Altbekannte Themen unter neuen Mehrheiten

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Wenn die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung am heutigen Donnerstagabend zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, ist klar, dass noch nicht allzu klar sein wird, wie sich die Mehrheitsverhältnisse unter den 37 Mitgliedern verteilen werden. Die spannendste Frage, ob die bisherigen Oppositionsfraktionen dfb, SPD und FDP nun tatsächlich eine feste Zusammenarbeit vereinbaren oder gar eine Koalition, wird sich bei der ersten Zusammenkunft noch nicht klären. Möglicherweise sind die drei Fraktionen und einzelne Vertreterinnen und Vertreter da unterschiedlicher Meinung, was dann gegen eine feste Verbindung spräche – die müssten schon alle Beteiligten wollen.

Auch von alternativen Bündnissen, die der CDU und/oder GALF zu einer Mehrheitsbeteiligung verhelfen, war zu Wochenbeginn nichts in Sicht, die angekündigten Gespräche werden sich hinziehen, und das ist für den Fortgang der Dinge zunächst auch nicht unbedingt hiinderlich.

Die erste Sitzung wird von Formalia geprägt sein und könnte schnell zu Ende sein, wenn der Antrag der bisherigen Opposition durchgeht, die Hauptsatzung zu verändern, um die Anzahl der Magistratsmitglieder auf elf Mitglieder zu verringern (die FZ berichtete), geht es erst nach der Bekanntmachung der Satzung im Programm weiter.

Die ersten drei Tagesordnungspunkte sind gesichert, sie bestehen aus der Eröffnung der Sitzung durch Bürgermeister Bernd Blisch, der feststellen wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Konstituierung gegeben sind, der Benennung von Beisitzern und eines Schriftführers/einer Schriftführerin für die Durchführung von Wahlen, ehe dann Michael Kröhle aller Wahrscheinlichkeit nach erneut zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt wird.

Dann wird es spannend und kurios. Der Antrag zur Hauptsatzungsänderung kommt formal von der FDP – und noch einmal mit identischem Text von den drei Fraktionen. Die offizielle Begründung des Vorstoßes lautet, dass die Anpassung der Mitgliederanzahl des Magistrats „den Wunsch der antragstellenden Fraktionen“ widerspiegele, „den Wählerwillen aus der Kommunalwahl 2026 und den daraus resultierenden Mehrheitsverhältnissen zu erfüllen“.

Zudem seien sich FDP, SPD und dfb Fraktionen weiterhin einig, „dass die Politik bei den laufenden und anstehenden Einsparbemühungen mit gutem Beispiel voran gehen sollte“. Hierfür sei die Verkleinerung des ehrenamtlichen Magistrats eine „sichtbare und erste Maßnahme“.

Die CDU war von dem Vorstoß bekanntlich ganz und gar nicht begeistert und hat einen Alternativvorschlag erarbeitet und als Änderungsantrag eingereicht. Dieser „intendiert, die Hauptsatzung in diesem Punkt nicht zu verändern“. Das ist dann wohl die spektakulärere Variante der Ablehnung als einfach mit „Nein“ zu stimmen.

Die CDU begründet den Vorstoß damit, dass „das genaue Gegenteil“ von dem wahr sei, was die antragstellenden Fraktionen in ihrer Begründung als die „Spiegelung des Wählerwillens aus der Kommunalwahl 2026" bezeichneten. „Die Zahlen sprechen für sich“, betont die CDU und führt die Benachteiligung ihrer Fraktion auf, wenn der ihnen zufallende zwölfte Magistratsposten wegfällt (FZ der vergangenen Woche).

„Die Verkleinerung des Magistrats führt also nicht zu einer besseren, sondern zu einer verzerrten Abbildung des Wählerwillens – und zwar ausschließlich zu Lasten der CDU“, heißt es in der Begründung des Änderungsantrags.

„Im Interesse einer fairen und verhältnismäßigen Repräsentation aller Flörsheimer Wählerinnen und Wähler“ fordert die CDU-Fraktion die Stadtverordnetenversammlung auf, den FDP/SPD/dfb-Antrag abzulehnen.

Der Streit um die Zusammensetzung des Magistrats ist deshalb interessant, weil es sich bei ihm eigentlich um ein Kollegialorgan handeln soll. Es tagt zusammen mit dem Bürgermeister nichtöffentlich, immer wieder war zu hören, dass in dieser Abgeschiedenheit deutlich konstruktiver gearbeitet wird als in den öffentlichen Gremien. Aber in den entscheidenden, strittigen Fragen geht es natürlich am Ende doch um Mehrheiten, die sich an denen im Parlament orientieren dürfen.

Welche feste Mehrheit sich immer finden möge oder auch nicht, alle haben in den kommenden Jahren Themen zu bearbeiten, die angesichts der Tagesordnungspunkte der jüngsten Jahre auf der Hand liegen, denn abgearbeitet sind die wenigsten. Und manche auch nicht in der Hand der kommunalen Gremien. Die Finanzierungslücke bei den sozialen Ausgaben durch Bund und Länder etwa ist eine Angelegenheit, die zwischen den Spitzenverbänden verhandelt werden muss, Kommunen können da nur ihre Not unterstreichen.

Die Themen mit Diskussionsbedarf

Die Finanzen könnten in den kommenden Jahren gerade unter den unsicheren Mehrheitsverhältnissen ein Streitthema werden, wie es sich schon bei der jüngsten Haushaltsaufstellung zeigte. Die drei Fraktionen, die nun die Hauptsatzung ändern wollen, waren auch gegen die im beschlossenen Entwurf festgelegte Entwicklung bei der Grundsteuer B. Es könnte unter den neuen Verhältnissen besonders für Bürgermeister Bernd Blisch in seiner Funktion als Kämmerer zum Problem werden, dass er mit den Mehrheiten arbeiten muss, die sich wenig ausrechenbar zu Investitionen und Steuerhöhen positionieren könnten. Inwieweit der Zusammenschluss der drei Fraktionen sich über das Thema Grundsteuer gefunden hat und konsequent gegen die starken Erhöhungen des Satzes angeht, muss sich zeigen. Jedenfalls ist gemeinsam gegen einen Steuersatz zu sein noch keine tragende politische Basis, es bleibt abzuwarten, ob dfb, SPD und FDP eine gemeinsame Linie beim Finden der Alternativen fahren werden.

Es gibt aber auch Themen, die wenig konfliktbeladen waren, aber auch von der neuen Stadtverordnetenversammlung weiter verfolgt und durch die Verwaltung vorangetrieben werden müssen. Hierbei sind zunächst für die Innenstadt im Wesentlichen die folgenden Themen zu nennen:

Entwicklung am Herrenberg: Der seit fast einem Jahr leerstehende Flachbau soll abgerissen und von der Terra neu bebaut werden, mit Wohnungen und kleinen Gewerbeeinheiten. Noch wartet die Öffentlichkeit auf die Präsentation der im Aufsichtsrat der Terra vorgestellten Pläne, Konfliktpotenzial könnte es dabei wegen des Verhältnisses von geförderten und freien Wohnungen geben.

Auch beim Gewerbegebiet West V.2 zeigt sich, dass der Teufel im Detail stecken kann und die Politik eine Linie finden muss, was dort nun an Flächen angeboten werden soll. Der Widerspruch zwischen dem Konsens, dass dort keine Firmen mit überdimensionierten Gebäuden aufschlagen sollen und den Einschränkungen durch die Seveso-Richtlinie, die Unternehmen mit viel Publikumsverkehr ausschließen, ist bisher nicht aufgelöst. Auch das ist ein Thema, über das sich trefflich streiten lässt, zumal es einen klaren Widerspruch zwischen dem behaupteten Bedarf an solchen kleinen bis mittleren Flächen zur Weiterentwicklung der Unternehmen einerseits und der Realität der sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Gewerbebetriebe andererseits gibt.

Bahnhof Nord: Bei der im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) als große Chance gesehenen Brachfläche nördlich der Bahngleisen zwischen der Unterführung Wickerer Straße und Bahnhof tut sich seit Jahren so gut wie nichts, jedenfalls soweit es an die Öffentlichkeit dringt. Auch hier ist ein gewisses Streitpotenzial vorhanden, das sich bei der Diskussion des ISEK andeutete. Denn welche Rolle die in dem Mischgebiet möglichen Elemente wie Wohnungen, Geschäfte und möglicherweise ein Hotelbetrieb spielen sollen, ist bisher immer nur ansatzweise besprochen worden.

St. Gallus-Zentrum: Es ist ein Thema, das schon lange schlummert und die Stadt in den kommenden Jahren beschäftigen dürfte, ohne dass eine Linie bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vorhanden wäre. Auf das sanierungsbedürftige katholische Gemeindezentrum haben die städtischen Gremien erst einmal keinen Zugriff, solange alles, was dort mit dem Gebäude passieren soll, dem baurechtlichen Rahmen und dem Bebauungsplan entsprechend passiert.

Eine Meinungsbildung der Fraktionen könnte bald anstehen, denn die Pfarrgemeinde St. Teresa am Main will sich von der Kostenfalle, die mit dem Weiterbetrieb verbunden wäre, verabschieden und das Gebäude veräußern. Noch ist völlig unklar, ob sich ein Investor findet, was er mit dem Bau vorhat und inwieweit die Politik in dieser Diskussion eingebunden wird. Denn auch wenn sich ein privater Investor findet, handelt es sich um ein Gebäude, das mitten in der Altstadt, so wenig es architektonisch hineinpassen will in die Umgebung, das Bild der Stadt mitprägt.

In die Hand nehmen könnte die Stadt dieses Thema am ehesten durch eine Übernahme des Grundstücks. Diese Diskussion hat allerdings, nachdem der Vorschlag der eingesetzten Kommission in St. Teresa noch nicht lange bekannt ist, noch gar nicht begonnen. Eine vor allem aus finanziellen Erwägungen heraus heikle Frage mit viel Streitpotenzial.

Dies soll nur eine Auflistung einer Reihe Themen sein, die über die Amtszeit der alten Stadtverordnetenversammlung hinaus unter den neuen Verhältnissen weiter diskutiert werden müssen. Ob das für den Fortgang der Dinge ein Vorteil oder Nachteil ist, ist schwer zu sagen. Vieles hängt bekanntlich auch an dem Lauf der Dinge, die durch die planerischen Instanzen zu laufen haben, ohne dass die Kommune oder die Politik Einfluss darauf hätte.