Nicht alle wollen Grundsteueranstieg so hinnehmen

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Erst kommen die Nach- und Verständnisfragen, dann die Vorstellungen der Änderungsanträge der Fraktionen, schließlich deren Diskussion und Abstimmung sowie das Votum zum somit neuen Stand des gesamten Entwurfes. Der Ablauf der drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung nach der Vorlage des Haushaltsentwurfes durch den Bürgermeister ist stets der gleiche.

In der zweiten Sitzung am vergangenen Donnerstag zeigte sich, dass das Aufkommen an Anträgen in diesem Jahr sehr gering ausfällt. Weder die CDU, noch die SPD oder die FDP haben Wünsche formuliert, was nicht heißt, dass diese Fraktionen wunschlos glücklich sind. Bei der SPD, ist klar, ist die Haltung etwas fatalistisch zu interpretieren: Die im Entwurf von Bürgermeister Bernd Blisch angekündigte Anhebung der Grundsteuer B werden die Sozialdemokraten nicht mitgehen und das langt als Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen – das Nein gilt dann auch als gesichert.

Die CDU fühlt sich in der Haushaltspolitik des Bürgermeisters dagegen bestens vertreten und sieht keinen Anlass den Eindruck zu erwecken, mit einzelnen Ansetzungen des Parteikollegen an der Rathausspitze nicht glücklich zu sein.

Etwas überraschen könnte die Ankündigung der oppositionellen FDP, ebenfalls keine Änderungswünsche formulieren zu wollen. Fraktionschef Thorsten Press stellte klar, dass er die starke Grundsteuer-Anhebung zwar ebenfalls nicht wolle. Er verwies jedoch auf die Aussagen der Kämmerei, dass alle Ausgabenpositionen zweimal genau auf Einsparmöglichkeiten durchgerechnet worden seien, „da muss ich mich drauf verlassen können“. Er habe eine Anhebung des Satzes allerdings sowieso erwartet.

Grundsätzlich verwies Press auf die Verdopplung der Ansätze beim Personalaufwand innerhalb der vergangenen zehn Jahre. „Wir müssen sehen, wie wir uns strukturell besser aufstellen können“, forderte er daher. Dieser Prozess brauche allerdings Zeit, „,man muss sich aber mal auf den Weg machen“, forderte er. Hier sollte vor allem auch die interkommunale Zusammenarbeit stärker in den Fokus genommen werden.

GALF will bis Ende Juni sparen

Letztlich liegen dem Haupt- und Finanzausschuss bei der abschließenden Sitzung am heutigen Donnerstagabend nur zwei Papiere zur Abstimmung vor. Die GALF als Koalitionspartner zeigt sich im Wahlkampfjahr um ein eigenständiges Profil bemüht und legte gleich sechs Änderungswünsche vor, die allesamt dem Ziel dienen sollen, „zur Reduzierung der Aufwände im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026“ beizutragen:

• Die laut Erläuterung von Bürgermeister Bernd Blisch vorgenommene, pauschale Kürzung beim Etat im Bereich der Sach- und Dienstleistungen von 0,8 Prozent soll auf 2,0 Prozent angehoben werden.

• Die Stelle der Ersten Stadträtin wird im ersten Halbjahr nicht wiederbesetzt.

• Aufrechterhalten der Haushaltssperre bis zum 30. Juni 2026.

• Offene Stellen werden bis zum 30. Juni nicht wiederbesetzt. Ausnahme: Ausgaben für Kinderbetreuung.

• Das Stadtbüro öffnet täglich um eineinhalb Stunden weniger.

• Die Grundsteuer-Erhöhung wird um die durch die mit den Vorschlägen eingesparten Mittel reduziert.

Wie hoch die Senkung des Ansatzes von 995 Prozent durch die ersten fünf Punkte ausfällt, kann die GALF nicht benennen. Dies möge, so ein Bestandteil des letzten Antrags, die Kämmerei ausrechnen.

Fraktionschef Frank Laurent bedankte sich „beim Bürgermeister und der Verwaltung“ für die vielen Stellen im Haushalt, an denen Einsparungen gefunden worden seien, so dass der Haushalt überhaupt vorgelegt werden konnte. Er forderte Überlegungen, „wie wir mittel- und langfristig die Bürger entlasten können“.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass sie GALF fälschlicherweise davon ausgehe, dass die 0,8 Prozent Kürzungen bei den Sach- und Dienstleistungen aus den ursprünglichen Ansätzen in diesem Bereich berechnet wurden. Tatsächlich geht es aber um eine Kürzung um 0,8 Prozent aller Aufwendungen der Ämter, der sich daraus ergebende Betrag soll aber nun ausschließlich bei den Sach- und Dienstleistungen gekürzt werden. So hatte es Bernd Blisch auch in seiner Haushaltsrede erläutert, in der er auch ausführte, dass die Stadt damit nur teilweise von der laut Finanzplanungserlass zulässigen 2,0 Prozent pauschaler Kürzungen vom Gesamtbetrag der Aufwendungen Gebrauch mache.

Wie mit diesem Punkt der GALF-Anträge angesichts des offensichtlichen Irrtums verfahren werden soll, wurde in der Sitzung nicht geklärt. Würde der Antrag dem Wortlaut nach beschlossen, „können wir freiwillige Leistungen in diesem Jahr vergessen“, verdeutlichte Blisch. Davon betroffen wären Einrichtungen wie das Mobflo, die Stadtbücherei, die Schulsozialarbeit an der Sophie-Scholl-Schule, die Seniorenberatung, der Mehrgenerationentreff und der Umfang der Dienstleistungen des Bauhofs, etwa, was die Mäharbeiten auf den Grünanlagen angeht. Eher nicht anzunehmen, dass die Fraktionen in Koalition und Opposition es so weit kommen lassen wollen.

Generell ließ Blisch durchblicken, dass er Vorschläge zu alleine auf das erste Halbjahr beschränkte Einsparungen nicht besonders zielgerichtet findet, „solche Ausgaben könnten dann einfach auf den 1. Juli verschoben werden“, ahnt er einen Nachholeffekt. Was bei der Nichtbesetzung von Stellen als Argument freilich wegfällt.

dfb will 635 Punkte

Die Freien Bürger (dfb) machten es mit ihrem Antragspapier etwas kürzer und beantragen pauschal, den Hebesatz der Grundsteuer B lediglich auf 625 Punkte anzuheben. Das wäre statt der beibehaltenen 550 Prozentpunkte im vergangenen Jahr der korrekte Satz gewesen, um die bei der Grundsteuerreform angekündigte Aufkommensneutralität zu erzielen – dass dies nicht so passend berechnet wurde, riss 2025 ein Loch von 500.000 Euro in die Kasse.

Mehr als diesen Ausgleich zu schaffen, lehnt die dfb ab. Denn „nicht nur kommunale Haushalte stehen vor großen Herausforderungen, sondern auch die privaten Haushalte“, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Die Mehrbelastungen für den Haushalt einfach „durchzureichen“ an die Bürger lehne seine Fraktion ab, erläuterte Tobias Luger. „Bis es hier übergeordnete Lösungen durch Bundes- oder Landesebene zur Stützung der kommunalen Haushalte gibt, sollten die Mehrbelastungen so gering wie möglich für die Bürger gehalten und alle anderen Möglichkeiten der Einsparungen ausgeschöpft werden“.

Mit Blick auf die kommende Grundsteuerreform sei in vergangenen, guten Haushaltsjahren auf eine mögliche Senkung des Hebesatzes verzichtet worden, argumentieren die Freien Bürger rückblickend. Einen Vorschlag für eine „mögliche Finanzierung“ macht die Fraktion auch: die „Auflage eines Programms zur Verwaltungsdigitalisierung mit entsprechenden Einsparpotenzialen bei den Personalkosten“. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 995 Prozent „werde ich ablehnen“, kündigte Luger an. Auf die Nachfrage von Marcus Reif, wie die Freien Bürger die laut ihm 2,83 Millionen Euro geringeren Einnahmen finanzieren wollen, verwies Luger auf die Kompetenz der Kämmerei: „Das muss die Verwaltung ausarbeiten.“

Er nannte die Stellen der Klimabeauftragten und Wirtschaftsförderung als in seiner Wahrnehmung verzichtbar, da von ihren Tätigkeiten in der Stadt nichts zu spüren sei.

Reif wurde in seiner Entgegnung eher grundsätzlich. Die Etats der hessischen Kommunen seien in den vergangenen acht Jahren von 40 Milliarden Euro Überschuss in 30 Milliarden Euro Defizit abgerutscht. „Die Gewerbesteuer ist hoch volatil, und wenn Rückzahlungen kommen fehlt Geld, das eingeplant ist“, erläuterte er, warum er die Grundsteuer für die sinnvollere Basis kommunaler Finanzplanung ansieht. Bei einem Beschluss der dfb-Vorschlags sei der Haushalt „nicht genehmigungsfähig“, hielt der CDU-Fraktionschef fest.

Auch Torsten Press (FDP) führte die Diskussion weg vom konkreten Antrag und zu grundsätzlichen Problemen. Hier führte er die Ausgabensituation einer Stadt an, „die über ihren Verhältnisse lebt“. So bei der Sanierung der Rathausvilla, die die Stadt seither von der Terra miete, mit in einem Staffelmietvertrag festgelegten, stetig ansteigenden Mietzahlungen. Press kritisierte aber auch die fehlenden Erfolge bei den Gewerbeansiedlungen in Flörsheim. „Hochheim und Hattersheim zeigen, wie man Gewerbe anzieht und den Bürgern dann nicht diese Grundsteuer-Erhöhungen aufbürden muss.“

Flörsheim unterliege einer höheren Siedlungsbeschränkung als die genannten Städte, hielt Reif entgegen. Der Klage der verdoppelten Personalkosten in wenigen Jahren hielt er entgegen, dass die zu zahlenden Umlagen in dem Zeitraum von zehn auf 24 Millionen Euro gestiegen seien. Er sehe diese Entwicklungen als „absurde Situation“, den vorliegenden Haushaltsentwurf aber als „gangbaren Weg“.

Ein Beispiel, wie die Ansätze sich schnell überholt haben könnten, sind die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, auf die Markus Ochs (SPD) hinwies. Der Haushalt 2026 kalkuliert nur ein Prozent höhere Löhne ein als 2025. Nachdem für die Landesbediensteten die Einigung auf 5,8 Prozent hinauslief, scheint es da ein Problem zu geben, wenn es nun um die kommunalen Bediensteten geht. Blisch ging darauf mit nur einem Satz ein. Steigen die Gehälter über den erwarteten Rahmen, müsse dies eben durch den Verzicht auf Stellenausschreibungen bei frei werdenden Stellen ausgeglichen werden.