Er macht der Gemeinde erhebliche Auflagen wegen der Schulden von Bischofsheim. So hat doch er selbst gerade, wegen der Schulden des Kreises seinen Haushalt nur unter erheblichen Auflagen genehmigt bekommen.
Besonders pikant ist dies wenn man bedenkt, dass Will in seiner Zeit als SPD-Gemeindevertreter im Gemeindeparlament die meisten Schulden mit beschlossen hat. Hinzu kommt, dass der Kreis, da er nicht spart, zur Verbesserung der eigenen Situation seine Einnahmen zulasten der Gemeinden verbessert.
„Wir als Bischofsheimer werden also zweimal weniger Geld zur Verfügung haben: Erstens weil wir weniger Schulden machen dürfen und zweitens weil uns der Landrat zu höheren Leistungen an den Kreis zwingt“, resümiert Sabine Bächle-Scholz.
Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Sebastian Schmitt betont, dass man nun die Verfügung des Landrates formal richtig umsetzen müsse und die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung entsprechend zu ändern habe. Mit der Verfügung des Landrats sind jedoch keine konkreten Mittelkürzungen verbunden, sondern nur das allgemeine Gebot weniger Kredite aufzunehmen.
Nach Ansicht von Sebastian Schmitt obliegt diese Aufgabe zunächst dem Gemeindevorstand. „Der Gemeindevorstand muss nun sagen, welche Projekte er nicht mehr durchführen kann, bzw. ob er Gebühren oder Beiträge erhöhen will. Kurz gesagt, wie man auf das fehlende Geld zu reagieren gedenke. Die Bürger und auch die Gemeindevertretung von Bischofsheim haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie es konkret mit den Gemeindefinanzen weitergehen soll“.
Helmut Schmid, der CDU-Fraktionsvorsitzende, macht deutlich, dass es in der jetzigen Situation nur um wirkliches Sparen gehen kann. „Wir haben in Bischofsheim nicht einmalig wegen einer schlechten Wirtschaftslage zu wenig Geld. Dieses Problem verfolgt uns nun schon seit Jahrzehnten. Wir müssen deshalb grundlegend über unsere Haushaltspolitik nachdenken.“
Mit Blick auf die SPD stellt er schon jetzt klar, dass die CDU nicht mit einfachen Lösungen einverstanden sein wird. „Auch, wenn aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage in 2011 etwas mehr Geld in die Kasse kommen sollte, reicht dass nicht aus, um dauerhaft dieses Problem zu lösen. Genau dies mahnt auch der Landrat in seiner Verfügung an.“
Wörtlich heißt es darin: „Angesichts der derzeit absehbaren prekären Finanzlage der Gemeinde Bischofheim ist zu konstatieren, dass die bisher umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen noch lange nicht ausreichen, den angestrebten Haushaltsausgleich in Zukunft angemessen näher zu kommen.“ Und an anderer Stelle: „Ein konkreter politischer Wille der verantwortlichen Gremien zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung ... ist leider nicht zu erkennen.“ Wenn wir in guten Jahren gerade mal mit dem Geld auskommen und in normalen oder schlechteren Jahren Millionendefizite erzeugen, läuft bei uns etwas grundlegend falsch“, so Schmid weiter. Eine gewisse Tragik sieht Schmid für die neue Bürgermeisterin Ulrike Steinbach.
„Üblicherweise ist einem Neuling im Amt die berühmte 100-Tage-Frist einräumen. Daran werden wir uns natürlich halten. Dass die neue Bürgermeisterin allerdings gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von der Politikvergangenheit ihrer Parteigenossen eingeholt wird, ist gewiss kein guter Einstand für sie“, so Schmid abschließend.