Kein Interesse an hohem Verkaufserlös

Gemeindevertretung vergibt zweites Grundstück am „Fährhaus“ an Privaten

GUSTAVSBURG (ast) – Nachvollziehbare Entscheidungen sehen anders aus: In der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres wurde die Öffentlichkeit abermals ausgeschlossen, als es um den Verkauf eines bisher gemeindeeigenen Grundstückes ging. Wie berichtet, wurden schon die Bauausschussmitglieder mit der Information verblüfft, dass der Discounter „Penny“, der den Zuschlag für das Grundstück „Am Alten Fährhaus“ in Gustavsburg erhielt, nicht die gesamte Fläche beansprucht. Deshalb sollte überraschend ein rund 400 Quadratmeter großes Teilstück an einen bestimmten Bauherrn verkauft werden. Wer das ist und welcher Preis ausgehandelt wurde, bekamen nur die Ausschussmitglieder, aber nicht die Pressevertreter mitgeteilt. 

 

In der Gemeindeparlamentssitzung am vergangenen Donnerstag beantragten darauf Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt von den Feien Wählern, die öffentliche Beratung, um in diese Verkaufsangelegenheit Transparenz zu bringen. Das wurde von SPD und CDU abgeschmettert. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, das abgetrennte Baugrundstück auf dem freien Markt anzubieten, um einen bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen. „Nicht freiwillig auf Höchsteinnahmen verzichten“, das forderte in diesem Zusammenhang Claus Rethorn von den Bündnisgrünen. Warum das Grundstück nur einem Kaufinteressenten angeboten wurde, blieb im Dunkeln. Nach geheimer Verhandlung teilte Vorsitzender Jochen Krausgrill der ausgeschlossenen Presse lediglich mit, dass der Verkauf an den Privatinvestor mehrheitlich zugestimmt wurde.
Ebenfalls undurchsichtig und deshalb nicht akzeptabel, so bewertete Rethorn die Offenlage des geänderten Bebauungsplans „Am Alten Fährhaus“. Er kritisierte zum wiederholten Mal, dass bei der Überlegung, welcher Lebensmittelmarkt den Zuschlag für das Gelände bekommt, eine sehr frühzeitige Festlegung auf „Penny“ erfolgt sei. Nur weil der bestehende Penny-Markt in Gustavsburg mit Schließung gedroht habe, müsse das am Ortseingang gelegene Grundstück nicht an den Discounter, beziehungsweise an die zuständige Rewe-Gruppe verkauft werden, argumentierte Rethorn in der Gemeindevertretersitzung. Die Festlegung auf diesen Discounter sei besonders unverständlich, wenn man an den geringen Verkaufspreis denke, den die Gemeinde dafür erhalten habe, urteilte er. Anwohner hätten bei einer Klage hinsichtlich dieses Bebauungsplans Erfolgsaussichten, vermutete Rethorn zusätzlich.
Durch die Bürgerbefragung zur Lebensmittelversorgung in Ginsheim-Gustavsburg sei klar herausgekommen, dass in Gustavsburg Handlungsbedarf bestehe, betonte Thorsten Siehr (SPD) . Der geplante Discounter beeinträchtige die Optik der Ortseinfahrt nur im geringen Maße, zeigte er sich überzeugt. Er rechnet nicht mit Einwänden bei Offenlage der Pläne. Der geforderte Vollsortimenter werde später im Ortskern gebaut, versprach Siehr. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Weinerth ist mit der geplante Optik von Discounter und Ortseinfahrt zufrieden. „Der Baukörper ist auf großen Zuspruch gestoßen“, hat er bei den Bürgern wahrgenommen. „Es ist die am schnellsten zu realisierende Lösung“, stellte Rudolf Guthmann (CDU) fest. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde die Auslegung des veränderten Bebauungsplans in der Zeit vom 7. Januar bis 8. Februar beschlossen. Grüne und Freie Wähler votierten dagegen.
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