„Keine Eilbedürftigkeit“ hieß es allerdings gleich am Anfang der Sitzung. Albrecht Marufke von den Freien Wählern (FW) befürchtet einen Versorgungsengpass für Drogerieprodukte in Gustavsburg. Wie überall im Land, schließt die Drogeriemarktkette Schlecker auch in der hiesigen Kommune endgültig ihre Pforten. Dies sei ein dringender Anlass, nochmals über die Vergabe des Filetstück „Am Alten Fährhaus“ zu beraten, begründete Marufke seinen Antrag.
Wie berichtet, hatten die Gemeindevertreter von SPD und CDU im Mai endgültig beschlossen, dass dort der Lebensmitteldiscounter Penny bauen darf. Die Freien Wähler, Grüne und FDP hätten dort dagegen lieber einen Vollsortimenter gesehen. Der Punkt wird nicht auf die Tagesordnung genommen, entschieden jetzt SPD und CDU und verhinderten damit eine neuerliche Diskussion um die Vergabe des Baugeländes in Gustavsburg.
Gewittrige Stimmung herrschte an diesem Abend nicht nur beim Wetter. Auch die Diskussion um die Haushaltsgenehmigung 2012/2013 verlief geladen. Es sei eine schallende Ohrfeige für die seit der Kommunalwahl gemeinsam agierende SPD und CDU, dass der Doppelhaushalt vom Landrat nicht ohne umfassende Auflagen genehmigt werde, ließ Siegfried Nachtmann (FW) wissen. „Wir werden einen Weg gehen, bei dem wir das Parlament nicht mehr brauchen“, kündigte er an. Diese provokante Aussage rief den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Jochen Krausgrill, auf den Plan. Er kritisierte Nachtmann scharf, indem er ihm mangelndes Demokratieverständnis vorwarf. „Es gibt auch die außerparlamentarische Opposition“, konterte darauf der Freie Wähler.
Die Grünen sparten ebenfalls nicht mit Kritik. Der gemeinsame Antrag zur Haushaltsgenehmigung von SPD und CDU sei ein Schnellschuss, kritisierte der neue Fraktionsvorsitzende Benjamin Weiß. In diesem Antrag wird die Befreiung der Kita-Gebühr für den Nachwuchs von Erzieherinnen als Beschäftigungsförderungsmaßnahme bezeichnet. Damit werde versucht, die Sparauflagen des Landrats zu umgehen, monierte er. Bei Enthaltung der Grünen, wurde der Antrag dennoch angenommen.
Geplante Investitionen vom Haushaltsjahr 2013 in die Folgejahre zu verschieben, dafür stimmten SPD, CDU und die Grünen. Freie Wähler und die Vertreterin der FDP votierten dagegen. Die Verschiebung betrifft den Bau der lang geplanten Umgehungs- und Ortserschließungsstraße in Ginsheim. Auch die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Ginsheim sowie der Neubau eines Bürgerhauses in Gustavsburg werden erst später verwirklicht. Man schaue der Realität ins Auge, erklärte Marcello Mönke, warum die Grünen ebenfalls dem Aufschub des Baus der Umgehungsstraße zustimmten. Die Grünen-Fraktion wettert seit Jahren gegen dieses und andere Bauvorhaben und den gesamten Haushaltsplan. Hoffentlich bis zum Sankt Nimmerleinstag werde diese Verschiebung dauern, ergänzte Claus Rethorn seinen Fraktionskollegen. Bei aller Sparsamkeit müsse man darauf achten, dass die Gemeinde lebens- und liebenswert bleibe, betonte Thorsten Weinerth (SPD). Er warte mit Spannung auf die Sparvorschläge bei den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung im Herbst.
Einstimmig und ohne Diskussion wurde eine Erhöhung der Grabnutzungsgebühr beschlossen. Ab 1. Juli 2012 erfolgt eine erste Anhebung. In insgesamt vier Stufen wird sich die Gebühr um jeweils fünf Prozent erhöhen. Nur Erdgräber sind ausgenommen. Auch eine Anhebung der Spielapparatesteuer zum 1. Januar 2013 wurde einstimmig verabschiedet.
Einigkeit herrschte darüber, dass das Spielplatzkonzept der Gemeinde überarbeitet werden muss. Bei ihrem Prüfantrag hatte die SPD besonders den Spielplatz an der Gustavsburger Straße im Blick. Dieser werde gern besucht, habe aber Mängel, stellte Thorsten Siehr (SPD) bei einem Besichtigungstermin fest. Lothar Nachtmann (CDU) hatte die Örtlichkeit ebenfalls in Augenschein genommen. Er zeigte sich empört. Schlecht gepflegt, mit beschädigter Sitzbank, hoch wachsendem Gras und drei entsorgten Fernsehapparaten im Gebüsch, so habe er den Platz vorgefunden.
Alle Spieleinrichtungen der Gemeinde würden regelmäßig kontrolliert, hielt Bürgermeister Richard von Neumann entgegen. Besagte Sitzbank sei schon mehrfach repariert worden. Das Gras werde viermal im Jahr gemäht. Jeder Mähgang koste Geld, verwies er auf allgemeine Sparmaßnahmen. Claus Rethorn machte dazu einen plausiblen Vorschlag: „Wenn man auf alle Prestigeobjekte verzichtet, wie die Monsterumgehungsstraße, dann ist Geld für Spielplätze vorhanden.“
Kommentare