„Nach der Fragerunde in der Januarsitzung des Finanzausschusses und der Antragsrunde im Februar können wir den Haushalt vielleicht dann auch schon beschließen“, hofft Kalweit im Jahresausblicks-Gespräch mit dem Lokal-Anzeiger auf einen glatten Verlauf der Sitzungen. „Spätestens muss der Beschluss aber im März folgen, alles andere wäre nicht nachzuvollziehen“, sagt der Bürgermeister an. Denn: „Es wird keine neuen Infos mehr geben, über die man verhandeln müsste.“
Der Knackpunkt ist sein Konzept, wie das ziemlich genau eine Million Euro große Loch im Etat gestopft werden soll, das sich aus den Einnahme- und Ausgabenerwartungen für 2019 ergibt. Dies entstand, grob gesagt, durch einen Anstieg der Ausgabeseite um zwei Millionen Euro, die durch eine Million Euro Mehreinnahmen bei den Steuererträgen nur zur Hälfte aufgefangen werden können. Früher hätten die Verwaltungen – vor allem solche mit Bürgermeistern, die sich auf sichere Mehrheiten in den Gremien verlassen können – dann eben einen Minus-Haushalt gefahren. Doch diese Zeiten sind vorbei.
Mit dem Einstieg in die Hessenkasse, aber auch durch die veränderte allgemeine Gesetzeslage im Lande sind die Verwaltungen verpflichtet, der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, Wie sich bei der Einbringung zeigte, war Kalweits Weg, das Millionenloch zu füllen, die Anhebung der Grundsteuer B. Nach der Diskussion im Gemeindevorstand schraubte der Entwurf hier aber schon zurück: Statt des im Entwurf noch eingetragenen Anstiegs auf 770 Punkte (von derzeit 550) blieben 700 Punkte übrig.
Damit kommt Kalweit durchaus klar. Zu klären, wie sich die Million letztlich finanziert, ob auf dem Vorschlag des Gemeindevorstandes beruhend oder doch auf ganz anderem Wege, ist für ihn Aufgabe der Fraktionen. Nur eine Mehrheit muss am Ende her. Zu kalkulieren, wohin der Weg in der Debatte gehen könnte, ist angesichts der Entwicklung im Parlament sowieso kaum möglich. Eine stabile Mehrheit, auf die der Bürgermeister sich verlassen könnte, gibt es in der Bischofsheimer Gemeindevertretung faktisch nicht mehr.
Die Bedingungen der Hessenkassenteilnahme seien allen Fraktionen bekannt gewesen, betont Kalweit. „Da hat auch das Land nie einen Hehl draus gemacht – klipp und klar 25 Euro pro Einwohner und Jahr.“ Hinzu komme der Finanzplanungserlass, der im vergangenen Jahr schon vorgerechnet habe, dass der Altschuldenabbau mit rund 570.000 Euro im Jahr zu veranschlagen sei. „Das zusammengerechnet, ist man bei fast einer Million, die wir zusätzlich aufbringen müssen.“ Wenn nun jemand eine weitere Million Euro einsparen wolle, um der Grundsteuererhöhung zu entgehen, „dann verstehe ich den Wunsch, aber er soll mir erklären, wie“.
Für die Fraktionen hat das Rathaus ein Papier erstellt, das mögliche Streichpotenziale und Einnahmeerhöhungen und ihre direkten Auswirkungen auflistet. „Daraus können die Fraktionen sich bedienen.“ Das direkt in den Haushalt einzubauen, habe er abgelehnt. „Ich möchte nicht, dass dieser Ort komplett kaputtgespart wird, nur weil irgendjemand wegen statistisch 44 Euro Grundsteuererhöhung pro Einwohner meint, er müsste seine heilige Kuh verteidigen, die er im Wahlkampf vorgetragen hat.“ Er wolle, dass die Bücherei und die Jugendarbeit erhalten blieben. „Ich will, dass der Ort lebenswert bleibt.“
Heuss-Gelände geht in Entwicklung
Das Thema, bei dem Kalweit bisher am längsten zu arbeiten hatte, damit es entscheidungsreif wird, war die Entwicklung der Brachfläche Theodor-Heuss-Gelände. „Ich vermute mal, dass das Ergebnis dem entsprechen wird, was alle schon am ersten Tag gedacht haben“, sagte Kalweit. „Aber es gab eben immer wieder neue Diskussionsinhalte – und in diesem Rahmen mag auch meine Meinung hin und wieder geschwankt haben“, verdeutlicht der Bürgermeister die dann doch etwas kompliziertere Entwicklung beim Finden des richtigen Konzeptes und nun des passenden Investors in das Gelände.
In diesem Jahr sollte das Vergabe- und Genehmigungsverfahren zur Bebauung der ehemaligen Schulfläche mit sozial geförderten, aber auch einigen frei finanzierten Wohnungen abgeschlossen werden. Die Diskussionen scheinen auf einen Konsens hinauszulaufen, der in Bischofsheim schon bestens bekannten und gar in der Nachbarschaft aktiven Baugenossenschaft Ried den Zuschlag zu geben. „Das Schöne an der Kommunalpolitik ist es eben, es gibt meistens eine richtige und viele falsche Lösungen“, sagt Kalweit und bezieht dies auch auf das andere wichtige Thema, das in diesem Jahr unbedingt zu klären ist: die Bereitstellung weiterer Kitaplätze.
Bis zu 125 neue Kitaplätze
Die großen Themen würden in Bischofsheim in der Regel dann doch – wenn auch teilweise mit Enthaltungen – zumeist einstimmig geklärt, ob beim Heuss-Gelände, dem Kita-Neubau im Attich oder nun auch beim Erwerb des Geländes der Neuapostolischen Kirche an der Wiesbadener Straße, wo zu den 100 zusätzlichen Kitaplätzen, die im Attich entstehen sollen, noch einmal 25 Plätze hinzukommen könnten – damit wäre Bischofsheim dann erst einmal auf der sicheren Seite bei der Abdeckung der gestiegenen Nachfrage.
Dass die Gemeinde das nicht mehr genutzte Gebäude der Neuapostolischen Kirche und das Grundstück, auf dem laut folglich zu änderndem Bebauungsplanung derzeit nur eine kirchliche Nutzung zulässig ist, erwerben wird, dafür scheint eine klare Mehrheit gesichert. Aber erst nach einem Vor-Ort-Termin wird es klarer sein, ob sich das Gebäude auch als kleine Kita eignet – strukturell und damit finanziell ist der Standort nicht gerade günstig. „Eine kleine Kita ist pro Platz nun einmal teurer als eine große“, betont Kalweit.
Bürgerhaus-Sanierung stockt
Nachzuholen ist 2019 der im vergangenen Sommer ausgefallene erste Teil der Sanierung des Bürgerhauses. Es bleibt dabei, dass das Zeitfenster für die Arbeiten auf die großen Ferien beschränkt ist, damit die Vereine keine Einschränkungen ihrer Nutzungen haben. Doch die knappe Zeit war nicht das Problem, an dem der vorgesehene Einbau einer Feuertreppe zur Empore scheiterte, sondern der von der Kreisverwaltung verlangte andere Weg bei der Maßnahme als die Gemeinde sich das so gedacht hatte.
„Der Ball liegt in Groß-Gerau“, sagt Kalweit. Das Kreisbauamt wolle Brandschutzauflagen durchsetzen, die das Projekt „mäßig wirtschaftlich“ erscheinen ließen. Man sei in den Gesprächen auf einem guten Weg, „versprechen kann ich aber nichts, weil die Entscheidung letztlich in Groß-Gerau fällt, da wage ich keine Prognose“. Die gute Seite dabei für den Bürgermeister: „Es tut nicht weh, das Bürgerhaus steht und wir können eben ,nur‘ die Empore nicht nutzen“, ergänzt Kalweit.
Das Problem bei der Geschichte ist, dass die Gemeinde bei dem Gesamtprojekt die Empore als eigenen Brandschutzabschnitt definierte. Mit einem Treppenabgang und eventuell der Beseitigung der Holzverkleidungen auf der Empore meinte die Verwaltung das Thema abhandeln zu können. Der Kreis lehnt diese Herausnahme eines Einzelbereichs jedoch ab, „Brandschutz sei Brandschutz, den man nicht auf eine Sektion beschränken könne“. Also soll die Gemeinde die Brandschutzsanierung des Bürgerhauses statt nach und nach in einem Rutsch durchführen – und dies finanzieren. „Da kommen wir in Dimensionen, die finanziell irre sind“, betont Kalweit. Das müsse sich eben erst einmal haushalterisch darstellen lassen, „zumal das komplett ergebniswirksam ist“. Gut denkbar also, dass das Kreisbauamt Sanierungskosten verlangt, die die Kommunalaufsicht, sprich letztlich der Landrat, dann nicht genehmigen würden.
Da beim Bürgerhaus sowieso lediglich über eine Restlebenszeit von zehn bis 15 Jahren zu reden sei, ehe dann doch ein Ersatzbau hermüsse, stelle sich schon die Frage, „macht das überhaupt noch Sinn, Sachen einzubauen, die den Substanzwert des Gebäudes erreichen“. Diese Sinnfrage war freilich einst der Kern der gesamten Diskussion um Neubau oder Sanierung in der Bürgerhausfrage. Seine Fraktion sei damals bei der Durchsetzung der „funktionserhaltenden“ Sanierung – im Gegensatz zur auch diskutierten Sanierung auf Neubauniveau mit 30-Jahres-Perspektive für das Gebäude – davon ausgegangen, dass diese für kleines Geld zu bekommen wäre. „Dass wir jetzt doch quasi eine Kernsanierung machen müssen, war für mich als Gemeindevertreter damals nicht absehbar“, sagt Kalweit.
Auch, wenn er es nun schwer habe, die politische Beschlusslage von damals zu retten, „vom Grundsatz her war es richtig, nicht einfach den Abriss und Neubau zu beschließen“, beharrt der Bürgermeister. Gerade die verlorenen Fördergelder für den Neubau, die seinerzeit ins Feld geführt wurden, seien zwar in der Tat nicht abgerufen worden, „hätte man sie damals aber abgerufen, würden sie uns heute für den Kitaneubau fehlen“. Dafür seien die Gelder aber besser angelegt als für ein Bürgerhaus. In fünf Jahren müsse man dann beginnen, sich über einen Neubau Gedanken zu machen.
Workshop mit Anrainern Alter Bahnhof
Angeschoben werden soll 2019 das Thema Kunstrasen auf dem Sportplatz am Ginsheimer Sand. Dank des Mitgliederbeschlusses der SV 07, dafür einen Teilbereich des vereinseigenen Geländes zu veräußern, „sieht die finanzielle Grundlage inzwischen besser aus als gedacht“. Beim Thema neues Wohngebiet „Alter Bahnhof“, dessen Umsetzung sich verzögerte, nun aber endlich über eine genehmigungsfähige Planung verfügt, kündigt Kalweit an, sein Versprechen einzuhalten, Workshops mit den Anwohnern der Bahnhof- und der Wilhelmstraße abzuhalten. Dabei soll die ideale Verkehrsführung zum neuen Gebiet eruiert werden, „damit die Anwohner der Straßen möglichst wenig belastet werden“.
Die Verzögerung durch das Einschreiten der Denkmalschutzbehörde des Kreises, die in den Planungen mehr sehen wollte als den bloßen Erhalt des Restbestandes alter Bahngebäude, sei rein dem Investor zuzuschreiben. „Er hat den Denkmalschutz unterschätzt, bisher hatte das Unternehmen eben auf der Wiese gebaut“, sagt Kalweit. Nun spiegelt sich der Charakter als altes Bahngelände in der Gesamtplanung besser wider, der Kreis zeigte sich zufrieden. „Das kann ein richtig schönes Quartier werden“, ist Kalweit selbst mit den neuen Ideen des vom Investor eingesetzten Architekten einverstanden.
Im Gewerbegebiet Tagweide soll noch im ersten Quartal die Vermarktung des letzten verfügbaren Grundstücks abgeschlossen werden. Vom Thema „Supermarkt im Wingertspfad“ war zuletzt wenig zu hören. Hier sei die Verwaltung „hinter den Kulissen in der Abstimmung mit den Interessenten und gehen jetzt in die Abstimmungsphase mit dem Regierungspräsidium“, erläuterte Kalweit. Dann komme das Thema in die Gemeindevertretung.
Die Bewerber haben unterschiedliche Konzepte vorgelegt, „die Fraktionen sollen genau wissen, wenn sie Kandidat A nehmen, könnte der Baubeginn in einem halben Jahr sein, bei Kandidat B müsste das Baurecht geändert werden“, schildert der Bürgermeister. Im zweiten Fall kann dies auch 18 Monate dauern, bis der Prozess abgeschlossen ist. Aber vielleicht nehmen die Fraktionen dies ja in Kauf, um den Bürgern die attraktivere Lösung zu bieten, da ist Kalweit für alle Wege offen.
Bei den Bewerbern liegen ein paar hundert Quadratmeter Verkaufsfläche Unterschied zwischen den Angeboten, „für die Bürger macht das durchaus einen substanziellen Unterschied“. Die Fläche ist für alle Lösungen groß genug. „Dieses Jahr wird die Entscheidungsreife herbeigeführt – definitiv“, legt sich Kalweit fest.
Ohne stabile Mehrheit anstrengender
Die im Kommunalwahlkampf wie ein Jahr später im Bürgermeisterwahlkampf beschworene enge Zusammenarbeit zwischen CDU und BFW in der Gemeindevertretung hat sich praktisch erledigt. Die Freien Wähler setzen dem neuen Bürgermeister inzwischen nicht weniger zu, als sie es mit Vorgängerin Ulrike Steinbach taten. Dass die Situation seine Arbeit belastet, fände Kalweit übertrieben. „Die Arbeit ist eine andere, als wenn man eine stabile Mehrheit hätte.“ Mit seiner CDU-Fraktion, die er selbst einst anführte, gibt es natürlich einen häufigen und engen Austausch über die anstehenden Fragen. „Aber meine Tür steht auch den anderen Fraktionen immer offen, ich nehme auch Einladungen an, um Themen zu besprechen – und ich greife auch selbst mal zum Telefon.“
Was Kalweit anstrengend findet im Umgang mit den Gremien, ist „das Bedürfnis, immer und immer wieder noch etwas wissen zu wollen“, das er feststellt. Das führe zu Rückstellungen entscheidungsreifer Themen in die nächste Sitzungsrunde. Ein Beispiel sei das aktuell behandelte Thema der Straßenbeitragssatzung. Hierzu gibt es einen CDU-Antrag, die derzeit gültigen einmaligen Beiträge abzuschaffen. „Müssten wir heute eine Straße grundhaft sanieren, müsste jeder Anwohner rund 20.000 Euro zahlen“, erläutert Kalweit.
Von der BFW wurde dazu eine Anfrage eingereicht, wieviel in den nächsten Jahren saniert werden solle, wieviel in den vergangenen Jahren gemacht und an Gebühren erhoben worden sei, „das hat mit der Kernfrage, wie ich den einzelnen Bürger belasten will, nichts zu tun“. Dass man die Fragen interessant finde, sehe er ein. „Aber dass man damit die Entscheidung verknüpft und sie somit verzögert, leuchtet nicht ein.“ Glück im Unglück, dass derzeit keine Grundsanierungen anstehen. Die aktuelle Satzung sei bisher erst einmal zur Geltung gekommen, vor Jahren in der Schulstraße.
Unmut über Antwort-Laufzeit
Zu konstatieren ist nach eineinhalb Jahren Ingo Kalweit im Amt, dass das Verhältnis zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung sich auch nicht harmonischer gestaltet als unter der SPD-Vorgängerin Ulrike Steinbach. Das durfte Kalweit sich anders vorstellen. Die Beantwortung der von den Fraktionen eingereichten Anfragen gehört zu den Pflichten einer Verwaltung. Nicht erst seit Kalweits Amtsübernahme äußern Fraktionen immer wieder Unmut über die lange Laufzeit der Beantwortungen. „Man muss sich im Klaren sein, jede Minute, die ein Mitarbeiter damit beschäftigt ist, fehlt ihm dafür, etwas Konstruktives zu tun.“ Er werbe daher dafür, dass die Fraktionen sich gut überlegen, „ob die Antwort so spannend sein kann, dass man die Fragen wirklich stellt“.
Die Geschwindigkeit der Verwaltung sei auf allen Ebenen limitiert, wenn sie solide arbeiten soll „das muss auch ein Gemeindevertreter zur Kenntnis nehmen“. Das habe gute und schlechte Seiten. „Für mich überwiegen im Ergebnis die guten Seiten, wenn die Verwaltung die Sachen länger prüft, aber dafür auch zum richtigen Ergebnis kommt.“ Zudem sei die Personaldecke im Rathaus nun einmal dünn. „Wenn ein Mitarbeiter mal vier Wochen ausfällt, dann merkt man das.“ Auch er, „wenn ich mir etwas wünsche dürfte“, hätte die Abläufe gerne etwas schneller.
Am immer wieder schwierigen Innenverhältnis der Fraktionen in der Gemeindevertretung kann Kalweit wenig ändern. Bei manchen Entscheidungen und Wortmeldungen sei er sich nicht sicher, „ob da eine politische Agenda dahintersteht, die nicht offenbart wird oder ob das persönliche Animositäten sind“. Sein Wunsch für 2019 von der Gemeindevertretung, aber auch vom Gemeindevorstand „einschließlich mir selbst“ sei ein Gesprächsklima, „hart in der Sache, freundlich im Ton“, dass man „den anderen ausreden lässt und versucht zu verstehen, warum er eine bestimmte Position einnimmt“. Kompromisslinien seien nicht möglich, solange man Böswilligkeit hinter einer Haltung des anderen vermute.
Wenn die Seiten vernünftig und offen miteinander redeten, sei auch ein Zusammenkommen in der Mitte möglich, bei dem jeder sein Gesicht wahrt. Einer seiner Neujahrsvorsätze daher: „Ich versuche möglichst viel Nachsicht zu üben, wenn ich mein Gegenüber so verstehe, dass ich ihn nicht verstehen will.“ Die Hoffnung Kalweits: dass dies Allgemeingut wird. „Es hilft ja nichts, sich aneinander abzuarbeiten oder vor Gericht zu ziehen. Egal, wer Recht hat, am Ende verliert der Ort.“