conrad einen interfraktionellen Antrag aller vertretenen Fraktionen vor. Hierin wird betont, dass die Gemeindevertretung die Bemühungen des Gemeindevorstandes unterstützt, einen Lebensmitteleinzelhandel am Standort Rewe City in der Ortsmitte zu erhalten. Weiter appelliert die Gemeindevertretung an alle Beteiligten im Sinne des Gemeinwohls einen Kompromiss zu schließen, der zu dem Erhalt / der Wiederansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandels führt.
Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion bezog sich auf den Vorschlag der Erweiterung des Parkverbots Ecke Staufenstraße / Frankfurter Straße, da aufgefallen war, dass hier ein Feuerwehrfahrzeug wegen parkender Autos schlecht passieren kann. Dr. Fichert meinte, dass dieser konkrete Fall nicht in die Gemeindevertretung gehöre, sondern zunächst die Zuständigkeiten geklärt werden müssten. Dorothea Barth ergänzte, dass man prüfen solle, an welchen Stellen in Kriftel ähnliche Probleme auftreten können und dann einen Änderungsantrag stellen solle. Franz Jirasek ergänzte, dass er regelmäßig die Straßen mit der Feuerwehr abfahren würde. Wichtig sei es, neben Park- und Halteverboten, die Menschen zu sensibilisieren nicht an kritischen Stellen ihre Fahrzeuge abzustellen. Es wurde einstimmig beschlossen, die Parksituation im Planungsausschuss zu diskutieren.
Für Bündnis 90/Die Grünen beantragte Erika Mildeberger-Röhmig die Öffnung der Toiletten im Freizeitpark in der Winterzeit. Momentan sind die Öffnungszeiten an die des Kiosks am Schwimmbad gekoppelt, wo man sich den Schlüssel für die Toiletten holen kann. Im Winter gibt es hierzu keine Möglichkeit. Mildeberger-Röhmig regte an, die Toiletten morgens auf- und abends wieder abschließen zu lassen. Der Antrag fand große Zustimmung. Dr. Frank Fichert meinte, man brauche nicht zu diskutieren, ob der Antrag bewilligt werde, sondern unter welchen Voraussetzungen die Öffnung möglich sei. Auch FDP und SPD stimmten diesem „überfälligen“ Antrag zu.
Zur Gebietsentwicklung „Am Krifteler Wäldchen“ informierte der Vorsitzende des Planungsausschusses, Joachim Sittig (CDU), die Gemeindevertreter zum Stand. Zu dem Thema war in den Krifteler Nachrichten vom 14. Oktober bereits ausführlich berichtet worden. Das Ziel bleibt, noch in diesem Jahr einen Satzungsbeschluss zum Baugebiet herbeizuführen und damit das wichtige Projekt, das einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung Kriftels hat, rechtzeitig auf den Weg zu bringen.
