Ratsstube bekommt ein Jahr Verlängerung

Fest steht, dass der Auftrag an die Verwaltung, dem AVM die Kündigung zum nächstmöglichen Termin, dem 28. Februar 2015, auszusprechen, ausgesetzt werden soll. Dies hätte den geltenden Fristen nach im August geschehen müssen und wäre für die Verwaltung ein Pflichtauftrag gewesen. Letztlich soll der Ratsstube mit dem neuen, von der SPD vorgeschlagenen Beschluss ein Jahr zusätzlich gegeben werden, in dem die verlassenen Räume ansonsten sowieso leer stehen würden. Denn beim restlichen Bürgerhaus-Komplex wird sich bis dahin auf absehbare Weise noch nichts tun – egal, ob die Gemeindevertretung letztlich den Abriss oder eine Sanierung des Bürgerhauses beschließt.

Bürgermeisterin Ulrike Steinbach (SPD) stellte gegenüber den Fraktionen klar, dass die alte Beschlusslage nicht gerade von Klarheit und übergreifendem Denken geprägt gewesen sei. „Es macht überhaupt keinen Sinn den Abriss eines Bürgerhausanbaus zu beschließen, solange die Zukunft des Bürgerhauses selbst nicht klar ist“, betonte sie. Zudem sagt der Beschluss nichts darüber aus, was mit den anderen Anbauteilen geschehen solle, etwa den Räumen der Kindergruppe Eulenspiegel. Ein Abriss des Ratsstubenteils würde eine Baulücke reißen.

Sollte die Ratsstube den Anbau im kommenden März verlassen müssen, stünde das Bürgerhaus zudem ohne Küchenbetrieb da, somit ohne übliche Gerätschaften wie einer Spülmaschine, die selbst bei einer Nutzung des Bürgerhauses in Eigenregie gebraucht werden. 

Der späteste Kündigungstermin für den AVM soll nun der 29. Februar 2016 sein, was dem Betrieb dank des Schaltjahres ein Jahr und einen Tag als Schonfrist gibt. Die mit beschlossene Voraussetzung: dass der Betrieb wirtschaftlich arbeitet, der Gemeinde also keine Defizite entstehen. Investitionen in den Gebäudeerhalt soll es nicht geben. Das lässt aufhorchen, zumal der Ausschuss nichts dazu sagte, wie die Gemeinde dann ihren rechtlichen Verpflichtungen als Vermieter nachzukommen gedenkt, wenn Gebäudemängel auftreten, die den Betrieb des Restaurants gefährden. Auch die neue Beschlusslage lässt also manche Fragen offen.

Die Kita Schulstraße, deren Abriss oder Fortbestand bei der Diskussion um eine Neubebauung des Attichgeländes von zentraler Bedeutung ist, wird für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder nicht gebraucht. Das zeigten den Fraktionen Klaus Treiber und Elke Wagner von der Sozialverwaltung plastisch in einer Pinnwanddemonstration auf. Der ermittelte zusätzliche Bedarf von drei U3- und zwei Ü3-Gruppen lässt sich in dem beschlossenen Neubau auf dem ehemaligen Heuss-Schulgelände und im Standort Gutenbergschule abdecken. Der Umzug der Krabbelstube in das Familienzentrum auf dem Heuss-Gelände bietet die Gelegenheit, das Dachgeschoss der Gutenbergschule für zwei Ü3-Gruppen auszubauen.

Die Kita Schulstraße könnte in den Neubau umziehen und sich am neuen Standort um eine U3-Gruppe vergrößern. „Und dann stünde sie leer“, betonte Treiber. Auch eine diskutierte, an den meisten Standorten sowieso baulich schwierige Erweiterung der bestehenden Kitas könnte demnach entfallen.

Eine ähnliche Auflistung war den Fraktionen in gedruckter Form schon vorgelegt worden, aber die Pinnwandpräsentation machte bei den Fraktionen dann doch mehr her. „Beeindruckend, das man mit derselben Anzahl Kitas auskommt wie bisher“„ gab Helmut Schmid (CDU) zu, dessen Fraktion den Abriss des Kitagebäudes in der Schulstraße ablehnt. Letztlich könne man aber genauso gut zwei Ü3-Gruppen, den Verein Eulenspiegel und die Krabbelstube am Standort Schulstraße unterbringen, hielt er dem Konzept entgegen – für Schmid eine Frage des politischen Willens, der der Verwaltung für die Präsentation vorgegeben worden sei.

Das Heuss-Gelände gibt den ermittelten Raumbedarf laut Treiber her, bei 960 und 270 Quadratmetern für das Familienzentrum und die Kita sowie 1700 Quadratmetern Außenfläche. Im Familienzentrum sollen neben den freien Gruppen Eulenspiegel und Krabbelstube auch die acht Tagespflegerinnen in Bischofsheim unterkommen sowie Beratungsangebote „jeglicher Art“ wieder aufleben. Für Andreas Gand (SPD) ist es „nicht verwunderlich, dass die Kita Schulstraße nicht gebraucht wird“. Die Präsentation der Verwaltung sei „einleuchtend“.