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Warum die Bürger nun mehr zahlen

Bürgermeister bereitet Bischofsheimer auf höhere Grundsteuer B vor

Die Bischofsheimer Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause den Haushaltsplan 2019 beschlossen. Dieser beinhaltet, dass die Grundsteuer B von 550 auf 800 Prozentpunkte erhöht werden muss. Dazu Bürgermeister Ingo Kalweit: „Das macht uns nicht glücklich! Wir sind uns bewusst, dass wir die Bürgerinnen und Bürger damit zusätzlich belasten. Der Grund für diese Entscheidung: Wir stehen in diesem Jahr voraussichtlich mit rund zwei Millionen Euro schlechter da, als 2018. Von uns unverschuldet, das möchte ich betonen!“

Für die voraussichtlichen Mehrausgaben und weniger Einnahmen, die zu diesen zwei Millionen Euro führen, nennt Kalweit fünf Gründe:

1. Das Land Hessen verpflichtet seine Kommunen die Tilgung von Krediten im laufenden Haushalt zu erwirtschaften. Das sind für Bischofsheim im laufenden Jahr 563.000 Euro.

2. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss der Gemeindevertretung im Jahr 2017 der Hessenkasse beizutreten, müssen die Kassenkredite (Dispokredit) kontinuierlich abgebaut werden. Von den insgesamt 9,7 Millionen Euro muss Bischofsheim innerhalb von 13 Jahren die Hälfte tilgen. Die andere Hälfte übernimmt das Land. Im laufenden Jahr muss Bischofsheim für die Tilgung 327.000 Euro aufbringen.

3. Gleichzeitig dürfen keine neuen Kassenkredite aufgebaut werden. Deshalb müssen Liquiditätsreserven von 456.000 Euro sichergestellt sein.

4. Durch die Tarifabschlüsse fallen im Jahre 2019 Mehrkosten für das Personal von rund 260.000 EUR an.

5. Die Einkommenssteuerschätzung für 2019 hat offenbart, dass rund 525.000 Euro weniger Einkommenssteuerzuwachs für die Gemeinde zu erwarten sind.

Insgesamt bringe der beschlossene Anstieg der Grundsteuer B rund 942.000 Euro Mehreinnahmen. Durch den gleichzeitigen beschlossenen Anstieg der Gewerbesteuer von 400 auf 420 Prozentpunkte, werden zusätzliche Mehreinnahmen von 150.000 Euro erwartet. „Mit der Gewerbesteuer sind wir jetzt ganz oben innerhalb des Kreises Groß-Gerau angekommen“, sieht Kalweit hier kein weiteres Steigerungspotential. Dagegen sei die Grundsteuer B für Bürger anderer Kommunen im Kreis noch deutlich höher angesetzt, als es jetzt in Bischofsheim der Fall ist.

Insgesamt resümiert Bürgermeister Kalweit: „Mit der Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und zusätzlichen Sparmaßnahmen bringen wir die rund zwei Millionen auf. Damit haben wir einen gangbaren Weg gefunden, die Belastung der Bürger zu begrenzen und gleichzeitig für alle ein lebenswertes Bischofsheim zu erhalten.“

Der neue Bescheid für die Grundsteuer B, der rückwirkend auch für das erste bis dritte Quartal 2019 gilt, wird Ende August versandt. Die Bürger können bereits jetzt berechnen, welche Steuersumme künftig zu entrichten ist. Hierzu muss die Summe des bisherigen Jahresbescheides durch 550 dividiert und das Ergebnis mit 800 multipliziert werden, erläutert Bernhard Kreppel, verantwortlich für den Bereich „Steuern, Abgaben und Grundstücksmanagement“ der Gemeindeverwaltung. Die Grundsteuer wird voraussichtlich Ende September für den Differenzbetrag der ersten drei Quartale fällig. Am 15. November muss das vierte Quartal beglichen werden.

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