Im Rahmen der jüngsten Sitzungsrunde wurde im Planungsausschuss unter anderem auch der aktuelle Sachstand des Umlegungsverfahrens „Am Krifteler Wäldchen“ thematisiert. Im Dezember hatte die Verwaltung in der Gemeindevertretung ihren Bericht vorgelegt, der auf Antrag der SPD und FDP noch einmal in den Planungsausschuss überwiesen worden war.
Der Vorlage zufolge sind bis zum 10. November 2020 19 Kaufverträge mit 24 Flurstücken beurkundet worden, davon 16 Flurstücke im Bereich des künftigen Gewerbegebietes und acht auf den Flächen, die für die Wohnbebauung vorgesehen sind. Die Summe der gekauften Flächen entspricht mit 48.334 Quadratmetern etwa 34 Prozent der Gesamtfläche. Weitere 18 Prozent der Flächen befanden sich bereits im Eigentum der Gemeinde. Für die Grundstücke, auf denen später Häuser gebaut werden sollen, wurde ein Quadratmeterpreis von 210 Euro aufgerufen, für das Gewerbegebiet 105 Euro pro Quadratmeter. Das Grundstücksgeschäft wird durch die Hessische Landgesellschaft (HLG) abgewickelt, die als Treuhänder der Gemeinde die Landankäufe tätigt.
Man sei "sehr, sehr zufrieden" mit der Art und Weise, wie sich Ende 2019/Anfang 2020 die Grundstücksgeschäfte und -gespräche dargestellt haben, so Jirasek im Planungsausschuss. „Einige wenige Gespräche gestalteten sich bisher zäh, auch weil durch Corona keine persönlichen Gespräche stattfinden konnten“, bedauert Jirasek.
Auszahlung an Eigentümer wird zeitlich gestaffelt
Die Auszahlung der Ankaufspreise an die Grundstückseigentümer im Bereich Wohnen erfolgt in zwei Teilbeträgen. Der erste Betrag wird in Höhe der 2018 beschlossenen Ankaufspreise von 105 Euro pro Quadratmeter ausgezahlt, der zweite Teilbetrag nach Rechtskraft des Bebauungsplans, jedoch spätestens am 30. Juni diesen Jahres. Wer Grundstücke im Bereich Gewerbegebiet verkauft hat, bekommt den Erlös in einer Summe überwiesen. Insgesamt wurde bereits Grund für 7,4 Millionen Euro angekauft.
Es gibt auch Eigentümer, die sich für eine Zuteilung ausgesprochen haben. Sieben von insgesamt 23 Grundstückseigentümern haben bisher die Zuteilungsvorschläge unterzeichnet, heißt es in dem Bericht der Verwaltung. Jedem Eigentümer wird ein Grundstück mit mindestens dem Verkehrswert zugeteilt, den sein früheres Grundstück zum Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses hatte. „Hier haben die Eigentümer häufig Wünsche geäußert, wo ihr neues Haus stehen soll“, erklärte Jirasek im Ausschuss. Er sei froh, dass es gelungen sei, sich hinsichtlich der Bestandsimmobilie am Bahnhof über eine Lösung zu verständigen.
Die Ingenieurpartnerschaft Schweiger + Scholz aus Bensheim wird nun zunächst mit der Grundlagenermittlung, der Vorplanung und der Entwurfsplanung für die Erschließungsanlagen „Verkehrsflächen, Kanalbau und Wasserleitungsbau“ beauftragt. Auf Grundlage der Vorplanung könnten dann die notwendigen Anpassungen des Bebauungsplanes erfolgen, um im Jahr 2021 die Bauleitplanung entsprechend voranzutreiben, heißt es in der Drucksache.
SPD und FDP äußern Kritik
Gerhard Mantel (SPD) erachtete den dort vorgestellten Bericht als nicht zufriedenstellend. Es sei eine "rein mathematische Information" über die bislang erfolgten Ankäufe. Dass die Erhöhung der Angebote zu mehr Verkäufen führen, sei ohnehin absehbar gewesen. Mantel fehlen klare Aussagen zum Stand in Sachen Wohnbebauung, Investoren, bereits angekaufter Flächen, Zeitpunkt des Baubeginns und zu welchem Zeitpunkt man die Fertigstellung des ganzen Verfahrens erwartet. Insbesondere mit Blick auf die Wohnbebauung hält es Mantel nach wie vor für problematisch, wenn Privatleute dort für einen Zukauf erheblich mehr zahlen müssen als ein Investor.
Auch Florian Conrad (FDP) hätte gerne weitreichendere Informationen vorgelegt bekommen. Insbesondere der Fortschritt bei der geplanten Riegelbebauung sei von großem Interesse, denn diese müsse ja zuerst entstehen.
Der Erste Beigeordnete Franz Jirasek erklärte daraufhin im Ausschuss, dass man der Druckvorlage bewusst keine Pläne beigelegt habe. Man wolle das Ganze anonymisiert darstellen, und mit einer Karte zum aktuellen Stand könnte man sehr schnell Rückschlüsse auf die Identität der jeweiligen Eigentümer ziehen. Jirasek kann sich auch gut vorstellen, in der neuen Legislaturperiode im Rahmen einer Ausschusssitzung oder einer internen Informationsveranstaltung für die Gremien offen über die weitere Vorgehensweise zu sprechen.