Bisher gibt es neben dem Haupt- und Finanzausschuss noch einen Ausschuss für Bau und Umwelt sowie einen Ausschuss für Soziales und Kultur.
In der Vergangenheit hat der Ausschuss für Soziales und Kultur nicht oft getagt. Mehr als die Hälfte aller Ausschusssitzungen wurden wegen fehlender Tagesordnungspunkte abgesagt. Der Bau- und Umweltausschuss fiel gelegentlich aus oder hatte oft nur einen Tagesordnungspunkt. Die CDU-Fraktion zieht daraus die Konsequenz und schlägt vor, den Bau und Umweltausschuss mit dem für Soziales und Kultur zusammenzulegen.
„Ausschüsse sind kein Selbstzweck. Sie dienen der Vorbereitung der Gemeindevertretersitzungen. Wenn sich die Bedingungen der Arbeit geändert haben, muss die Gemeindevertretung darauf reagieren“, erklärt Schmid und ergänzt: „Gerade im Sozialbereich sind in den vergangenen Jahren viele Aufgaben an den Kreis gegangen und das Thema Seniorenzentrum haben wir auch hinter uns. Andere Themen wie die Soziale Stadt können wegen der Bauvorhaben auch im Bauausschuss behandelt werden.“
Erfreut ist der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass durch diesen Schritt nicht nur die Arbeit effektiver gestaltet werden kann, sondern auch noch Geld eingespart wird. Bei der Umsetzung dieses Schrittes spart die Gemeinde Sitzungsgelder für die Ausschussmitglieder, zusätzliche Gelder für die Ausschussvorsitzenden und auch Kosten in der Verwaltung (z. B. Protokollant).
Nach den Überlegungen der CDU soll nach wie vor jeder Ausschuss mit neun Mitgliedern besetzt sein. So würde sich in den Ausschüssen für die SPD 4, die CDU 2, die GALB 2 Sitze und die BFW 1 Sitz ergeben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat bereits bei den anderen Fraktionen vorgefühlt, um zu erfahren, wie sie darüber denken. BFW und GALB scheinen diesen Gedanken nicht abgeneigt gegenüberzustehen. Die SPD muss sich noch beraten, wie sie mit dem Vorschlag umgehen will. „Hier“, so Schmid, „könne die SPD ihren Sparwillen und Offenheit für Neuerungen in der Verwaltung zeigen.“
CDU lädt zum Dämmerschoppen
GINSHEIM-GUSTAVSBURG (pm) – Ja, die Wahlen am 27. März sind sicherlich für manche politischen Akteure in unserer Gemeinde überraschend ausgegangen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten haben die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung verloren.
Damit ist die Situation für den Bürgermeister schwieriger geworden. Aber das heißt auch, dass es mit der Selbstherrlichkeit seiner Fraktion für die nächsten Jahre vorbei ist. Und es ergibt sich endlich für alle Mitglieder der Gemeindevertretung die Chance, verantwortlich in die Entscheidungen unseres Kommunalparlamentes eingebunden zu werden.
Das kann unserem Demokratieverständnis nur gut tun. Darüber würden wir gern mit Ihnen diskutieren. Die CDU lädt deshalb ein, bei ihrem nächsten Dämmerschoppen, am Mittwoch, 4. Mai, ab 19.30 Uhr im „Mainzer Hof" in Ginsheim über die veränderte politische Situation in unserer Gemeinde mit uns zu sprechen.